Kolumne Außenpolitik

Die Türkei, ein unberechenbarer Partner Europas

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 10/16 vom 09.03.2016

Ist es klug, sich zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms mit einer Regierung einzulassen, die ihr eigenes Land gerade in eine autoritäre Richtung lenkt? Der türkische Präsident Erdoğan ist kein zuverlässiger Partner. Er verfolgt vor allem seine persönlichen Machtambitionen, ist unberechenbar, demokratiepolitisch problematisch und fährt international einen gefährlichen Kurs. Dennoch ist Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.

Den zunehmend autoritären Charakter seines Regimes bestätigte Erdoğan pünktlich zum Besuch des EU-Ratspräsidenten Tusk in der Türkei. Er ließ die Redaktion der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, Zaman, von der Polizei stürmen, die Demonstranten vor dem Sitz in Istanbul mit Knüppeln und Tränengas vertreiben. Seit Sonntag ist die oppositionelle Zeitung auf Regierungslinie.

Die Aktion ist eine Eskalation eines obskuren Machtkampfs, den Erdoğan seit Jahren gegen den islamischen Prediger Fethulla


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