Rote Angst vor großen Zahlen

Wien weigert sich als einziges Land, öffentlich zu machen, wie viele Flüchtlinge derzeit Mindestsicherung beziehen


Berechnung: Nina Horaczek
Politik | aus FALTER 10/16 vom 09.03.2016

Diese Daten hätten wir auch gerne, sagt der Sprecher von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Seit Wochen diskutieren Regierung und Opposition, ob die vielen anerkannten Flüchtlinge, die wie Österreicher Anspruch auf Mindestsicherung haben, das österreichische Sozialsystem ins Wanken bringen.

Allerdings gab es bis jetzt keine österreichweite Erhebung, wie viele anerkannte Flüchtlinge tatsächlich Mindestsicherung beziehen. Denn die Länder sind nicht verpflichtet, diese Zahlen zeitnah ans Sozialministerium zu melden. Auch die Zahl der Personen, die 2015 eine Mindestsicherung bekommen haben, erfährt das Sozialministerium erst im Laufe des ersten Halbjahres 2016 von den einzelnen Ländern.

Der Falter hat die Soziallandesräte aller neun Bundesländer angerufen, nach den aktuellen Mindestsicherungsbeziehern gefragt und danach, wie viele davon Flüchtlinge sind und wie ihnen die Unterstützung gestrichen werden musste, weil sie sich weigerten, an Deutschkursen teilzunehmen oder nicht arbeitswillig

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