Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Causa Rainer: Arzt klagt Stadt Wien, diese bleibt gelassen

Politik | Barbara Tóth | aus FALTER 10/16 vom 09.03.2016

Die Causa Gernot Rainer wird nun auch zum Gerichtsfall. Wie berichtet, wurde der Vertrag des Lungenfacharztes Rainer im Otto-Wagner-Spital vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängert. Rainer vermutet politische Motive. Schließlich hat er einen eigenen Ärzteverein namens "Asklepios" gegründet und war immer wieder mit scharfer Kritik in der Öffentlichkeit präsent.

Der KAV sieht das naturgemäß anders. Rainers Nichtverlängerung sei "business as usual", 160 Verträge von Ärzten pro Jahr laufen im Schnitt aus. "Nicht alle auslaufenden Verträge werden in der Dauervertragskommission behandelt, nur solche, die eingebracht werden. Davon werden die meisten verlängert, einige auf ein Jahr befristet weiter verlängert, manche nicht verlängert", heißt es im KAV. Nun klagt Rainer den KAV, dieser gibt sich gelassen.

In der Dauervertragskommission sind Vertreter aus den KAV-Bereichen Health Care Management und Personal, weiters die Personalvertretung und ein Vertreter der MA 15 Landessanitätsrat vertreten.

Für Verwirrung sorgte die Meldung, dass auch Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (nunmehr "Younion"), dabei gewesen wäre. Der Kurier und die Wiener Zeitung berichteten dies, auch der Falter übernahm diese Fehlinformation in seinem Bericht letzte Woche.

Tatsächlich saß, wie das Profil erfuhr, Gerold Oberhauser, Ehemann der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und sozialdemokratischer Personalvertreter, in der Dauervertragskommission. Die Gewerkschaft Younion hat weder Sitz noch Stimme in der Dauervertragskommission. Wer die anderen Kommissionsmitglieder waren, gibt der KAV nicht bekannt.

Rainer will nun Oberhauser sowie die ärztliche Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), als Zeugen im Prozess beantragen.


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