Europas Datenschutz: aufgehoben, aufgeschoben

Warum uns die EU-Regelung "Privacy Shield" nicht vor dem US-Geheimdienst NSA schützen wird

Medien | Gespräch: Benedikt Narodoslawsky | aus FALTER 11/16 vom 16.03.2016

Max Schrems ist Österreichs bedeutendster Datenschutzaktivist. Nach dem NSA-Skandal brachte er durch einen Rechtsstreit mit Facebook die EU-Datenschutzregelung "Safe Harbor" zu Fall (siehe Marginalspalte).

Safe Harbor diente als Datenschutzfeigenblatt. Es verhinderte nicht, dass US-Firmen sensible Daten von europäischen Bürgern an den US-Geheimdienst weiterreichten. Um es bildhaft auszudrücken: Wenn ein Österreicher einem Freund in einer vertraulichen Facebook-Privatnachricht etwa von seiner Krankheit, seinen Schulden oder seiner sexuellen Orientierung berichtete, konnte die NSA auf diese sensiblen Facebook-Nachrichten zugreifen.

Nach Safe Harbor verhandelte die EU mit den USA nun über eine neue Datenschutzabmachung. Im Februar stellte EU-Justizkommissarin Vera Jourova das Ergebnis vor. Es heißt: "Privacy Shield", zu Deutsch: Privatssphärenschutzschild.

Falter: Herr Schrems, wie bewerten Sie Privacy Shield?

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