Am Apparat Telefonkolumne

Herr Foitik, bauschen die NGOs da nicht etwas auf?

Politik | Interview: Nina Brnada | aus FALTER 12/16 vom 23.03.2016

Empörte Flüchtlingshelfer, eine Onlinepetition, die innerhalb eines Tages rund 3000 Personen unterschreiben. Was genau hinter der angeblichen Kürzung der Flüchtlingshilfsgelder für NGOs steckt, erklärt Gerry Foitik vom Roten Kreuz.

Herr Foitik, warum empören sich die NGOs über die Sonderrichtlinie des Innenministeriums, die sie ja selbst vergangenen Oktober noch akzeptiert haben?

Die Sonderrichtlinie ist nicht das Problem, sie bezieht sich auf Förderung für Transitflüchtlinge und macht Sinn. Als wir etwa Sachspenden für die Flüchtlinge bekommen haben, die durch Nickelsdorf reisten, stellten wir das dem Ministerium natürlich nicht in Rechnung. Was uns aber missfällt, ist ein Brief des Innenministeriums, der an das Rote Kreuz und zwölf weitere NGOs ging. In ihm heißt es, wir müssten bei unserem nächsten Förderantrag mitteilen, in welcher Höhe wir Spenden mit der Widmung "Flüchtlingshilfe" bekämen. Diese aber werden von uns nicht für die Arbeit mit Transitflüchtlingen aufgewendet. Es ist schließlich nicht die Aufgabe unserer Spender, staatliche Leistungen zu finanzieren - genau das war aber die Arbeit mit Transitflüchtlingen. Wir haben diese Aufgabe zwar erfüllt, dafür aber nicht um Spenden geworben.

Was steckt denn Ihrer Meinung nach hinter diesem Schreiben?

Ich glaube, der Kollege im Innenministerium hat sich beim Schreiben vertan, ich unterstelle ihm keine böse Absicht. Ich verstehe auch nicht, warum die Reaktionen dazu derart heftig ausfallen.

Sie und andere NGOs ventilieren in dieser Sache doch bewusst Empörung - bauschen Sie und Ihre Mitstreiter die Causa nicht auf?

Es geht darum, die Grenzen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aufgaben nicht verschwimmen zu lassen. Und es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Staat für seine ureigenen Aufgaben Spenden sammeln darf, wie es etwa nach Hochwasserkatastrophen zuvor schon passiert ist.


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