"Ich bin selbst ein Flüchtlingskind"

ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol hat Mitleid mit syrischen Vätern, sieht keinen Antisemitismus in der FPÖ und trinkt mit Sandkastenfreund Viktor Orbán Kaffee

Politik | Interview: Nina Horaczek | aus FALTER 13/16 vom 30.03.2016

Die rot-weiß gestreifte Krawatte ist fest gebunden. ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol setzt im Wahlkampf auf einen patriotisch gemusterten Schlips. So holprig der Start war - Khol sprang in letzter Minute für den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll ein, der überraschend doch nicht in den Kampf um die Hofburg einsteigen wollte -, so motiviert ist der 74-Jährige nun auf seiner Wahlkampftour.

Der Falter traf den Architekten der schwarz-blauen Wenderegierung im Café Korb im ersten Bezirk und sprach mit ihm über sein Amtsverständnis, die Krise der EU und wieso die FPÖ es wieder in seinen Verfassungsbogen geschafft hat

Falter: Sie haben sechs Kinder und 15 Enkelkinder. Wie erklären Sie einem syrischen Familienvater, der in Österreich Schutz gefunden hat, dass er seine Kinder nicht zu sich holen darf?

Andreas Khol: Ich würde ihm raten, sich schnell zu integrieren und einen Job zu finden, dann kann seine Familie kommen.

Das heißt übersetzt, er muss seine Kinder noch zwei Jahre im Krieg lassen.

Khol: Ich bin selbst ein Flüchtlingskind. Auch ich war zwei Jahre von meinen Eltern getrennt und musste bei meiner Tante in Südtirol warten, bis mein Vater mich nach Nordtirol nachholen konnte. Natürlich habe ich volles Mitleid mit dem syrischen Familienvater. Aber auch in Syrien werden Verwandte einspringen, wenn der Vater nicht da ist.

Außenminister Sebastian Kurz hat gemeint, wir werden uns an hässliche Bilder von Flüchtlingen gewöhnen müssen.

Khol: Man muss Sebastian Kurz exakt zitieren, denn ich halte ihn für einen sehr warmherzigen Menschen und für einen der besten Außenminister, die wir je hatten. Er hat gesagt, es wird nicht ohne diese Bilder abgehen. Man kann sich an solche Bilder nie gewöhnen, das reißt einem immer das Herz auf. Aber man muss wissen, dass diese Menschen auch in Flüchtlingslager der griechischen Regierung gehen können.

Sie sehen das also ähnlich wie ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der meinte, die Flüchtlinge im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni würden bewusst im Schlamm ausharren.

Khol: Mir tun diese Menschen leid. Ich weiß aber, dass sie die Möglichkeit hätten, in sicheren Unterkünften zu leben und nicht in diesen Lagern. Die griechische Regierung ist da sehr kooperativ.

Was sagen Sie zum Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei?

Khol: Ohne Europa gibt es keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Ohne die Türkei gibt es keine europäische Lösung. Ich vertraue auf die Weisheit der 28 EU-Regierungschefs und der EU-Kommission, dass im Vertrag mit der Türkei keine Grundwerte europäischer Zivilisation preisgegeben werden.

Kann man mit der Türkei politische Geschäfte machen?

Khol: Ich bin da sehr kritisch. Man kann mit der Türkei politische Abmachungen treffen. Die Türken haben sehr großzügig zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Aber gleichzeitig hat die türkische Regierung aus mir politisch zynisch erscheinenden Gründen den Aussöhnungsprozess mit den Kurden unterbrochen, obwohl dieser auf einem guten Weg war.

Was sagen Sie zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei?

Khol: Not in my lifetime.

Ich wünsche Ihnen aber ein sehr langes Leben.

Khol: Das wird sich trotzdem nicht ausgehen. Die privilegierte Partnerschaft ist ein mögliches Modell für die Türkei. Ja zu freiem Wirtschafts-und Handelsverkehr, aber Nein zu einem freien Personenverkehr.

Warum soll ein junger Mensch ausgerechnet Sie wählen?

Khol: Als Großvater von 15 Enkelkindern weiß ich ganz genau um die Sorgen der jungen Menschen Bescheid. Mit mir haben sie einen verlässlichen Freund, der sich für sie einsetzt. Auf politischer Ebene habe ich zum Beispiel dafür gekämpft, dass junge Menschen mit 16 Jahren wählen dürfen. Und ich habe auch - um bei der Politik zu bleiben - kein Problem damit zu erzählen, dass zwei meiner Kinder auf dem Heldenplatz gegen mich demonstrierten, als ich im Jahr 2000 die schwarz-blaue Koalition mitverantwortet habe. Meine Kinder sind politisch wache Menschen und ich habe nichts falsch gemacht, aber zu Hause musste ich mich vor ihnen für Schwarz-Blau rechtfertigen.

Sie haben einmal gesagt, die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit. Wie sieht denn Ihre Wahrheit über die schwarz-blauen Jahre heute aus?

Khol: Natürlich habe ich jetzt durch neue Erkenntnisse eine wesentlich kritischeres Urteil. Ich finde nach wie vor, dass unsere Reformtätigkeit beispielgebend war. Das war die beste Regierung, die wir seit vielen Jahren hatten, da ist etwas weitergegangen. Wir haben aber die Dünne der Personaldecke unserer freiheitlichen Partner unterschätzt. Es war schwierig, mit ständig wechselnden Ministern. Im Nachhinein muss ich auch kritisch hinzufügen, dass wir nicht wussten, dass es doch gewisse Unregelmäßigkeiten gab.

Man könnte sagen, die Ära Schwarz-Blau wird nun an den Gerichten abgearbeitet.

Khol: So kann man das sicher nicht sagen! Es gibt noch kein einziges rechtskräftiges Urteil zu dieser Zeit. Der einzige Korruptionsfall, der für mich eindeutig ist in dieser Regierungszeit, ist die Buwog. Dass der Konkurrent bei 960 Millionen Euro im Nachbieterverfahren nur eine Million mehr bietet, das war sehr augenfällig. Der Prozess dazu ist immer noch nicht geführt. Ich bin dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser immer sehr kritisch gegenübergestanden, aber verurteilt ist er in keinem einzigen Fall. Da gilt schon die Unschuldsvermutung.

Vor einigen Jahren haben Sie in einem Interview gesagt, Jörg Haider war kein Antisemit. Aber dies könnten Sie von allen derzeit agierenden Freiheitlichen nicht behaupten.

Khol: Das ist in der FPÖ heute wesentlich besser. Strache hat eher eine Antiislam-Haltung und zeigt heute eine deutliche Unterstützung für Israel. Das habe ich sehr aufmerksam verfolgt.

Zu Ihrem berühmten Verfassungsbogen: Vor 1999 haben Sie erklärt, die damalige Haider-FPÖ befinde sich als Anti-EU-Partei und wegen Deutschtümelei außerhalb des Verfassungsbogens. Wie schaut das heute mit der Strache-FPÖ aus?

Khol: Die FPÖ befindet sich innerhalb des Verfassungsbogens.

Hat sich Ihr Verfassungsbogen ausgedehnt?

Khol: Natürlich nicht. Der Verfassungsbogen hat sich an drei Punkten definiert: Erstens die Anti-EU-Linie. Die heutige FPÖ ist nicht mehr für einen EU-Austritt.

FPÖ-Chef Strache hat für das EU-Austritts-Volksbegehren geworben und kann sich einen Austritt als Ultima Ratio durchaus vorstellen.

Khol: Aber die FPÖ-Programmatik sieht den Austritt nicht vor. Sie wollen das Europa der Vaterländer. Das ist innerhalb der Spannbreite vertretbarer Meinungen. Der zweite Punkt war die Deutschtümelei. Da merkt man ein Bemühen, sich zu distanzieren.

Unter Strache hat die FPÖ das Bekenntnis zum Deutschtum wieder in ihr Parteiprogramm geschrieben.

Khol: Ja, aber diese Deutschtümelei und die Nähe zum Nationalsozialismus, zu den alten Kämpfern der SS, da geht man auf Distanz. Die Freiheitlichen haben da sicherlich einen Reinigungsprozess durchgemacht. Das Dritte war die Dritte Republik mit einer Zusammenlegung von Bundeskanzler und Bundespräsident und der Direktwahl in dieses Amt.

Strache hat gerade erst die Zusammenlegung von Bundeskanzler und Präsident gefordert.

Khol: Das wird von den Freiheitlichen nur diskutiert. Wenn das ernsthaft in das FPÖ-Programm käme, wäre das eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, die ich als Bundespräsident nicht akzeptieren würde. Ich bin bei der FPÖ ganz cool: Die Freiheitlichen sind eine Partei wie jede andere.

Eines der Argumente der Befürworter von Schwarz-Blau im Jahr 2000 lautete, die große Koalition aus SPÖ und ÖVP habe sich totgelaufen, nichts ginge mehr. Heute scheint sich die Regierung in einer ähnlichen Situation zu befinden.

Khol: Die Regierung muss nach der Bundespräsidentschaftswahl einen Neustart hinlegen. Dann hat sie bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre Zeit, um aus ihrem Tief herauszukommen.

Wie würden Sie ihr als möglicher Bundespräsident Starthilfe geben?

Khol: Ich vergleiche das immer mit einer Fußballmannschaft: Der Bundespräsident kann nicht mehr sein als ein Trainer, der berät, der die Mannschaftsaufstellung korrigiert und darauf drängt, dass Tore geschossen werden.

Sind Sie selbst Fußballfan?

Khol: Ich bin ein begrenzter Fußballfan. Ich gehöre nicht zu den Fanatischen, aber ich sehe gerne schönen Fußball.

Sie sind aber begeisterter Jurist: Die von der Bundesregierung eingeführten Obergrenzen für Flüchtlinge wurden nun in Gutachten führender Verfassungsjuristen des Landes für rechtswidrig erklärt. Geändert hat das nichts. Die Politik agiert immer häufiger nach dem Motto "Legal, illegal, scheißegal".

Khol: Eine klug verwaltete Obergrenze geht mit unserer Verfassung konform. Aber wer nach der Genfer Konvention Anspruch auf Asyl hat, für den gibt es natürlich keine Obergrenze. Wer immer aus einem Land, in dem er verfolgt wird, zu uns kommt und Schutz sucht, für den gibt es keine Obergrenze. Alle anderen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Oder es sind Menschen, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat befinden. Für diese Menschen ist die Obergrenze absolut machbar.

Wer kann dann überhaupt noch nach Österreich flüchten?

Khol: Wenn zum Beispiel ein verfolgter Kurde mit dem Flugzeug nach Österreich kommt und um Asyl bittet, weil er verfolgt wird, dann gilt für diese Person keine Obergrenze. Auch politisch verfolgte Syrer müssen entweder illegal über die Grenze gehen oder mit dem Flugzeug kommen. Denn wer auf dem Landweg zu uns kommt, der befindet sich bereits in sicheren Drittstaaten und hat daher kein Recht auf Asyl.

ÖVP-Außenminister Alois Mock hat 1989 die Grenzzäune zerschnitten. Rund 25 Jahre später sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, er versteht, dass Ungarn wieder Zäune an der Grenze errichtet.

Khol: Damals war es die Grenze zwischen Freiheit und Sozialismus. Heute ist es die Verhinderung illegalen Grenzübertritts. Das kann man nicht vergleichen.

Ungarn hat Grenzzäune errichtet. Wie würden Sie mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán umgehen?

Khol: Ich kenne Orbán noch aus seiner Jugend, wir haben gemeinsam in der politischen Sandkiste gespielt. Ich würde ihn auf einen Kaffee treffen und mit ihm diskutieren. Ich stehe zu Ungarn absolut positiv. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Orbán gemacht hat. Aber die Ungarn sind unsere engsten Nachbarn und sie sind traditionell auch unsere engsten Freunde in der EU.

Und was sagen Sie zu den derzeitigen Entwicklungen in Polen?

Khol: Die stimmen mich sehr bedenklich. Die Aushebelung der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit, wie das derzeit in Polen geplant ist, das kann nicht sein. Damit ist der gesamte Rechtsstaat in Gefahr. Wenn der Verfassungsgerichtshof in Polen tatsächlich so ausgehebelt wird - das Verfahren läuft ja noch -, dann müsste die EU ein Grundwerteverfahren gegen Polen einleiten. Wir Österreicher wissen, dass das Ende der Demokratie 1933 mit einer Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs begonnen hat. Da kann ich nicht unhistorisch sein. Wenn ein Verfassungsgericht angegriffen wird, läuten bei mir alle Alarmglocken.

Orbán droht mit einem Veto gegen etwaige Sanktionen gegen Polen. Was sagen Sie dazu?

Khol: Die Veto-Politik hat noch niemandem gut getan und schlägt immer auf den zurück, der sie eingesetzt hat.

Fürchten Sie als überzeugter Europäer, dass die EU an der Krise zerbrechen könnte?

Khol: Diese Gefahr hat immer bestanden. Mit jeder Überwindung einer solchen Gefahr ist Europa stärker und einiger geworden. Die europäische Flüchtlingskrise wird dazu führen, dass wir in den nächsten fünf Jahren einen vergemeinschafteten Schutz der EU-Außengrenzen zustande bringen. Da wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex eine von allen Staaten beschickte europäische Grenzsicherung machen. Dann werden wir auch die Binnengrenzen innerhalb Europas wieder wegbringen.

Wenn Sie die Bundespräsidentschaftswahl gewinnen, wohin würde Sie Ihr erster Staatsbesuch führen?

Khol: Nach Brüssel. Ich bin nämlich ein überzeugter Europäer. Also würde ich als Erstes Ratspräsident Donald Tusk begrüßen, ein guter alter Freund von mir, dann Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch ein Freund seit 30 Jahren. Und dann natürlich den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, den ich sehr schätze. Da brauche ich gar keine Einladung, da brauch ich nur am Handy anzurufen und sagen, ich komme.

Ihre beiden Konkurrenten Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss wollen als Erstes in die Schweiz reisen.

Khol: Ich will ja niemanden beleidigen, aber die Schweiz? Das ist doch wirklich fantasielos und abgestanden. Da reise ich lieber ins Herz von Europa.

Zur Serie

Hofburg-Gespräche

Am 24. April entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer der nächste Bundespräsident wird - oder zumindest, wer bei einer Stichwahl für das höchste Amt im Staat antreten darf. Der Falter bittet die Kandidaten für die Hofburg zu ausführlichen Gesprächen

Zur Person

Der Jurist Andreas Khol wurde 1941 auf der deutschen Insel Rügen geboren und wuchs in Tirol auf. Er studierte in Innsbruck und Paris Rechtswissenschaften. 1983 zog Khol für die ÖVP in den Nationalrat ein, wo er zwischen 1994 und 2002 ÖVP-Klubchef war. Von 2002 bis 2006 war er Erster Nationalratspräsident. Danach wurde er Obmann des ÖVP-Seniorenbundes. Khol gilt als Architekt der schwarz-blauen Wenderegierung


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