Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Bauordnungsänderung brächte "etliche hundert" Unterkünfte

Politik | Tobias Schmitzberger | aus FALTER 13/16 vom 30.03.2016

Eigentlich sollte es längst fix sein. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung wollte schon am 18. März die Bauordnung ändern. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ wetterten in einer 29-stündigen Landtagssitzung dagegen und verhinderten, dass es überhaupt zu einer Abstimmung in der Sache kam. Nun wartet die rot-grüne Stadtregierung auf die sogenannte zweite Lesung, die am 31. März stattfindet. Dort wird die Änderung nun fixiert.

Durch die Novelle soll in Krisenfällen schnell Wohnraum geschaffen werden. Das Gesetz soll etwa bei Hochwasser oder aktuell bei Flüchtlingen helfen, unkomplizierter Unterkünfte zu schaffen. Zum Beispiel können Fertigteilhäuser oder Container für sechs Monate aufgestellt werden, ohne dass es weitere Bewilligungen braucht.

Christoph Chorherr, Stadtplanungssprecher der Grünen, will keine konkreten Projekte nennen, solange das Gesetz nicht beschlossen ist. Es gäbe aber "weit fortgeschrittene Überlegungen". Wie viele Unterkünfte könnte Wien so schaffen?"In Summe, verteilt über die Stadt, werden es etliche hundert Unterbringungsmöglichkeiten sein, vielleicht geht es sogar in die vierstellige Zahl hinein", sagt er. Genaues wird man erst nach Zustandekommen des Gesetzes wissen. Ganze "Containerdörfer", wie sie die FPÖ fürchtet, seien laut Chorherr nicht zu erwarten.

Vorbei ist der Streit damit nicht: Die Wiener FPÖ hält das Gesetz für verfassungswidrig. Juristen würden die Sache prüfen, man würde auch eine Klage in Erwägung ziehen, heißt es aus dem Büro von Klubobmann Dominik Nepp. Ein mögliches Problem sei etwa, dass für die Stadt Wien nun anderes Recht gelte als für "Otto Normalverbraucher". Der Staat könnte im Fall des Falles schnell Unterkünfte aufstellen lassen, private Anbieter aber nicht.

Chorherr sieht die Ankündigung der FPÖ gelassen. Er jedenfalls glaube, dass das Gesetz halten wird, eine Garantie jedoch gäbe es nicht. "In ein, zwei Jahren werden wir es wissen", sagt er.


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