VIER WICHTIGE ENTHÜLLUNGEN DES PANAMA-PROJEKTS

Das Netzwerk des russischen Präsidenten, die mörderischen Geschäfte des syrischen Diktators, die Offshore-Firmen des isländischen Premiers und die kleptokratischen Präsidentenkinder aus Baku: Ein Blick in die Arbeit des Recherche-Netzwerks

Politik | aus FALTER 14/16 vom 06.04.2016


Russlands Präsident Vladimir Putin: Sein Jugendfreund Sergej Roldugin beherrscht Offshore-Firmen, die Putins Netzwerk mit Millionen versorgen (Foto: APA / AFP)

Russlands Präsident Vladimir Putin: Sein Jugendfreund Sergej Roldugin beherrscht Offshore-Firmen, die Putins Netzwerk mit Millionen versorgen (Foto: APA / AFP)

Freunderlwirtschaft auf Russisch: Wie Offshore-Firmen Putins Umfeld reich machten

Vergangenen Montag lud Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kremls, ein paar Journalisten zu einer Telefonkonferenz. Ein mysteriöses internationales Konsortium investigativer Journalisten plane eine „Attacke“ auf den russischen Präsidenten, so warnte er. Die Journalisten hätten unerhörte Fragen zu Jugendfreunden des Präsidenten gestellt und ihm unterstellt, 40 Milliarden Dollar zu besitzen. Der Kreml würde diese Lügen und Unterstellungen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen.

Der Grund für den Ärger des Kreml-Sprechers ist nachvollziehbar. Denn tatsächlich bereiteten vier Journalisten des International Center for Investigative Journalists, des WDR und der Schweizer Sonntagszeitung einen umfassenden Bericht vor. Sie recherchierten in den Panama-Files, die die Süddeutsche Zeitung zur Verfügung stellte, in der Causa Putin.

Ausgangspunkt sind die 60er-Jahre, als der damals junge Putin mit Sergej Roldugin, mit dem ihn eine enge Freundschaft verband, durch die Straßen zog. Roldugin prügelte sich nicht nur mit seinem Freund Wladimir, wie er einmal erzählte, er stellte Putin auch ein Mädchen vor, das dieser später heiratete. Roldugin ist auch der Taufpate von Putins erster Tochter Maria. Kaum ein Mann ist dem russischen Präsidenten so nah. Putin wurde Präsident Russlands, Roldugin avancierte zu einem berühmten Musiker und Dirigenten. Er sei „kein Businessman“, vertraute er der New York Times an. Die Panama Papers erzählen eine andere Geschichte. Er ist der Eigentümer von Briefkastenfirmen, die Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben soll – und zwar von Firmen, die mit Russland Geschäfte machen wollten. Etwa ein großer Lastwagenhersteller oder eine der größten TV-Werbefirmen.

Roldugin, so die Vermutung der Journalisten, ist mit ziemlicher Sicherheit nicht der wahre Eigentümer der Firmen, sondern vermutlich nur vorgeschoben. Auch er selbst beteuert, mit den Firmen nichts zu tun zu haben. Und so stellt sich die Frage, ob er nicht als Strohmann Putins diente.

Das Putin-Recherche-Team des ICIJ will rund 100 Deals gefunden haben, die enorme Summen in ein dunkles Netzwerk spülten, das von engsten Vertrauten Putins beherrscht wird. „Das Ergebnis“, so schreiben sie in ihrem Bericht, „war immer dasselbe. Geld und Macht wurde zu Leuten verschoben, die Putin sehr nahe standen.“

Der Verdacht, dass Putin ein enges Netzwerk unterhält, das ihm Milliarden an Kickbacks aus Staatsaufträgen zuschanzt, wurde immer wieder geäußert, vor allem auch von US-Behörden, die Putins engste Vertraute während der Ukraine-Krise unter Sanktion stellten. Die Panama Papers dürften den Verdacht nun aber enorm erhärten. Die Dateien enthalten Buchhaltungsunterlagen, E-Mails, Korrespondenzen und eine Menge dubioser Kreditverträge.

Die Schlüsselfiguren des Krimis sind neben Sergej Roldugin vor allem Freunde aus St. Petersburger Tagen: Arkadi Rotenberg etwa, ein Jugendfreund, der durch staatlich geförderte Pipelineprojekte zum Milliardär wurde.

Geknüpft hat das Netzwerk vor allem die in St. Petersburg operierende Bank Rossiya, die die US-Regierung als „Putins Personal Cashbox“ bezeichnet. Über Banken in Russland, Zypern und der Schweiz habe das Geldinstitut das Netzwerk mit Geld versorgt.

Putin selbst meinte zu Korruptionsvorwürfen einmal, die Journalisten würden nur ihren Rotz auf Papier schmieren. Man kann das Ergebnis auf www.icij.org nachlesen.

Video: Putin, seine Freunde und deren Geschäfte: ein Video erklärt die Deals in den Steueroasen


Eine verhaftete Journalistin und der geheime Schatz von Aserbaidschans First Family

Khadija Ismayilova sitzt seit Dezember 2014 in einer Gefängniszelle. Verbrechen hat sie keines begangen. Im Gegenteil. Khadija Ismayilova ist die renommierteste Aufdeckerjournalistin Aserbaidschans. Das zentrale Objekt ihrer Berichterstattung sind der autokratisch regierende Präsident des Landes, Ilham Alijew, und dessen Familie. Sie deckt regelmäßig deren Verbrechen auf. Aserbaidschan ist seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Family Business. Erster Präsident war Geidar Alijew, seit 2003 regiert dessen Sohn Ilham.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Familie Alijew ein sagenhaftes Vermögen aufgebaut – und ein Netzwerk von Tarnfirmen, Strohmännern und Überseekonten. Khadija Ismayilova ist es immer wieder gelungen, Besitztümer der Familie ausfindig zu machen. Sie konnte Steuerhinterziehungen durch die First Family nachweisen. Vieles von dem, was Ismayilova bisher nur vermuten oder anreißen, nicht aber beweisen konnte, lässt sich nun anhand der Daten von Mossack Fonseca, die vom ICIJ ausgewertet wurden, nachvollziehen. Sie zeigen, wie schamlos eine Elite um die Familie Alijew ihr eigenes Land ausbeutet.

Im Jahr 2003, kurz bevor Ilham Alijew seinem Vater als Präsident nachfolgte, gründete ein gewisser Fazil Mammadov eine Unternehmensgruppe namens AtaHolding. Mammadov ist Minister für Steuerwesen in Aserbaidschan. Heute ist die AtaHolding einer der größten Konzerne des Landes, mit Beteiligungen im Banken- und Telekommunikationssektor, Bergbauunternehmen und Ölgesellschaften.

Die AtaHolding hat eine ausgeklügelte Konstruktion, die mithilfe der Offshore-Spezialisten von Mossack Fonseca gestaltet wurde. 51 Prozent der AtaHolding gehören einer britischen Gesellschaft, die wiederum von einer Panama-Gesellschaft kontrolliert wird. Diese wiederum wird von einer Stiftung namens UF Universe Foundation in Panama gehalten. Ohne das Datenleak der Panama Papers wären die wahren Eigentümer dieser Stiftung für immer im Dunklen geblieben.

Wie aus den Daten hervorgeht, handelt es sich bei den Begünstigten der steuerbefreiten Stiftung in Panama mit allergrößter Wahrscheinlichkeit um die Nomenklatura Aserbaidschans. In einem Schreiben aus dem Februar 2005 gibt ein Anwalt Anweisung, die drei Kinder von Präsident Ilham Alijew und zahlreiche hochrangige Beamte Aserbaidschans an der Stiftung zu beteiligen. Ob der Plan so umgesetzt wurde, lässt sich aus den Daten nicht verifizieren.

Während Beamte der Steuerbehörde und die Familie des Präsidenten Vermögen anhäufen, sitzt Journalistin Ismayilova im Gefängnis. Sie wurde wegen gänzlich erfundener Vorwürfe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verbrechen, das ihr angekreidet wurde: Steuerhinterziehung.


Der Premierminister, seine Frau, eine Offshore-Firma und viel Geld im Ausland

Kürzlich gab Sigmundur Gunnlaugsson ein (noch nicht ausgesendetes) TV-Interview. Der isländische Premier wurde in dem Gespräch mit Recherchen des Panama-Paper-Projekts konfrontiert. Gunnlaugsson schwadronierte über den notwendigen Kampf gegen Offshore-Firmen, als ihm der Journalist die alles entscheidende Frage stellte. Haben Sie je eine Offshore-Gesellschaft besessen? „Ich selbst? Nein“, sagte der sichtlich nervös werdende Gunnlaugsson. Da konfrontierte ihn der Journalist mit dem Namen Wintris. Der Premier schien ein bisschen zu zittern, er stand auf und brach das Interview ab. So eine Frage sei für einen isländischen Politiker ungewöhnlich, sagte er.

Wintris Inc., 2007 auf den British Virgin Islands eingetragen, findet sich in den Panama Papers. Über diese Gesellschaft investierten Gunnlaugsson und seine Frau, beide waren Gesellschafter von Wintris, mehrere Millionen Euro. Geld, das aus der Erbschaft von Gunnlaugssons Frau stammen dürfte. Wie Recherchen in Island ergaben, war ein Teil des Geldes in Anleihen isländischer Banken investiert. Nach dem Bankencrash stellte Wintris Millionenforderungen. Seine Anteile an Wintris verkaufte Gunnlaugssons 2009 für einen Dollar an seine Frau. Damals war er erstmals ins Parlament gewählt worden und musste sein Vermögen offenlegen. Durch den Verkauf an seine Frau konnte er Wintris verschweigen.

Der Fall Gunnlaugsson kam schon vor der Veröffentlichung der Panama Papers an die Öffentlichkeit. Seine Frau erklärte via Facebook, dass sie hinter Wintris stünde. Doch das Vertrauen für Gunnlaugsson ist dahin, in Petitionen fordern Wähler seinen Rücktritt. Denn Island ist eines jener Länder, die von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurden. Dort kollabierten drei Großbanken, die über viele Jahre im großen Stil an den Finanzmärkten spekuliert hatten. Die Pleiten von Landsbanki, Kaupthing und Glitnir Bank rissen die Wirtschaft Islands in den Abgrund. In Island steht man dem zügellosen Treiben der globalen Hochfinanz seitdem zu Recht skeptisch gegenüber. Und einer, der sich diesem Kampf besonders verschrieben hatte, war Premierminister Gunnlaugsson.

Video: Islands Premier und seine Offshore-Firmen: wie der Staatschef ein Interview abbricht (Quelle: SWT und Reykavik Media)


Wie der syrische Diktator seine mörderische Luftwaffe mit Kerosin versorgen kann

Millionen Syrer fliehen vor den Fassbomben von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Er ließ hunderte dieser mit Benzin gefüllten Waffen auf seine Bevölkerung regnen, sie töteten Tausende auf grausame Art.

Diese Kriegsverbrechen sind nur deshalb möglich, weil Assad über ein klandestines Netzwerk an Ölfirmen verfügt, die unter Verletzung internationaler Embargos Flugtreibstoff an die syrische Luftwaffe liefern.

Journalisten des International Consortium for Investigative Journalists und der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, drei dieser Firmen in den elf Millionen Dateien der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zu finden. Obwohl sie auf der Sanktionsliste der USA stünden, hätten sie über Offshore-Firmen auf den Seychellen verdeckte Geschäfte mit Syrien machen können.

Eine der Firmen, Pangates International Corporation Limited, ein Ölkonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, sei ein langjähriger Kunde von Mossack Fonseca.

Die USA setzten Pangate bereits im Juli 2014 auf die Sanktionsliste, weil sie die syrische Luftwaffe mit Avgas versorgt haben soll. Dennoch habe Mossack Fonseca die Firma weiter betreut. Erst im August 2015, ein Jahr nach der Verhängung der Sanktionen, habe die Anwaltskanzlei die Geschäftsbeziehung gekündigt.

Die Akten zeigen auch, wie Mossack Fonseca einen Syrer namens Rami Makhlouf, ein Cousin des syrischen Diktators, hofierte.

Er gilt als einer der am meisten verhassten Korruptionisten des Landes, das US-Finanzministerium untersagt es US-Firmen, mit Makhlouf Geschäfte abzuschließen. Für die Anwälte von Mossack Fonseca waren die US-Sanktionen offenbar kein Hindernis.

Akten der Kanzlei zeigen, dass Mossack Fonseca dem Syrer zwar kündigen wollte – ein Partner der Sozietät legte sich allerdings quer. Man könne einen wie Makhlouf durchaus akzeptieren. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung beteuert der Mitarbeiter heute, dass diese Einschätzung ein Fehler gewesen sei.


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