"Ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein"

Er bekämpft das Offshore-Milieu: zu Besuch beim Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics

Politik | GESPRÄCH: JOSEF REDL | aus FALTER 14/16 vom 06.04.2016


Foto: Christopher Mavric

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Wenn Wirtschaftsverbrecher ihr Vermögen in Steueroasen parken oder Korruptionisten Schmiergelder in Briefkastenfirmen hinterlegen, ist Michael Radasztics am Zug. Der Staatsanwalt leitet die sogenannte „Wirtschaftsgruppe“ der Wiener Anklagebehörde in der Landesgerichtsstraße. Sie ist für Finanzstrafsachen zuständig, aber auch für jene großen Causen, die „normale“ Staatsanwälte nicht mehr bewältigen können.

Radasztics leitet ein Team von 16 Staatsanwälten, die derzeit rund 230 offene Fälle bearbeiten, darunter kleine Causen, aber auch die medial bekannten großen Brocken – etwa die Affären Telekom (Schmiergelder für Gesetze) oder Meinl (mutmaßlicher Anlagebetrug). Die Wirtschaftsgruppe ist nicht die einzige Einheit, die Korruptionisten überführen soll und Konten in Steueroasen aufspürt. Auch die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft versucht Licht in intransparente Geldflüsse zu bringen. Wenn Karl-Heinz Grasser mit Geldkoffern aus der Schweiz anreist, um diese in Stiftungen zu verstecken, oder der Baulöwe Hans-Peter Haselsteiner bei seinen Geschäften mit seinen Lobbyisten Offshore-Konstruktionen nutzt, versuchen die Wiener Ankläger die Spuren des Geldes zu verfolgen und beißen sich dabei meist die Zähne aus. Wie sieht die Arbeit von Wirtschaftsermittlern also aus? Und welche neuen Werkzeuge brauchen sie?

Herr Staatsanwalt, was für Erkenntnisse erhoffen sich Strafverfolgungsbehörden aus Daten-Leaks wie den Panama Papers?

Radasztics: Solche Leaks ermöglichen es, die tatsächlichen wirtschaftlichen Berechtigten aus Offshore-Konstruktionen in Erfahrung zu bringen, und sind aus dieser Sicht klarerweise von unmittelbarem Nutzen für ein Ermittlungsverfahren.

Deutschland – und auch andere Länder – haben Teile der Datensätze gekauft, insbesondere, um Steuerhinterziehungen aufdecken zu können. Sollte Österreich auch Daten aus einem Datenleck kaufen?

Radasztics: Als Staatsanwalt hätte ich damit ein Problem, weil solche Daten regelmäßig illegal erlangt oder weitergegeben wurden. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung erlangt wurden, für verfallen zu erklären sind. Da wäre es dann schon problematisch, wenn der Staat selbst ein Verhalten setzt, das er gleichzeitig seinen Bürgern verbietet. Bei aller Begeisterung für die Aufdeckung von Abgabenhinterziehung: rechtsstaatliche Prinzipien haben Vorrang.

Was löst das Wörtchen „offshore“ bei Ihnen aus?

Radasztics: Ich denke jedenfalls nicht an Urlaub, Inseln und Übersee. Offshore kann auch gleich jenseits des Rheins liegen. In Europa sind Zypern, Liechtenstein und die Schweiz klassische „Offshore“-Destinationen. Wenn man offshore jedoch geografisch nehmen will, befassen wir uns regelmäßig mit der Isle of Man, den Kanalinseln und natürlich vor allem mit den bekannten karibischen Destinationen wie den British Virgin Islands und Panama.

Wie oft kommt es vor, dass Sie grenzüberschreitende Ermittlungen durchführen?

Radasztics: Das ist schwierig zu quantifizieren. Es gibt bestimmte Deliktsgruppen, wo wir internationale Verflechtungen häufiger beobachten können. Das sind Abgabenhinterziehungen in großen Dimensionen, dann natürlich Korruptionsfälle, bei denen es immer wieder Zahlungen in „ausländische Strukturen“ gibt, und Geldwäscherei in allen Spielarten bis hin zu Terrorismusfinanzierung.

Welche Hürden erwarten einen Staatsanwalt bei solchen Offshore-Ermittlungen?

Radasztics: Jedes Land hat seine eigenen Vor- und Nachteile für die Strafverfolgungsbehörden. Es gibt beispielsweise Länder, die gesellschaftsrechtliche Konstruktionen zulassen, bei denen eigentümerlose juristische Personen errichtet werden können. Beispiele wären der Trust nach englischem Recht oder die liechtensteinische Anstalt. Hier lässt sich der tatsächliche Begünstigte schlicht nicht ermitteln. In manchen Ländern gibt es wiederum sehr lasche Publizitätsvorschriften. Dort ist in öffentlichen Registern bis auf einen „Director“, der diese Funktion auf dem Papier für etliche Gesellschaften ausübt, keine natürliche Person festzustellen. Und darüber hinaus gibt es mit manchen Ländern große Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden. Wenn Sie ein Rechtshilfeersuchen nach Hongkong für eine Kontoöffnung schicken, müssen Sie enorm hohe Hürden überwinden. Das fängt damit an, dass die Unterschrift des Dolmetschers vom jeweiligen Landesgerichtspräsidenten zu beglaubigen ist. Solche formellen Anforderungen verzögern Ermittlungen extrem.

Damit über solch Briefkasten-gesellschaften Geld fließen kann, braucht es auch Banken, die mitspielen. Es muss also genügend Institute geben, die Fragen nach der Quelle von Vermögen und den wahren Eigentümern von Gesellschaften nicht ernsthaft stellen.

Radasztics: Die gibt es auch. Und es gibt auch Rechtssysteme, die es grundsätzlich zulassen, dass der wirtschaftlich Berechtigte einer Konstruktion nicht feststellbar ist. Oder – das ist dann die höchste Kunst – der wirtschaftlich Berechtigte ist zwar genannt, agiert aber selbst wieder nur als Treuhänder für einen Dritten. Da kommt man in den Ermittlungen nur über die Aussage eines Betroffenen oder durch einen Zufallsfund weiter. Grundsätzlich sind Banken aber schon verpflichtet, einen wirtschaftlich Berechtigten in den Unterlagen zu dokumentieren. Das passiert auch meistens, oft handelt es sich dabei aber nur um einen Strohmann.

Bei vielen Fällen, die in den vergangenen Jahren publik wurden, hat sich gezeigt, dass österreichische Banken Geldwäscheverdachtsmeldungen erst machen, wenn ihre Klienten in allen Zeitungen stehen.

Radasztics: Fairerweise muss man sagen, dass es Fortschritte gibt. Wir sehen immer wieder, dass Verdachtsmeldungen durch Banken erstattet werden, bevor ein Klient in den Medien erwähnt wird. Wir haben im Bankwesengesetz eine Regelung, die Banken bei verdächtigen Transaktionen verpflichtet, die Geldwäschestelle beim Bundeskriminalamt zu verständigen. Daneben gelten aber auch für Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Notare berufsrechtliche Verpflichtungen zur Meldung verdächtiger Transaktionen. Bis vor wenigen Jahren haben die Banken mehr reagiert als agiert. Das hat sich durch die öffentliche Kritik schon geändert. Wir stellen fest, dass die Zahl der Verdachtsmeldungen zunimmt – und auch der Zeitpunkt der Meldung früher erfolgt.

Und die Treuhänder und Steuerberater? Welche Rolle spielen die?

Radasztics: Das lässt sich aus dem Geldwäschebericht des Bundeskriminalamtes für 2014 gut nachvollziehen. Da sehen wir, dass die Meldungen durch die Banken unverhältnismäßig höher sind als die anderer Branchen. Im Jahr 2014 gab es 1507 Verdachtsmeldungen durch Banken, aber nur drei von Wirtschaftstreuhändern, vier von Notaren und zwölf von Rechtsanwälten! Das ist ein Problem. Es ist offensichtlich, dass die gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Geldwäscheprävention nicht ernst genommen werden. Es kann ihnen ja auch eigentlich nichts passieren, weil die standesrechtlichen Sanktionen zahnlos sind. Da brauchen wir über Panama gar nicht reden – damit haben wir schon im Inland zu kämpfen. In Albanien – das nicht unbedingt für Innovation und Pioniergeist bekannt ist – gibt es Strafbestimmungen für Geldwäscherei schon bei grober Fahrlässigkeit. Wenn ich da als Rechtsanwalt eine Konstruktion für einen russischen Klienten aufsetzen soll – um jetzt ein Klischee zu bedienen –, wird es spannend, unter Umständen ist der Geldwäschereiverdacht sehr naheliegend.

Wünschen Sie sich eine ähnliche Bestimmung für Österreich?

Radasztics: Ja! Das dient der Prävention und verhindert, dass derlei Konstruktionen überhaupt ins Leben gerufen werden. Es ist ja ohnehin denkbar einfach: Jeder, der ein wenig im Internet recherchiert, kann sich in wenigen Stunden einen Gesellschaftsmantel mit Konto in Hongkong zulegen. Und wir brauchen zwei bis drei Jahre, bis wir die Konstruktion auf dem Rechtshilfeweg nachvollziehen können. Das ist ein riesiges Missverhältnis.

Wie gestalten sich Ermittlungen mit internationalen Gesellschaftsnetzwerken konkret?

Radasztics: Nach einem Anfangsverdacht beginnen wir mit Ermittlungsschritten im Inland: Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungen. Dann finden sich unter Umständen Zahlungen ins Ausland, Rechnungen und Bankverbindungen. Hier beginnt das mühselige Beschreiten des Rechtshilfeweges. Dann beantragt man über ein Rechtshilfeersuchen Sicherstellungen, Kontoöffnungen oder auch Einvernahmen.

In Panama oder auf den British Virgin Islands wird dann ein Strohmann einvernommen, der in hunderten Gesellschaften auf dem Papier als „Director“ eingetragen ist und darüber hinaus aber nichts sagen kann.

Radasztics: So ist es. Grundsätzlich funktioniert die Rechtshilfe dorthin, aber Sie haben eben das Problem mit diesen körperlosen Rechtspersönlichkeiten und anonymen Inhaberaktien, die teilweise treuhändig gehalten werden. Da kommt man nicht weiter, es ist sinnlos. Ein Rechtshilfeersuchen nach Panama dauert nicht ewig, bis es erledigt wird, aber es ist zumeist fruchtlos.

Also eine Sackgasse.

Radasztics: Ja, das ist ein dead end. Wenn die Offshore-Gesellschaft der einzige Ermittlungsansatz ist, würden wir wahrscheinlich überhaupt nichts in Richtung Rechtshilfe unternehmen, weil es in der Regel nichts bringt. Es gab einen Fall, wo es möglich war, über ein Rechtshilfeersuchen den wirtschaftlich Berechtigten einer solchen Konstruktion zu ermitteln. Das ist uns geglückt. Die Person, die wir ausgeforscht haben, hat dann aber behauptet, selbst nur Treuhänder zu sein, was nicht widerlegbar war. Derjenige, für den er als Treuhänder fungiert haben will, war dann zufälligerweise schon verstorben.

Sehen Sie Fortschritte in der Bekämpfung von Offshore-Steueroasen?

Radasztics: Ob man diese Schlupflöcher wirklich effizient schließen kann, wage ich zu bezweifeln. Ganz einfach deshalb, weil es Länder gibt, die davon profitieren. In Europa hat sich durch die Financial Action Task Force (FATF) einiges verändert. Die von der FATF veröffentlichten Berichte können schmerzhaft sein, weil sie den jeweiligen Finanzplatz gefährden. Es ist spürbar, dass versucht wird, bei Prüfungen den Zielvorgaben der FATF zu entsprechen. Das ist der Grund, warum etwa Liechtenstein nun im Fiskalbereich Rechtshilfe zulässt. Und das ist der Grund, warum Zypern nicht mehr für russische Oligarchen attraktiv ist. Auch das Bewusstsein bei den Banken ist gestiegen. Wenn ein russischer Investor über eine BVI-Gesellschaft ein Hotel in Österreich kauft, erhalten wir im Regelfall eine Geldwäscheverdachtsmeldung. Das ist auf den größeren internationalen Druck zurückzuführen.

Das liegt wohl auch daran, dass auch viele internationale Großkonzerne Steuerschlupflöcher in der Karibik nutzen.

Radasztics: Eines der wesentlichen Vorzüge dieser Offshore-Destinationen ist der niedrige Steuersatz. Man kann missbilligen, dass der kleine Kaffeesieder Steuern zahlt und Starbucks nicht. Das ist eine gesellschaftliche Kritik, die man üben kann. Was aber wirklich einen unangenehmen Hautgout hat, ist der ganze Rest, nämlich das offenkundige Ziel, Geldflüsse intransparent zu machen. Vielleicht sehe ich das mit einem Tunnelblick, aber ein anständiger Mensch hat kein Konto in Liechtenstein.


Michael Radasztics ist für Wirtschaftsverbrecher einer der gefürchtetsten Staatsanwälte Wiens. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe der Anklagebehörde führte zuletzt die Ermittlungen in der Causa Telekom und des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly


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