Kolumne Außenpolitik

Die zwei widersprüchlichen Urteile des Haager Tribunals

Falter & Meinung | FRANZ KÖSSLER | aus FALTER 14/16 vom 06.04.2016

Zwei entgegengesetzte Urteile erschüttern die Glaubwürdigkeit des Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunals und heizen drei Wochen vor den Wahlen in Serbien den radikalen Nationalismus wieder auf. Seit mehr als 20 Jahren versucht das von der Uno eingesetzte Gericht die Verbrechen der Balkankriege aufzuarbeiten. 161 Personen wurden angeklagt, 80 verurteilt, zwölf Verfahren sind noch offen.

Das Archiv des Gerichts verwahrt die umfassendste Dokumentation des Krieges. Kriegsverbrecher aller beteiligten Parteien wurden verurteilt. Als Motor und hauptverantwortlich für die begangenen Massaker an der Zivilbevölkerung wurde aber die serbische Expansionspolitik mit ihren ethnischen Säuberungen ermittelt.

Innerhalb einer Woche hat das Tribunal jetzt zwei Urteile gefällt, die auf widersprüchliche Standards des Gerichts schließen lassen. Damit untergräbt es seine Glaubwürdigkeit als objektive Instanz der Wahrheitsfindung. Die aber wäre die Voraussetzung, um endlich zu einer Versöhnung zu kommen.


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