RAIFFEISEN UND DIE DEALS DES UKRAINISCHEN PRÄSIDENTEN

Die Raiffeisen-Gruppe war Drehscheibe bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Experten hegen den Verdacht auf Geldwäscherei. Die Bank weist die Vorwürfe zurück

Politik | BERICHT: JOSEF REDL | aus FALTER 14/16 vom 06.04.2016


Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine: Offshore-Geld läuft über Wien (Foto: APA/BKA/Andy Wenzel)

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine: Offshore-Geld läuft über Wien (Foto: APA/BKA/Andy Wenzel)

Am 22. November 2014 versammelten sich tausende Ukrainer auf dem Maidan. Sie gedachten all der Toten, die bei den monatelangen Protesten gegen die alte Regierung getötet worden waren. Es war allerdings kein stilles Gedenken. Die Angehörigen der Opfer der Maidan-Bewegung machten ihrem Ärger über den mangelnden Nachdruck bei der Verfolgung der Täter lautstark Luft. Ehrengast Joe Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika, zog es angesichts der Proteste vor, im Auto sitzen zu bleiben. Dennoch: In diesen Tagen herrschte in der Ukraine noch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft vor. Denn der verhasste und von Wladimir Putin protegierte Präsident Wiktor Janukowytsch wurde nach Russland verjagt. Nun war Petro Poroschenko der Präsident der Ukraine. Und er hatte angekündigt, Schluss mit der Politik seines Vorgängers machen zu wollen. Schluss mit Korruption und Misswirtschaft.

Ob er der Richtige ist? Petro Poroschenko ist ein sehr reicher Mann. Sein Vermögen wird auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Er kontrolliert Konzerne mit zahlreichen Beteiligungen an TV-Sendern, Süßwarenproduzenten, Rüstungs- und Automobilunternehmen. Und: Petro Poroschenko ist Kunde der Raiffeisen Zentralbank Österreich. Aber nicht so wie viele tausend andere Raiffeisenkunden. Bei Poroschenko ist die Sache komplizierter und erstaunlich undurchsichtig.

In den internen Daten der Kanzlei Mossack Fonseca, die von der Süddeutschen Zeitung dem International Consortium of Investigative Journalists zur Verfügung gestellt wurden, haben Journalisten von ORF und Falter Belege für ungewöhnliche Transaktionen gefunden. Im Auftrag von Offshore-Gesellschaften auf den British Virgin Islands vergab die Raiffeisengruppe hohe Millionenkredite an Unternehmen im Einflussbereich Poroschenkos.

Die Konstruktion dieser Kreditverträge gibt Grund zur Skepsis. Kreditvereinbarungen von Offshore-Gesellschaften zugunsten von Dritten gelten bei Korruptionsermittlern als ein sicheres Indiz für Geldwäsche. „Diese Konstruktionen sind der Geldwäsche zugänglich. Wirtschaftlich machen sie nicht unbedingt Sinn“, sagt Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt.

Ihren Ausgang nimmt die Geschäftsbeziehung zwischen Raiffeisen und den Briefkastengesellschaften im Jahr 2002. Die Kanzlei Mossack Fonseca registriert zu diesem Zeitpunkt eine Gesellschaft namens Linquist Services Limited auf den British Virgin Islands. Die Eigentümer der Gesellschaft bleiben im Dunklen, als Direktoren werden Strohmänner eingesetzt.

Fest steht: Die Offshore-Firma Linquist unterhält mehrere Bankkonten bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Jungferninseln und Wien sind fein säuberlich dokumentiert. Anhand zahlreicher Dokumente aus den Daten der Kanzlei Mossack Fonseca lässt sich ein System nachzeichnen, über das mehr als zehn Jahre lang Millionen aus der Karibik nach Europa flossen. Und das funktionierte so:

Raiffeisen vergab im Auftrag von Linquist – und mehrerer anderer Offshore-Firmen – Kredite an verschiedene Unternehmen, darunter sind auch Briefkastengesellschaften in Steueroasen wie Belize, bei dem Großteil der Kreditnehmer handelt es sich aber um reale Unternehmen. Ein deutscher Händler für Erntemaschinen etwa, ein ungarischer Saatguthersteller, eine Kakaohandelsgesellschaft, mehrere Automobilkonzerne. In all diesen Branchen sind Poroschenkos Unternehmensgruppen Roshen und Ukrprominvest aktiv.

Besichert wurden die Kredite mit den Guthaben, die die Offshore-Firma Linquist bei der Raiffeisen hielt. Die Wiener Konten der Briefkastenfirma dürften prall gefüllt gewesen sein. Mit einer mit 23. Dezember 2010 datierten Vereinbarung zwischen Linquist und der Raiffeisenbank International (RBI) wird beispielsweise ein Kredit der RBI über nicht weniger als 115 Millionen Dollar an Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen in Kiew vereinbart. Konten der Linquist dienten als Sicherheit.

Es stellt sich die Frage: Wieso bürgen diese Offshore-Firmen für die Firmen aus Poroschenkos Umfeld? Wieso kann er also auf die Vermögen wirtschaftlich zugreifen?

Dutzende solcher Transaktionen sind im sonst eher wenig informativen Firmenbuch der British Virgin Islands aufgelistet. Die RZB beschäftigte eine eigene Anwaltskanzlei in Tortola, um alle Pfandrechte im Handelsregister eintragen zu lassen.

Die RZB vergab nicht nur Kredite, sie stellte auch Zahlungsgarantien für Offshore-Vehikel gegenüber anderen Unternehmen aus. Auch hier stand Linquist mit dem Bankvermögen in Österreich gerade.

Aber warum wollte die Gesellschaft nicht direkt ihre Rechnungen begleichen, sondern über den Umweg Raiffeisen? Wusste die Raiffeisen eigentlich, mit wem sie da Geschäfte macht – und woher die Offshore-Firmen ihr Vermögen hatten?

Klar ist, dass derlei Konstruktionen üblicherweise einen ganz simplen Zweck verfolgen: So lässt sich die wahre Herkunft von Geld verschleiern.

Zu konkreten Einzelfällen wollen sich Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht äußern. Die Bank beteuert allerdings, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Prävention und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stets nachgekommen zu sein. Dazu zählt insbesondere das Feststellen der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, mit denen eine Geschäftsbeziehung unterhalten wird.

„Da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention. Eine abschließende Beurteilung von Kunden und Geschäftsvorgängen können wir jedoch nicht vornehmen. Sollten wir im Rahmen unserer Prüfpflicht zum Verdacht der Geldwäscherei kommen, melden wir diesen unverzüglich der Behörde“, sagt Raiffeisen-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz. Und weiter: „Wir lehnen auch immer wieder Geschäftsfälle ab, wenn eben genau diese Nachvollziehbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion, zum Beispiel über Offshore-Gesellschaften, nicht gegeben ist.“


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