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Der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew verschob Millionengewinne aus Zuckergeschäften in Kasachstan steuerfrei über die Karibik zu österreichischen Banken

Politik | BERICHT: JOSEF REDL | aus FALTER 14/16 vom 06.04.2016


Foto: APA/HBF/Dragan Tatic

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Am Morgen des 24. Februar 2015 öffneten Justizwachebeamte der Justizanstalt Josefstadt den Raum Z5/10 im fünften Stock der Krankenabteilung. Dort war zu dieser Zeit der vielleicht prominenteste Häftling der Republik Österreich untergebracht: Rachat Alijew, ehemaliger Botschafter der Republik Kasachstan in Österreich, Ex-Schwiegersohn des kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew. Alijew wurde in der Nasszelle gefunden, mit Mullbinden an einem Haken erhängt.

Der Kriminalfall Alijew hatte zuvor
jahrelang die österreichische Justiz
beschäftigt: Gegen den beim kasachischen Regime in Ungnade gefallenen Alijew wurde wegen zahlreicher Vorwürfe, von Untreue über Betrug, Diebstahl, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bis hin zu Mord, ermittelt. Die Nachforschungen waren stets begleitet von medialen Kampagnen der Kontrahenten, aber auch von verbissen geführten Stellvertreterkriegen der beteiligten Anwälte. Nach dem Tod von Rachat Alijew werden viele Fragen wohl für immer unbeantwortet bleiben, dafür können nun aus den Daten der Panama Papers die Hintergründe von Briefkastengesellschaften mit Millionenumsätzen aus fragwürdigen Zuckergeschäften in der Karibik beleuchtet werden.

Bevor Alijew als kasachischer Botschafter in Österreich in Erscheinung trat, hatte er bereits ein bewegtes Leben hinter sich. In erster Ehe mit der Tochter des kasachischen Präsidenten Nasarbajew verheiratet, hatte er es geschickt verstanden, die hohe Stellung in seiner Heimat zu vergolden. Neben seinen politischen Funktionen hatte Alijew ein Netzwerk an Firmenbeteiligungen aufgebaut, von Medienunternehmen über Banken bis hin zu Zuckermühlen.

Insbesondere das Zuckerimperium bescherte Alijew Millionengewinne – steuerfrei. Das Bundeskriminalamt beschreibt das Modell folgendermaßen: Alijews Zuckermühlen kauften den Rohzucker nicht auf dem Weltmarkt, sondern zu überhöhten Preisen bei mehreren Briefkastengesellschaften, die Alijew zuzuordnen sind. „Dieses System erfüllte einen doppelten Zweck: Erstens, die Zuckermühlen reduzierten ihren Gewinn und ihre steuerpflichtigen Umsätze durch den Ankauf von Rohmaterial zu überhöhten Preisen, und zweitens wurden die steuerpflichtigen Gewinne auf ausländische Bankkonten transferiert“, heißt es in dem Bericht des Bundeskriminalamts. Bei der Gründung seiner Offshore-Gesellschaften setzte Alijew auf die einschlägige Kompetenz der Briefkasten-Spezialisten von Mossack Fonseca. Eine dieser Gesellschaften, die A.V. Maximus S.A. erhielt laut kasachischen Unterlagen alleine in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 25 Millionen Dollar aus Zuckergeschäften. Insgesamt vermuten die Behörden, dass alleine aus den Zuckerdeals rund 300 Millionen Dollar in Offshore-Gesellschaften verbracht wurden. Und von dort unter anderem nach Österreich.

Die Geschichte der Gesellschaft A.V. Maximus S.A. beginnt am Genfer See. Von dort führt die Rechtsanwältin Elisabeth Z. ihre Geschäfte. Sie geht dabei recht zurückhaltend vor. Z. hat keine Website, ihre E-Mail-Adresse hat sie wie tausende andere Privatpersonen beim Schweizer Internetprovider Swisscom eingerichtet. Ende 2002 beginnt sie einen regen E-Mail-Verkehr mit Mossack Fonseca. Sie will zwei Gesellschaften auf den British Virgin Islands eintragen lassen. Am 8. Oktober 2003 wird die Argocom Ltd eingetragen, ein paar Wochen zuvor die A.V. Maximus S.A. Die Eigentümer der beiden Gesellschaften bleiben im Dunklen. Bei den Anteilsscheinen handelt es sich um anonyme Inhaberaktien. Wer auch immer die Papiere vorweisen kann, gilt als Eigentümer.

Anwältin Elisabeth Z. hielt weiter regelmäßigen Kontakt zu Mossack Fonseca, um Formalitäten mit den Behörden der British Virgin Islands zu erledigen. So wurden zum Beispiel regelmäßig die Geschäftsführer von Argocom und A.V. Maximus ausgetauscht. Die Namen änderten sich, nur eines blieb stets gleich: Alle eingetragen Geschäftsführer gaben als Anschrift Walfischgasse 1/9 in der Wiener Innenstadt an. Dort residierte Rachat Alijew und verfügte über mehrere Wohnungen. Selbst in seiner Zeit als kasachischer Botschafter in Wien soll er weniger Zeit in der Botschaft als in der Walfischgasse verbracht haben.

Die zahlreichen Geschäftsführer-Wechsel dürften Auskunft darüber geben, wer wann das Vertrauen Alijews genoss. Ein Beispiel: Leonid Fomaidi, von verschiedenen Quellen wahlweise als Alijews Masseur, Fahrer oder Leibwächter beschrieben, setzte sich nach Kasachstan ab. Ihm war wohl das Wiener Pflaster zu heiß geworden, nachdem Kasachstan einen Auslieferungsantrag für Rachat Alijew an die österreichischen Behörden übermittellt hatte. Fomaidi sagte später gegen seinen ehemaligen Chef aus.

Wien war jahrelang – bis zum endgültigen Bruch mit dem kasachischen Regime im Jahr 2007 – ein sicherer Hafen für Alijew.
Und für sein Geld. Nachdem die schwerwiegenden Vorwürfe aus Kasachstan öffentlich bekannt worden waren, gingen zahlreiche Verdachtsmeldungen österreichischer Banken bei der Geldwäschemeldestelle ein. Zuvor hatte es die heimischen Kreditinstitute offenkundig wenig gestört, dass ein kasachischer Diplomat hohe Millionenbeträge aus karibischen Gesellschaften überweist.

Ein kleiner Auszug, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Bei der österreichischen Privatinvest Bank AG hatte Rachat Alijew beispielsweise Kontoguthaben von rund zwölf Millionen Euro, darüber hinaus hatte die von Mossack Fonseca gegründete A.V. Maximus noch ein Guthaben von 5,4 Millionen Euro. Auf Konten der österreichischen M & A PrivatBank AG fanden sich 17 Millionen Euro.

Die Bank Austria Creditanstalt meldete am 15.6.2007 verdächtige Zahlungen in Höhe von insgesamt 14.660.000 Euro an Alijew zuzurechnende Konten.

Rachat Alijew reagierte umgehend auf das wachsende Interesse der Ermittlungsbehörden an seinem Vermögen. Innerhalb kürzester Zeit transferierte er den Großteil seiner Millionen von Österreich an Gesellschaften in Malta. Wie eilig er es dabei hatte, zeigt eine Geldwäscheverdachtsmeldung der Bank Austria: Dort wurde im Sommer 2008 ein Safe neu vermietet, der zuvor von Alijew genutzt worden war. „Im Safe befanden sich 10 verschweißte Bündel à 10 Pakete 100-US-Dollar-Noten in Summe von 1 Million US-Dollar. Es ist uns unerklärlich, wieso so eine große Summe im Safe einfach ‚übersehen‘ und ‚vergessen‘ worden sein kann. Auch die Herkunft der vergessenen Dollarnoten ist uns unbekannt.“

Von Alijews Millionenvermögen in Wien sind nur noch Spurenelemente vorhanden. Über die Verlassenschaft von Rachat Alijew wurde ein Konkursverfahren eröffnet. Masseverwalter Johannes Jaksch hat am 4. Februar 2016 einen Insolvenzbericht verfasst. Demnach waren lediglich 32.807 Euro auffindbar.

Mehrere Beteiligungen hat Alijew schon zu Lebzeiten an seine zweite Frau Elnara Shorazova übertragen. Darunter auch eine Servus Verlags- und Mediengesellschaft mbH mit Sitz in Wien. Diese ist im Juli 2009 auf den British Virgin Islands als einzige Gesellschafterin der Offshore-Firmen Argocom und A.V. Maximus S.A. eingetragen worden. Was mit den Millionen der Gesellschaften geschehen ist, wollte Elnara Shorazova auf Anfrage nicht beantworten.


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