Kommentar Erdoğan vs. Böhmermann

Sultan gegen Hofnarr: Wieso der Prozess für Europa wichtig ist

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 15/16 vom 13.04.2016

Man kann dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan gar nicht dankbar genug sein für seinen Strafantrag gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Seit Monaten bombardiert der türkische Sultan die Kurden, heizt Minderheitenkonflikte an und unterdrückt Dissidenz und Medien in seinem Land. Er lässt sogar den Korrespondenten des Spiegel ausweisen, als hätte ihm dieser je gefährlich werden können, und er führt einen persönlichen Justizfeldzug gegen jene Medien, die seine Waffenlieferungen zu syrischen Rebellen aufdeckten.

All das war der europäischen Öffentlich eher egal. Selbst als es darum ging, Flüchtlinge zurück in sein "sicheres Drittland" zu schicken, schauten Europas Eliten weg und gewährten, pragmatisch, wie sie nun einmal sind, Visafreiheit und Shakehands. Wie sonst sollten wir unsere Grenzen sichern? Nun aber richtet sich der Blick voll und ganz auf Erdoğan und seinen von Böhmermann verlachten "kleinen Schwanz". Nein, Böhmermann , der Verwirrungskünstler, hat ihn gar nicht verlacht, im Gegenteil, er wollte nur vortragen, welche Satire in deutschen Medien eben gerade nicht gestattet sei. Jene, die die "Schrumpelklöten" des Sultans thematisiert.

Erdoğans Strafantrag ist ein Geschenk des Himmels. Denn erstens muss der Herrscher nun hinabsteigen in den weltlichen Gerichtssaal, um mit dem Hofnarren über die Größe seiner Eier zu prozessieren.

Zweitens wird die Justiz - in Kenntnis der europäischen Verfassung - Böhmermann glatt freisprechen müssen. Nicht weil er den Wahrheitsbeweis erbringen wird, sondern weil die Meinungsfreiheit schwerer wiegt als die Empfindlichkeit eines Herrschers, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat.


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