Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Die Panama Papers sind nur eine Ausgeburt der Wall Street. Oder?


Von Armin Thurnher
Falter & Meinung | aus FALTER 15/16 vom 13.04.2016


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Die Panama Papers sind draußen, die Reaktionen sind herinnen. Es ist schwierig, als an der Recherche beteiligtes Medium kühlen Kopf zu bewahren in dieser Flut von hilflosem Lob, verdruckstem Kollegenneid, ehrlicher Skepsis und falschem Beifall, die seit mehr als einer Woche über die Enthüller hereinbricht.

Stefan Niggemeier, ein ernstzunehmender Journalismuskritiker, sei stellvertretend für viele genannt, die hier besser ungenannt bleiben. „Ich lese die Vorwürfe der Kritiker und komme ins Grübeln und bin womöglich bereit, mich überzeugen zu lassen, dass sie unberechtigt sind – aber dafür muss man mich eben auch überzeugen“, schreibt er. „Mir erklären, warum die amerikanischen Geldgeber hinter den Recherchen unproblematisch sind und warum die Vereinigten Staaten so ein überraschender weißer Fleck sind auf dieser Karte.“

Das ist der Succus der Vorwürfe, die zu hören waren: zu viel Putin, zu wenig USA. Muss man es jemandem wie Niggemeier wirklich erklären? Oder ist er gekränkt darüber, dass die Reihenfolge „zuerst Niggemeier überzeugen, dann die Welt“ vom recherchierenden Medienkollektiv mit Füßen getreten wurde? Vielleicht verzerrt die Innenperspektive meine Wahrnehmung. Haben die Aufdecker der Panama Papers nicht deutlich erklärt, dass sie sich zuerst auf Staatsmänner konzentrieren? Da war Putin eben der spektakulärste Fall, wenngleich er sich hinter seinem Freund, dem Cellisten, verbarg.

Dass der englische Premier David Cameron sich ebenfalls in den Fall verstrickt fand, fanden die Kollegen vom Guardian gleich heraus und befragten ihn mit allen anderen englischen Medien, bis er selber zugab, an einer Briefkastenfirma beteiligt gewesen zu sein.

Die Frage, warum keine amerikanischen Mächtigen vom Rang Putins, nahöstlicher, afrikanischer oder asiatischer Potentaten in den Schachteln der Firmen Mossack Fonseca auftauchen, war ebenfalls bereits beantwortet. Und zwar damit, dass US-Bürger diesen Umweg nicht brauchen. Bill und Hillary Clinton zum Beispiel haben wie viele andere Amerikaner eine Adresse im US-Bundesstaat Delaware. In der Nummer 1209 North Orange Street in Wilmington, Delaware, finden sich etwa 285.000 Firmen; es müsste eines der größten Gebäude der Welt sein. Ein häufig gemachter Witz. „That’s either the biggest building in the world, or the biggest tax scam on record“, sagte Barack Obama, als er 2008 kandidierte. Als Präsident tat er nichts, um die Offshore-Verhältnisse innerhalb der USA zu beseitigen.

Das schlichte Ziegelgebäude in Dela
ware ist nur einstöckig. Bill Clinton hat seine Firmenadresse dort seit 2008, Hillary Clinton seit Februar 2013. Die Washington Post, die New York Times und andere Medien berichteten darüber jetzt auch im Zusammenhang mit den Panama Leaks; ein Medienkritiker wie Niggemeier hätte das zur Kenntnis nehmen können. Vor allem, da er ja die New York Times als vorbildlich hinstellt, weil sie mit Margaret Sullivan eine Ombudsfrau hat. Suspekt sei, dass ausgerechnet die Times sich nicht an der Recherchegemeinschaft der Panama Leaks beteiligt habe. Die Zusammenarbeit mit dem die Recherchen koordinierenden International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), las Niggemeier bei der Ombudsfrau, sei „wohl in der Vergangenheit nicht ganz ideal“ gelaufen.

Mir ist der Respekt vor der Times schon länger abhanden gekommen. Ombudsfrau Sullivan hat sich lang und breit über die Ungleichbehandlung der demokratischen Kandidaten ausgelassen; was aber nicht verhindert, dass die Pro-Hillary-Clinton-Manipulation im Blatt täglich munter fortschreitet (nicht nur im Kommentariat, dort sowieso, sondern in ganz normalen Berichten). Was soll das heißen: „nicht ganz ideal gelaufen“? Die Ombudsfrau und Niggemeier werden es uns gewiss noch erklären.

Niggemeier will überzeugt werden, dass an den Verschwörungstheorien nichts dran ist, die Panama Papers seien nur ein von der Wall Street via ICIJ klandestin finanziertes Unternehmen zur Destabilisierung Russlands und der Ukraine. Das würde man noch irgendwie verstehen, wären die Statuten und die Geschichte des ICIJ nicht transparent und makellos. Dass die Institution durch Spenden auch von Stiftungen finanziert wird, könnte einen zur Problematik des Philanthrokapitalismus führen, aber die steht auf einem anderen Blatt. Die New York Times mit ihrem Co-Eigentümer Carlos Slim ist jedenfalls längst nicht mehr in der Position, hier als moralische Autorität ins Treffen geführt zu werden.

Wer andeutet, die Panama Papers seien eine Ausgeburt der Wall Street, könnte darüber nachdenken, warum der Independent schrieb, sie könnten die Vorwahlen zugunsten von Bernie Sanders entscheiden (was ich für unwahrscheinlich halte), dem schärfsten Kritiker der Wall Street. Warum alternative Medien in den USA Zusammenhänge herstellen zwischen Wall-Street-Freundin Hillary Clinton, die als Außenministerin für das 2011 geschlossene Panama-Abkommen mit den USA eintrat und nach ihrem Rücktritt von der Deutschen Bank (knietief in Panama) ein Redehonorar von 485.000 Dollar kassierte.

Niggemeier fehlt der „Rückkanal“. Ein mittelwitziges Wortspiel zu den Panama Papers. Mein erster Gedanke war: Das ist doch er. Die Süddeutsche und andere Zeitungen decken jetzt einmal auf, das bindet ihre und unsere Kräfte ausreichend. Wir stellen uns der Kritik. Wir müssen sie nicht auch noch gleich antizipieren. Mag sein, dass in Anbetracht der Riesendimension des Leaks das Beklopfen der eigenen Schultern da und dort etwas übertrieben wurde. Aber der „Rückkanal“ ist die Öffentlichkeit, und was darin so dahergespült wird, ist von der üblichen Qualität. Stefan Niggemeier ist enttäuschenderweise keine Ausnahme.

Die österreichischen Reaktionen reichten von normal-anerkennend bis halbverhalten haxl-beißend. Wir kennen unsere Pappenheimer. Zum Beispiel Christian Ortner, der die für einen Liberalen verpflichtend blöde Frage stellte, was denn an einem Konto in Liechtenstein nicht in Ordnung sei. Alles, was gesetzlich zugelassen ist, sei korrekt.

Er hat den Punkt der Panama Papers absichtlich nicht kapiert. Sie zeigen uns den Sonderstatus jener Reichen und Superreichen, die sich ganz legal außerhalb der Legalität stellen. Wenn Legitimität und Legalität aufeinanderprallen, wird es politisch. Man kann sich auf den Standpunkt der liberalen Zyniker stellen und sagen: Der moderne Staat hat die legalen Möglichkeiten geschaffen, ihn auszuhöhlen und abzuschaffen, also nutzen wir sie. Von Islamisten hören sie das weniger gern.

Die Finanzkräfte haben ihre eigene Sphäre außerhalb der Rechtssphäre von Nationalstaaten geschaffen, und zugleich dominieren sie diese Nationalstaaten. Die Aufdeckung der Panama Papers zeigt das. Die Antwort kann nur darin bestehen, ein Steuerregime zu errichten, das Schluss macht mit der Steuerhinterziehung. Diese Forderung wird, wie alle gute Politik, von unseren liberalen Status-quo-Verteidigern als „naiv“ verhöhnt.

In der Furche fordert Rudolf Mitlöhner: „… nichts soll (…) unter den Teppich gekehrt werden. Das ist gerade im Interesse des ,Kapitalismus‘ zu fordern. Diffuse Verdächtigungen und pauschale Verurteilungen schüren nur den antikapitalistischen Furor, nützen bloß jenen, welche (wieder einmal) die Neuerfindung des Sozialismus propagieren – wie US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, Labour-Chef Jeremy Corbyn oder Chef-Falter Armin Thurnher.“

Erstens danke ich für die Eingliederung in dieses politische Trio, obwohl ich mich mit den Kollegen nicht vorbehaltlos identifiziere. Zweitens würde ich mich einstweilen mit der Neuerfindung des Rechtsstaats zufriedengeben.


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