WER HAT UNS BEZAHLT? WER HAT UNS GELENKT?

Die "westlichen Massenmedien" sind von westlichen Geheimdiensten gesteuert und zensieren sich selbst. Oder? Sechs Antworten zu den Panama Papers

Politik | Überblick: Florian Klenk | aus FALTER 15/16 vom 13.04.2016


Für manche Kritiker waren die Panama Papers „viel Soße und wenig Fleisch“. Der US-Präsident nimmt sie zum Anlass für Reformversprechen

Für manche Kritiker waren die Panama Papers „viel Soße und wenig Fleisch“. Der US-Präsident nimmt sie zum Anlass für Reformversprechen

1. Wer steckt wirklich hinter der Veröffentlichung der Panama Papers?

Kaum waren die ersten Enthüllungsgeschichten über Briefkästen von Korruptniks und Raffzähnen enthüllt, tauchten Verschwörungstheorien von links und rechts auf. Die ehemalige DDR-Kommunistin und heutige Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht witterte eine „manipulative Meinungsmache westlicher Mainstreammedien“, die niemals dazu führen werde, dass US-Politiker oder Unternehmen am Pranger stünden. Die FPÖ-nahe Plattform „Unzensuriert“ sah George Soros als Strippenzieher. Andere wittern den amerikanischen Geheimdienst, die Juden oder „westliche Agenten“ hinter der „Informationsattacke“ (ein Kreml-Sprecher).

Die Kritik verwundert, denn von den SZ-Journalisten wurde alles nahezu mustergültig offengelegt. Sie gaben an, die Daten von einem anonymen Whistleblower zugespielt bekommen und für die Panama Papers nichts bezahlt zu haben. Die Redakteure räumten auch ein, ihren Informanten nicht zu kennen. Sie schildern in ihrem Buch „Panama Papers“, wie sie mit dem Konsortium der Investigativen Journalisten (ICIJ) Kontakt aufnahmen und wie die Vernetzung mit rund 400 Journalisten funktionierte.

Würde ein Geheimdienst diese Berichte manipulieren wollen, hätte er die Daten wohl einem gefügigen Journalisten und nicht 80 Medienunternehmen überlassen, darunter Le Monde, dem Guardian, und der BBC. Dass die an dem Projekt beteiligte russische Nowaja Gaseta den „westlichen Massenmedien“ zugehöre, wie Wagenknecht suggeriert, ist Unsinn. Manche Autoren des kleinen Blattes – etwa Anna Politkowskaja – zahlten für ihre Berichte mit dem Leben.

2. Wie funktioniert die Kooperation der Journalisten wirklich?

Erstaunlich unbürokratisch. Die Süddeutsche Zeitung teilte das Material mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten in Washington (ICIJ). Diese Non-Profit-Organisation suchte – im Einklang mit der SZ – nationale Partner in aller Welt. In Wien waren es der Falter und der ORF. Nach einem per Skype abgehaltenen Hearing mit der stellvertretenden Direktorin des ICIJ, Marina Walker, und der Vorlage von Texten musste sich der Falter schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten und versichern, die Akten niemandem zu überreichen.

Der Falter muss für die Kooperation nichts bezahlen, er darf vielmehr die Infrastruktur des ICIJ (eine verschlüsselte Plattform namens iHub und eine Suchmaschine namens „Blacklight“) nutzen. Für den Fall eines Vertragsbruches würde der Falter von der Kooperation ausgeschlossen.

Die Zusammenarbeit ist nur an ein paar Bedingungen geknüpft. Alle Journalisten sollen ihre Recherchen mit den Kollegen teilen, und alle müssen eine strikte Deadline (3. April 2016, 20.00 Uhr) einhalten. Alle Berichte müssen vor einer Paywall stehen.

Die redaktionelle Gestaltung der Panama-Beiträge liegt in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Medienunternehmen. Die allermeisten Journalisten haben einander zwar gegenseitig über Recherchen berichtet, nicht jedoch die Endfassungen der Berichte abgestimmt. Das ICIJ stellte eine Woche vor der Publikation eigene recherchierte Texte – etwa über Wladimir Putin, die chinesischen Machthaber, die Rolle der Banken, den Kunstmarkt oder die Waffendeals von Baschar al-Assad – zur Verfügung.

3. Wer finanziert eigentlich die Enthüllungen der Panama Papers?

Grundsätzlich finanzieren alle 400 Journalisten und deren Medienunternehmen die Mitarbeit am Panama-Projekt selbst. In der Regel geschieht dies dadurch, dass die Medienhäuser ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Projekt freispielten. Im Falter haben Florian Klenk und Josef Redl das Projekt acht Monate lang begleitet, in den letzten Wochen sehr intensiv. Große Medienhäuser – etwa der Guardian oder die SZ – stellten eigene Teams ab.

Angesichts der Datenmenge und des logistischen Aufwandes schlug der Falter dem zweiten österreichischen Kooperationspartner des ICIJ, dem ORF, eine Kooperation vor. Die Journalisten beider Medienunternehmen recherchierten gemeinsam, tauschten Funde in der Datenbank aus, besprachen Ergebnisse, publizierten und finanzierten die Recherchen aber getrennt voneinander. Nur zwei Texte wurden sowohl auf ORF.at als auch im Falter publiziert.

Während sich die klassischen Medienunternehmen durch Inserate finanzieren, lebt das ICIJ, das die globale Recherche koordinierte, von Spendern und Mäzenen, die auf der Website offengelegt werden. Neben vielen kleinen Gönnern sind dies die Adessium Foundation, die Open Society Foundation, The Sigrid Rausing Trust, die Fritt Ord Foundation, das Pulitzer Center on Crisis Reporting, die Ford Foundation, die David and Lucile Packard Foundation, die Pew Charitable Trusts und die Waterloo Foundation.

Das ICIJ ist nur eines von vielen Projekten des Washington Center for Public Integrity. Diese NGO wurde vom renommierten US-Aufdecker Charles Lewis gegründet und organisiert große, finanziell aufwendige Recherchen, die später gratis online gestellt werden.

4. Was ist dran an den Zensurvorwürfen von Wikileaks?

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks erhob vergangene Woche einen schwerwiegenden Vorwurf: Die 400 Journalisten des Panama-Projekts hätten 99 Prozent der Daten „zensiert“, und das Rechercheprojekt sei zudem von der US-Regierung finanziert. Beide Vorwürfe sind falsch und zeigen, dass Wikileaks von den Hintergründen der Arbeit wenig weiß.

Der Zensurvorwurf: Die Recherchen stützen sich auf eine etwa 2,6 Terabyte große Datenbank, die den SZ-Journalisten Frederick Obermaier und Bastian Obermayer von anonymer Seite zur Verfügung gestellt wurde. Die Daten wurden nicht zensiert, sondern konnten von allen Journalisten durchforstet werden. Das Mediengesetz sieht allerdings in den meisten Ländern vor, dass nur bei begründetem öffentlichem Interesse (prominente Personen, Hinweise auf Straftaten) identifizierend berichtet werden darf. Deshalb werden auch nicht alle Daten veröffentlicht, sondern eben nur ein kleiner Bruchteil. Wikileaks konstruiert daraus demagogisch den Vorwurf einer „Zensur“.

Auch der Korruptionsvorwurf ist haltlos. Wikileaks kritisiert, dass das am Projekt beteiligte Organized Crime and Corruption Project (OCCP), ein Non-Profit-Netzwerk, das Korruption in Osteuropa aufdeckt, unter anderem von der US-Organisation USAID gesponsert werde. Dies sei ein Beweis für mangelnde Integrität des Panama-Papers-Projektes. Das Sponsorship ist allerdings offengelegt und an keine inhaltlichen Bedingungen geknüpft. Das OCCP ist – so wie der Falter – auch nur ein Kooperationspartner des ICIJ und kann anderen Journalisten keinerlei Vorgaben machen.

5. Sind die Panama Papers nur heiße Luft? Oder steckt auch etwas Neues darin?

Die Panama Papers, so kritisierte Brandeins-Journalist Wolf Lotter, seien „heiße Luft“. Dass Staatschefs wie Wladimir Putin oder Baschar al-Assad korrupt seien, sei nicht überraschend, schob nzz.at-Chef Michael Fleischhacker in einer Polemik nach. Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck konstatierte in der taz eine „gespielte Aufregung“, die in den Tagen der Enthüllung „einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt“.

Uebermedien, der Watchblog des Medienkritikers Stefan Niggemeier, kritisierte, dass die Enthüllungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko „viel Soße und wenig Fleisch“ enthielten.

Überraschend urteilte auch der Magnat Alexander Lebedew. Er ist Miteigentümer der regierungskritischen Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta, deren Aufdecker Roman Anin am Panama-Papers-Projekt eine führende Rolle bei der Enthüllung des Netzwerkes rund um Wladimir Putin spielte.

Putin, so Lebedew, sei nicht an Geld interessiert, sondern an Macht. Gefordert sei der Westen, der aufhören müsse, russischen „Gaunern seine Banken, Investmentfonds und Asyl zur Verfügung zu stellen“.

Sehr eindringlich beschrieb der Philosoph Slavoj Žižek den Mehrwert der Panama Papers: Wer immer schon die Untreue seiner Partnerin vermutet habe, halte nun Fotos des Ehebruches in Händen.

Ernste Konsequenzen zeitigten die Enthüllungen in Island, wo der Premier zurücktrat, und bei der Fifa, wo Spitzenfunktionäre abtraten. In China wurden Panama-Paper-Berichte zensiert, in Pakistan vom angegriffenen Premier eine Komission eingesetzt.

6. Wieso kommen in den Panama Papers so wenige Amerikaner vor?

Eine spekulative Antwort würde lauten: weil eine der Krisen-PR-Firmen von Mossack und Fonseca oder anderer Betroffener diese Frage geschickt in den virtuellen Raum gestellt haben könnte. Sie soll das Rechercheprojekt als US-Propagandaaktion entlarven.

Die Wahrheit ist: Auch deutsche, österreichische oder französische Politiker und Firmen kommen in den Panama Papers kaum oder gar nicht vor. Nur zwölf amtierende oder ehemalige Staatschefs und rund 120 Politiker werden in den Papieren genannt.

Die Panama Papers sind kein Telefonbuch der internationalen Politik, sondern sie geben Einblicke in die Strukturen jener Reichen, die ihr Geld in Briefkastenfirmen parken – um Steuern zu hinterziehen, Schmiergelder zu verstecken oder Erben und Ehegatten zu prellen. Viele verstecken ihr Geld aber auch aus ganz legalen Motiven.

Amerikaner finden sich in den Daten sehr wohl: Rund 600 sogenannte „Vermittler“ fanden die Journalisten in den Daten, also Banken, Anwälte oder Steuerberater, die Reiche mit Mossack und Fonseca vernetzten. Und dann sind da noch etwa 211 Kunden mit US-Adressen – darunter auch Steuerhinterzieher, Kriminelle oder Betrüger. Der New Yorker weist in einer Analyse noch auf einen wichtigen Umstand hin: US-Bürger müssen, um ihr Geld steuerschonend zu veranlagen, gar nicht nach Panama reisen, es reicht ein Ritt in eine der US-Steueroasen. Diese will US-Präsident Barack Obama nun austrocknen. Zumindest für ihn sind die Panama Papers offenbar relevant.


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