Alarmruf aus Panama: Raiffeisen und der Geldwäscheverdacht

Wer einen Kredit will, muss bei der Bank Sicherheiten hinterlegen. Doch wie machen das Oligarchen, wenn sie Millionenkredite von der Raiffeisen wollen? Sie bieten ihre Vermögen in Steueroasen zum Pfand an, aber die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Wird dadurch Schwarzgeld weißgewaschen?

Politik | Bericht: Josef Redl | aus FALTER 15/16 vom 13.04.2016


Illustration: Illutwister / Andy Gädt

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Andy Gädt

Olga Mirimskaya ist eine vermögende Frau. Sie ist nicht nur Miteigentümerin einer Bank, sondern auch Aufsichtsratschefin des Lebensmittelkonzerns Russky Produkt.

Auch Alexei Golubovich ist ein reicher Mann. Er hielt Anteile an Banken und am Ölkonzern Yukos, bevor er ins schicke London übersiedelte.

Olga Mirimskaya und Alexei Golubovich haben außer dem Besitz von viel Geld noch etwas gemeinsam: Sie liebten einander und waren bis zum Jahr 2012 miteinander verheiratet, drei Kinder entsprangen ihrer Ehe.

Die beiden hatten auch ein Faible für Briefkasten-Gesellschaften auf den British Virgin Islands und in Panama. Dutzende solcher Scheinfirmen ließ das Ehepaar in den vergangenen zwanzig Jahren registrieren.

Olga Mirimskaya füllte nicht nur die Klatschspalten der englischen Yellow Press, etwa als sie sich von ihrem Mann scheiden ließ und mit ihm um eine in eine Briefkastenfirma eingebrachte Millionenvilla in London stritt. Ihr Name findet sich auch prominent in den Panama Papers. Die bevorzugte Bank für ihre Offshore-Geschäfte befindet sich in Wien: Es ist die österreichische Raiffeisen Bank mit Sitz am Stadtpark.

Wie aus den Daten der Anwalts- und Wirtschaftsberatungskanzlei Mossack Fonseca zu entnehmen ist, unterhielt Olga Mirimskaya eine ganze Reihe von Offshore-Gesellschaften und sie bringen nun Raiffeisen in Erklärungsnot. Denn die Akte Mirimskaya erzählt nicht nur die spannende Geschichte aus der schillernden Welt der Superreichen, sie zeigt auch auf, wie leichtfertig österreichische Banken in der Wirtschaftskrise Kredite an Russen vergaben – und mit welchen Sicherheiten sich die Banken begnügten, um ins Geschäft zu kommen. Und das zu einer Zeit, als Österreichs Steuerzahler für die Ostgeschäfte der Raiffeisen bürgten.

Die Unterlagen zeigen: Sogar in den Aufzeichnungen der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Kanzlei Mossack Fonseca fehlten wesentliche Informationen über ihre Kundin Mirimskaya, ja nicht einmal die Herkunft ihres Vermögens war geklärt. Die Raiffeisen-Banker gaben sich damit offenbar zufrieden. Sie witterten das große Kreditgeschäft und wollten es sich offenbar nicht durch allzu hartnäckige Nachfrage über die Herkunft jener Gelder vermasseln lassen, die als Sicherung der Kredite herhalten mussten.

Mossack Fonseca: hier muss man kurz ausholen. Vergangene Woche veröffentlichte ein internationaler Rechercheverbund rund um das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und die Süddeutsche die Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten zu mehr als 214.000 Briefkastengesellschaften, die Mossack Fonseca in Steueroasen für seine betuchten Klienten aufgesetzt hat.

Die Öffentlichkeit bekam Einblicke in die Strukturen der Offshore-Society. Man sah erstmals, wie und weshalb Reiche ihr Vermögen verstecken, und manchmal auch, wie sie es verdienten. Die Veröffentlichung der Daten haben weltweit Konsequenzen nach sich gezogen. Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson trat nach Bekanntwerden seiner Offshore-Beteiligungen zurück. Seit Tagen demonstrieren tausende Isländer und fordern Neuwahlen. Der britische Premierminister David Cameron sah sich gezwungen, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, nachdem die Übersee-Beteiligungen seiner Familie bekannt wurden.

In Österreich sind der Falter und ORF die Partner des ICIJ. Vor allem Kreditgeschäfte der Hypo Vorarlberg und der Raiffeisen International mit Offshore-Firmen schreckten die Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA leitete nach den Falter– und ORF-Berichten umgehend Prüfungen ein. Der Chef der Hypo, Michael Grahammer, legte sein Amt zurück. Die mehrheitlich im Besitz des Landes Vorarlberg befindliche Bank betrieb nämlich Offshore-Geschäfte mit Gennadi Timtschenko, einem der engsten Vertrauten Wladimir Putins. Timtschenko steht seit dem Krim-Krieg auf der Sanktionsliste der EU, Geschäfte mit ihm sind untersagt. Am Dienstag beteuerte Grahammer noch, er werde zurücktreten, falls seine Bank Geschäfte mit unter Sanktion stehenden Firmen tätige. Am Donnerstag dann war es so weit. Grahammer nahm seinen Hut – allerdings nicht wegen der Panama Papers, wie er versicherte.

Bei der Raiffeisen-Gruppe denkt niemand an Rücktritt. Die Kreditgeschäfte mit Offshore-Firmen von Oligarchen sind aber ebenfalls aufklärungswürdig. Wie der Falter berichtete, besicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Darlehen mit dem Vermögen von Offshore-Firmen. Kriminalisten witterten in der Art und Weise, wie die Kredite besichert wurden, Hinweise auf Geldwäscherei.

So auch bei Olga Mirimskaya, der reichen Russin aus London. Auch ihr Fall gibt Einblicke in die Art und Weise, wie die österreichische Bank Kredite an Vermögende vergab und welche Sicherheiten sie dabei akzeptierte. Er zeigt vielleicht auch, wieso die Ostgeschäfte österreichischen Banken so massive Probleme bereiteten.

Die Geschäftsbeziehung beginnt im Jahr 2008. Damals – im zweiten Jahr der Finanzkrise – befand sich die Raiffeisen-Gruppe auf dem Höhepunkt ihrer Osteuropa-Expansion, über ihre Tochter Raiffeisen International kaufte sie sich aggressiv in die neuen Märkte ein. Die Umsätze in Mittel- und Osteuropa waren bereits um ein Vielfaches höher als jene auf dem österreichischen Heimatmarkt.

Auch die Risiken potenzierten sich. Ein Umstand, den Raiffeisen-Banker damals gerne leugneten. Mit den Worten „Nur über meine Leiche“ schmetterte der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad im Jahr 2008 jeden Gedanken an eine Kapitalspritze von der Republik Österreich selbstbewusst ab.

Nur ein Jahr später sprang der Staat den Giebelkreuzlern mit Partizipationskapital in der Höhe von 1,75 Milliarden Euro bei, nachdem immer mehr Kunden in Osteuropa ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten und die Kapitaldecke der Bank immer dünner wurde. Der Staat lieh der Bank also Steuergeld (das diese später verzinst zurückzahlte), weil sich hohe Risiken zu realisieren drohten.

Genau in dieser Zeit wurde Olga Mirimskaya bei der Raiffeisen Zentralbank in Wien vorstellig. Sie wollte einen Kredit zugunsten ihres Lebensmittelkonzerns Russky Produkt abschließen. Russky Produkt ist einer der größten russischen Lebensmittelproduzenten, die Produktpalette reicht von Makkaroni bis Kartoffelchips. Olga Mirimskaya ist bestimmende Aktionärin und Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens.

Wie aus den Daten von Mossack Fonseca hervorgeht, gewährte die Raiffeisen Zentralbank im Februar 2008 einen Kredit über 20 Millionen US-Dollar. Eine österreichische Bank lieh einem russischen Unternehmen also sehr viel Geld. So weit, so normal.

Aber was hatte Mossack Fonseca damit zu tun, eine Kanzlei, die hunderttausende Briefkastengesellschaften in der Karibik gegründet und verwaltet hat? Ganz einfach: Eine von Mossack Fonseca auf den British Virgin Islands eingetragene Gesellschaft bürgte mit ihrem Vermögen für den Kredit. Die Direktorin der Gesellschaft ist Olga Mirimskaya.

Das Geld der Briefkastenfirma lag – zumindest teilweise – auf einem Konto bei der Raiffeisen Bank. Raiffeisen gab also einer Oligarchin einen Kredit, für den sie zugleich mit ihrem Offshore-Geld bürgte. Warum diese komplizierten Umwege?

Es gibt gute Erklärungen, warum eine solche Drei-Länder-Finanzierung zwischen den British Virgins, Österreich und Russland stattfindet. Im Gegensatz zu normalen Bankkunden können international operierende Unternehmensgruppen sich die steuerlichen Vorteile mehrerer Länder zunutze machen. Auf den Jungferninseln erspart sich der global denkende Unternehmer die Kapitalertragsteuer, in Österreich bekommt er günstig einen Kredit, in Russland kann er die Kreditzinsen steuerlich absetzen. Den Nachteil tragen die Steuerzahler, die damals für Raiffeisen bürgten.

Es gibt aber noch andere Gründe, bei einer solchen Transaktion hellhörig zu werden. Es könnte sich dabei um ein so genanntes „Back-to-back-Geschäft“ handeln, auch Parallelkredit genannt.

Um diese Geschäfte zu verstehen, lohnt sich ein Blick rund hundert Jahre zurück in die Zeit der Prohibition in den Vereinigten Staaten. Damals hatten Gangster mit klingenden Namen wie Benjamin „Bugsy“ Siegel, Charles „Lucky“ Luciano und Meyer Lansky den Alkoholschmuggel als Geschäftsfeld entdeckt. Obwohl die Mobster laufend in blutige Auseinandersetzungen verwickelt waren, fanden die Ermittlungsbehörden nur selten Beweise, um dieses organisierte Verbrechen zu bekämpfen.

Wenn Verbrecher wie Waxey Gordon und Al Capone dennoch hinter Gitter landeten, dann wegen Steuervergehen. Die illegalen Einnahmen aus Alkoholschmuggel, Prostitution und Glücksspiel schienen zwar in keiner Steuererklärung auf. Ihre Autos, Häuser und diamantenen Krawattennadeln konnten die Gangster allerdings weder leugnen noch deren Finanzierung plausibel erklären.

Meyer Lansky aber wurde zeit seines Lebens nicht verurteilt. Er hatte ein System entwickelt, mit dem er seine illegalen Einnahmen weißwaschen konnte: Back-to -back-Kredite. Und die funktionieren so:

Meyer Lansky zahlte sein Schwarzgeld auf anonyme Nummernkonten bei Schweizer Banken ein. Dieselben Banken vergaben dann Kredite, also sauberes Geld an Lansky, der damit nach Belieben investieren konnte. Als Sicherheit für die Kredite diente aber das Schwarzgeld auf Lanskys anonymen Nummernkonten. Wenn er nicht zahlte, konnte die Bank sein Schwarzgeld einziehen – schon war es gewaschen.

Auch heute noch werden solche Back-to -back-Kredite zur Geldwäsche eingesetzt. Deswegen bezeichnet die Finanzmarktaufsicht sie als Hochrisikogeschäfte, deswegen gilt für Banken eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Denn Banken sollen ihre Kredite nicht mit den Früchten von Verbrechen besichern, sondern Straftaten umgehend den Behörden melden.

Wie die Raiffeisen Bank International in solchen Fällen vorgeht, lässt sich anhand umfangreicher Korrespondenz aus den Panama Papers nachzeichnen. Am 8. Februar 2012 meldet sich – namens der Raiffeisen – die Rechtsanwaltskanzlei Harneys per E-Mail bei Mossack Fonseca. Harneys ist eine der ersten Adressen bei Rechtsfragen in Offshore-Destinationen, unterhält Standorte auf den British Virgin Islands und den Caymans, in Hongkong, London und Zypern.

Harneys sollte im Auftrag von Raiffeisen die Teton Trading überprüfen, also jene Briefkastenfirma, die für den Kredit von Olga Mirimskaya bei der Raiffeisen bürgte. Die Harneys-Juristen übermittelten einige Fragen: Sind andere Pfandrechte im Firmenbuch der Briefkastenfirma eingetragen? Gibt es offene Forderungen gegen die Gesellschaft? Läuft ein Konkursverfahren? Kurz: Ist das Unternehmen wirtschaftlich gesund?

Wer der wirtschaftlich Berechtigte von Teton Trading ist und woher das Vermögen der Gesellschaft stammt, wurde hingegen nicht abgefragt. Entweder wussten die Raiffeisen-Banker dies bereits oder es hat sie nicht interessiert.

Die Kanzlei Harneys erhielt die von Raiffeisen benötigen Dokumente und gab sich mit den Auskünften aus dem Firmenbuch zufrieden. Pfandrechte für zwei Kredite über 20 Millionen Dollar bzw. 15 Millionen Dollar wurden im Handelsregister der British Virgin Islands eingetragen.

Ein Jahr später beschäftigt Teton Trading die Kanzlei Mossack Fonseca erneut. Diesmal allerdings schrillen die Alarmglocken: „Die Gesellschaft beschäftigt sich mit Back-to-back Krediten. Das Gebiet: Österreich, Russland“, warnt eine Sachbearbeiterin am 6. April 2013 in wenigen Worten die Rechtsabteilung.

Bei einer Routineüberprüfung hatte diese Sachbearbeiterin festgestellt, dass die Unterlagen zu Teton und anderen Gesellschaften der Direktorin Olga Mirimskaya unvollständig sind. Bei den neun betroffenen Firmen fehlten unter anderem die Bekanntgabe des wirtschaftlich Begünstigten, gab es keinerlei Deklaration über die Herkunft der Mittel, auch der Geschäftszweck war unbekannt. Auf Nachfrage erfuhr Mossack Fonseca von der Kreditvereinbarung. „Frag den Klienten freundlich nach mehr Details (…). Versuch außerdem, Hintergründe über die Herkunft der Mittel der Gesellschaft zu beschaffen“, lautet der Auftrag der Mossfon-Rechtsabteilung zwei Tage später.

Als „Klienten“ werden bei Mossack Fonseca in den meisten Fällen nicht die Endkunden, also die eigentlichen Nutznießer der Offshore-Konstruktionen, geführt. Es sind zumeist Banken, Rechtsanwälte oder Treuhänder, die für ihre Mandanten die Geschäfte mit Mossack Fonseca abwickeln.

Im Fall von Teton hieß der Klient Andrey Lisyansky. Lisyansky „hat zehn Jahren als Leiter der Rechtsabteilung eines russischen UHNW-Familiy-Office gearbeitet“, heißt es in einem Kurzporträt Lisyanskys auf der Website eines Kongressveranstalters, bei dem der Russe einen Vortrag gehalten hat.

UHNW steht für „ultra high net worth“, also für Ultrareiche. Viele der wirklich Vermögenden dieser Welt unterhalten eigene „Family Offices“, die nichts anderes machen, als sich um die Veranlagung des Familienvermögens zu kümmern. Klient Andrey
Lisyansky war also vom Fach.

Die Ultrareiche, in deren Auftrag er tätig war, ist Olga Mirimskaya. Mirimskaya scheint in den Daten von Mossack Fonseca ebenso als Direktorin von Teton auf. Auch sonst ist Mirimskaya eine umtriebige Geschäftsfrau, wie Lisyansky auf Anfrage von Mossack Fonseca zu den Hintergründen des Raiffeisen-Kredites mitteilt: „Olga Mirimskaya, die Direktorin der Gesellschaft (Teton, Anm.), ist Miteigentümerin der Corporate Finance Bank“, schreibt er.

Obwohl Mirimskaya selbst Besitzerin einer Bank ist, sucht sich die vermögende Dame einen Partner für Finanzierung in Österreich: die Raiffeisen Bank International. „Olga Mirimskaya führt auch den russischen Lebensmittelproduzenten Russky Produkt. Teton Trading wird dazu genützt, Russky Produkt eine Finanzierung mit Beteiligung der Raiffeisen zur Verfügung zu stellen“, erklärt Lisyansky die Beweggründe für den Offshore-Kredit.

Die Mitarbeiterin der Compliance-Abteilung von Mossack Fonseca überzeugt all das nicht. Am 19. April 2013 schreibt sie: „Wir haben unter anderem auch Abfragen über die Direktorin Olga Mirimskaya durchgeführt, die unangenehme Resultate erbracht haben.“ Bei ihren Recherchen sei sie auf mehrere Medienartikel über Olga Mirimskaya und ihren Ex-Mann Alexei Golubovich gestoßen, in denen von Straftaten die Rede war. Das muss nicht viel heißen. Golubovich galt lange Zeit als Vertrauter von Putin-Erzfeind Michail Chodorkowski. Die beiden hatten den Konzern Yukos gemeinsam groß gemacht und dabei ein Vermögen verdient. Allerdings wurde Golubovich nicht von einem Moskauer Gericht verurteilt, er hatte rechtzeitig die Seiten gewechselt und gegen seinen früheren Weggefährten Chodorkowski ausgesagt. Ob eine Bank mit Sitz in Österreich in einem Gemisch aus russischen Millionären, Kreml-Schauprozessen und Briefkastengesellschaften wirkungsvoll ihren Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention nachkommen kann, sei dahingestellt.

Die Compliance-Abteilung von Mossfon empfiehlt, einen „suspicious activity report“, also eine Verdachtsmeldung, zu erstatten. Mittlerweile – im Oktober 2013 – war auch der Head of Compliance in der Mossack-Fonseca-Zentrale in Panama eingeschaltet worden. Unter Berufung auf die geltenden Geldwäscherichtlinien fordert er die noch immer ausstehenden Dokumente: Passkopien der wirtschaftlich Berechtigten, Informationen über etwaige Bankverbindungen der Gesellschaften, Deklarationen über die Herkunft der Mittel.

Bei Mossack Fonseca herrscht hektische Betriebsamkeit. Ob Raiffeisen tatsächlich all diese wichtigen Informationen über Olga Mirimskayas Gesellschaften hatte, die sogar dem Firmengründer Mossack Fonseca fehlten? „Banken sind verpflichtet, risikobasierte und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durchzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsbeziehung mit den Kenntnissen der Banken über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Geld- oder Finanzmittel, übereinstimmen. Diese gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen wir selbstverständlich“, erklärt ein Raiffeisen-Sprecher auf Anfrage.

Mit anderen Worten: Alles ist in Ordnung. Raiffeisen habe alle Risiken im Griff, die komplizierten und steuerschonenden Konstruktionen mit Briefkastenfirmen irritieren die Bank nicht. Im Gegenteil: In den MF-Akten ist ein Dutzend solcher Raiffeisen-Geschäfte zu finden, die nach Back-to-back-Krediten riechen. In Österreich hat die Finanzmarktaufsicht zuletzt mehrere Back-to-back-Konstruktionen unter die Lupe genommen. Eine Bank hat daraufhin ihre Konzession verloren. Gegen die Meinl Bank wird wegen ebensolcher Geschäfte wegen Geldwäsche ermittelt.

Raiffeisen war also überzeugt, jedweder Verpflichtung nachgekommen zu sein. Auf den British Virgin Islands musste
Mossack Fonseca bis in den Spätsommer 2015 warten, bis aus Russland endlich alle Dokumente übermittelt waren. Für mittlerweile elf Gesellschaften schickt eine Assistentin am 4. September die Mossack-Fonseca-Formulare mit dem Titel „Source of Funds/Declaration of Wealth“ zurück.

Von den sieben zur Auswahl stehenden Möglichkeiten der Herkunft des Geldes (u.a. Kredit, Erbschaft, Unternehmensgewinne) ist immer die gleiche angekreuzt: Persönliche Ersparnisse. Die Papiere sind weder datiert noch unterschrieben.

Mossack Fonseca quittiert erleichtert den Empfang: „Vielen Dank für Ihre Hilfe. Wir bestätigen, dass die Formulare als Auskunft über die Herkunft der Mittel ausreichend sind.“


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