Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

RH-Bericht belegt Freunderlwirtschaft an Wiens Gewässern


BIRGIT WITTSTOCK
Politik | aus FALTER 16/16 vom 20.04.2016

Freunde zu haben ist gut. Mächtige Freunde bei der Stadt Wien zu haben noch besser. Zumindest als Unternehmer. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofs (RH) legt nun offen, wie weit die Seilschaften der Gemeinde und ihrer Tochtergesellschaften tatsächlich reichen.

So wurden Flächen entlang der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals teilweise nicht nur unbefristet an eigene Beamte vergeben, die diese dann teuer weitervermieteten - etwa im Fall des Badeschiffs -, sondern generell jahrzehntelang Grundstücke aus dem Besitz der öffentlichen Hand zu Spottpreisen und unter intransparenten Bedingungen verteilt.

Anstatt die Flächen selbst zu gestalten, übergab sie die Stadt lieber findigen Investoren, die die ungenutzten Stadträume auf eigenes Risiko belebten. Selbstverständlich mit finanzieller Unterstützung der Stadt.

Die Kooperation zwischen Stadt und Privatunternehmern wäre an sich ja noch kein Grund zur Kritik -im besten Fall ergibt sich daraus langfristig eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Entlang der Wiener Gewässer ist das aber keineswegs der Fall, wie der Rechnungshof aufzeigt: Hier steigen lediglich die Unternehmer als Gewinner aus, und die Stadt und folglich auch der Steuerzahler schauen durch die Finger.

Zwar mögen niedrige Pachtsummen und Investitionen durch die Kommune in der Anfangsphase einer Projektentwicklung gerechtfertigt sein.

Die Lokale an der Donau und dem Kanal aber sind längst etablierte Goldgruben, die fette Umsätze einfahren und -dank alter, oftmals unbefristeter Verträge -immer noch lächerliche Pachtzinsen bezahlen.

Auch auf Umsatzbeteiligungen hat die Stadt in den meisten Fällen generös verzichtet, ihren Pächtern dafür aber bizarr anmutende Sonderrechte (z.B. die "Sonnentagsregelung" an der Copa Cagrana, die eine Zinsreduktion bei Schlechtwetter vorsieht) und ein Weitergaberecht der Flächen eingeräumt.


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