Kommentar Außenpolitik

Wie Sebastian Kurz bei der Entwicklungshilfe trickst


NINA HORACZEK
Falter & Meinung | aus FALTER 16/16 vom 20.04.2016

Es war erst vergangenen Februar, da sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wieder einmal, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den ärmsten Staaten der Welt sei nicht nur Österreichs "humanitäre Verantwortung". Es liege auch im Interesse unseres Landes, durch Unterstützung der Menschen vor Ort "den Migrationsdruck zu lindern".

Nun hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die neuesten EZA-Zahlen veröffentlicht. Das österreichische EZA-Budget ist von 0,28 auf 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Da könnte man glauben, Österreich habe aus den Erfahrungen des Jahres 2015 gelernt. Die Regierung habe endlich verstanden, dass ohne eine ehrlich gemeinte Hilfe vor Ort noch viel mehr Menschen vor Kriegen, Verfolgung, aber auch vor Um weltzerstörung und Chaos in den reichen Westen fliehen werden. Tatsächlich hat das Außenministerium aber bloß einen Budgettrick angewandt. 27 Prozent der von Österreich angegebenen EZA-Gelder sind nämlich Gelder, die hier für die Flüchtlingsunterbringung ausgegeben wurden.

Rechnet man diese Summe heraus, gab Österreich sogar um 7,4 Prozent weniger für Entwicklungshilfeprojekte aus als 2014.

Das ist zwar legal, die OECD erlaubt es, Flüchtlingskosten für maximal ein Jahr ins EZA-Budget einzurechnen. Trotzdem ist so eine Politik auf Kosten der Ärmsten schäbig. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Griechenland. Dort herrscht horrende Arbeitslosigkeit und ein tatsächlicher Flüchtlingsnotstand. Trotzdem hat das arme Griechenland seine Direktzahlungen für Entwicklungshilfe vergangenes Jahr um 20 Prozent erhöht.


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