Trau, schau weg

Die Offshore-Geschäfte von Österreichs Banken mögen legal sein, riskant sind sie sicher

Politik | Josef Redl | aus FALTER 16/16 vom 20.04.2016


Illustration: Andy Gädt / Illutwister

Illustration: Andy Gädt / Illutwister

Eigentlich war im Jahr 2009 schon alles geklärt: Auf Anweisung ihres Hauptaktionärs, des Landes Vorarlberg, trennte sich die Hypo Vorarlberg von ihrer Liechtenstein-Tochter. „Mit diesem Verkauf soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kernaufgaben der Vorarlberger Landes- und Hypotheken Bank AG primär in der Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstandes und in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg liegen“, erklärte der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Der Auftrag war klar, die Landes-Hypo sollte sich aus dem Geschäft mit Steueroasen zurückziehen.
Am 7. April 2016 musste sich dennoch der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages erneut mit Offshore- Geschäften der Landesbank befassen. In den veröffentlichten Daten der Anwalts- und Wirtschaftsberatungskanzlei Mossack Fonseca, den sogenannten Panama Papers, hatten sich zahlreiche Transaktionen von Briefkastenfirmen eines russischen Oligarchen über die Hypo Vorarlberg nachzeichnen lassen. Im Kontrollausschuss wurde das ganze Dilemma der Bank sichtbar. „Eine Bank ist keine moralische Instanz, sondern ein Dienstleister“, erklärte dort der mittlerweile zurückgetretene Bankvorstand Michael Grahammer. Und: Die Hypo habe kein Gesetz gebrochen. Das stimmt wohl. Auch einige Offshore- Geschäfte der Raiffeisen Bank International sind in den Panama Papers zu finden. Auch die Raiffeisen betont, dass sie stets ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Vielleicht ist das die entscheidende Frage: Müssen Banken jedes Geschäft machen, das legal ist? Gerade bei komplexen Firmenstrukturen mit Briefkastenfirmen in Panama oder den British Virgin Islands lässt sich eben nicht immer zweifelsfrei die Herkunft von Geldern – oder deren Verwendung – ermitteln. Zumal Banken eben auch keine Ermittler sind.

Das Bankwesengesetz lässt durchaus Interpretationsspielraum. Dort heißt es über die Pflichten zur Geldwäscheprävention, Banken müssen „angemessene Maßnahmen zur Überprüfung“ eines Neukunden „ergreifen, sodass sie davon überzeugt sind zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen oder von Trusts schließt dies risikobasierte und angemessene Maßnahmen ein, um die Eigentums- und die Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen“. Was sind „risikobasierte und angemessene Maßnahmen“, wenn eine Bank es mit einem Trust, also einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung zu tun hat? Oft geben sich Banken eben mit dem zufrieden, was der Kunde ihnen erzählt. Solange kein konkreter Verdacht auf kriminelle Handlungen besteht und die Angaben plausibel sind.
„Es stellt sich auch die Frage, welche Informationen ein Bankmanager an die interne Kontrolle weitergibt, wenn er ein Geschäft abschließen will, für das er vielleicht eine gute Prämie bekommt“, sagt Ferdinand Lacina, Ex-Finanzminister sowie Ex-Vorstand der GiroCredit Bank. Und weiter: „Das ist eine Frage der jeweiligen Bankkultur. Bei der Raiffeisen unter dem früheren Vorstand Herbert Stepic hatte ich zum Beispiel schon das Gefühl, dass es bei der Osteuropa-Expansion kein Halten mehr gab.“
Kurioserweise geben Raiffeisen und auch Hypo Vorarlberg an, das Offshore- Geschäft sei ein zu vernachlässigender Teil des Gesamtumsatzes. Dafür ist das Risiko um so höher. „Abgesehen davon, dass zumindest eine Landesbank sich innerhalb von moralischen Leitplanken bewegen sollte, steht das Ganze in keinem Verhältnis zu den möglichen Reputationsschäden. Da braucht nur eine einzige Yacht-Finanzierung eines Oligarchen medial bekannt werden, und der Schaden ist größer, als der Gewinn je hätte sein können“, sagt Johannes Rauch, Vorarlberger Landessprecher der Grünen. Was für Risiken eine Bank mit Offshore- Geschäften eingeht, hat auch die Erste Bank erfahren. Im November 2013 gewährte die Erste dem ukrainischen Agrarkonzern Mriya einen Kredit in der Höhe von 30 Millionen Euro. Die Bank kannte den Kunden, sie wusste, wofür das Geld benötigt wurde. Ausgezahlt wurde allerdings nicht direkt an Mriya, sondern an eine Schweizer Gesellschaft. Als Sicherheit reichte der Bank die Haftung des Mriya-Eigentümers, einer Briefkastengesellschaft namens HF Assets Management Ltd. auf den British Virgin Islands, wie die Panama Papers zeigen.

Nur wenige Wochen später war der ukrainische Agrarkonzern Mriya zahlungsunfähig. Die Erste Bank stellte den Kredit fällig und hat eine Anwaltskanzlei auf den British Virgin Islands eingeschaltet. Seit Oktober 2014 kämpft die österreichische Bank vor einem Gericht in Tortola darum, die 30 Millionen Euro zurückzubekommen.
Die Erste befindet sich in guter Gesellschaft. Auch die Kanzlei Mossack Fonseca hat Forderungen in Höhe von 558 Dollar eingebracht. Die Briefkastengesellschaft HF Assets Management hatte ihre Gebühren nicht bezahlt.


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