Ein demokratisch legitimierter Filter

Eine Entgegnung auf die Erörterungen zum Wesen des Bundespräsidenten und seinen Möglichkeiten

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: HEINZ MAYER | aus FALTER 17/16 vom 27.04.2016

Die letzte Ausgabe des Falter hat uns die Augen geöffnet: Das Amt, aus dem Heinz Fischer in wenigen Wochen ausscheidet und in das Alexander Van der Bellen hineinwill, sei "präfaschistisch", habe "antidemokratisches Potenzial" (Armin Thurnher) und sei "undemokratisch"(Alfred Noll). Wenn so etwas im Falter seht, muss widersprochen werden.

Der Bundespräsident kann die Bundesregierung ernennen und jederzeit entlassen. Für die Ernennung des Bundeskanzlers braucht er keinen Vorschlag, er ist rechtlich völlig frei. Die übrigen Minister kann er nur auf Vorschlag des designierten Kanzlers ernennen. Will der Bundespräsident die Bundesregierung entlassen, so braucht er dafür keinen Vorschlag. Lediglich wenn er einzelne Bundesminister entlassen möchte, bedarf es eines Vorschlags des Bundeskanzlers. Diese Befugnisse des Bundespräsidenten wurden 1929 geschaffen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass der Bundespräsident direkt vom Bundesvolk gewählt werden muss. Die Neuregelung durch die Verfassungsnovelle 1929 sollte sicherstellen, dass die Bundesregierung nicht nur das Vertrauen des Nationalrates, sondern auch das Vertrauen des Bundespräsidenten genießen muss. Der Bundespräsident hat also auch zu beurteilen, ob die Bundesregierung oder der jeweilige Bundesminister aus sei- ner Sicht politisch und moralisch geeignet ist, dieses Amt auszuüben. Genau dazu ist er durch die unmittelbare Wahl durch das Bundesvolk auch demokratisch legitimiert.

Die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Bundesregierung gibt dem Bundespräsidenten gerade in kritischen Zeiten einen großen Spielraum. Er wird sich im Zuge einer Regierungsbildung mit den politischen Akteuren auseinandersetzen und klarzumachen versuchen, wo die Grenzen seiner Akzeptanz liegen. Dabei stellt sich nicht nur die Frage, ob der Bundespräsident eine von Strache angeführte Bundesregierung ernennen müsste, sondern auch, wie sich eine solche Bundesregierung zusammensetzt. Nicht jeder ist -auch wenn er die Mehrheit des Nationalrates hinter sich hat -für ein Ministeramt geeignet.

Der Bundespräsident kann den politischen Akteuren klarmachen, dass gewisse Personen für ihn nicht infrage kommen. Klestil hat dies 2000 vorgemacht. Die politischen Akteure werden überlegen müssen, wie sich der Bundespräsident verhält, wenn sie stur bleiben. Kann er durch Neuwahlen verhindern, dass er eine Bundesregierung angeloben muss, die sein Vertrauen nicht genießt? Würden Neuwahlen die politischen Verhältnisse ändern? Wenn ja, hat der Bundespräsident die Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen und eben diese Neuwahlen herbeizuführen. Kommt er allerdings zum Ergebnis, dass Neuwahlen an den Stärkeverhältnissen im Nationalrat nichts ändern würden, so wird er nicht umhin können, eine Bundesregierung, die er für problematisch hält und die sein Vertrauen nicht hat, dennoch anzugeloben; er wird aber in der Folge die Arbeit dieser Regierung genau zu beobachten haben und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt handeln müssen.

Zugegeben: Die Situation ist komplizierter als nach der Verfassung 1920; nach dieser konnte der Nationalrat die Bundesregierung wählen, niemand konnte verhindern, dass ein bestimmter Politiker Bundeskanzler wird oder Minister. Alleine die Mehrheit des Nationalrats hat die Zusammensetzung der Bundesregierung bestimmt. Seit der Verfassungsnovelle 1929 ist ein zusätzlicher Filter eingebaut. Diesem Filter sind -wie gezeigt -Grenzen gesetzt; aber immerhin: wir steuern einer politischen Situation entgegen, in der die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr durch zwei Parteien bestimmt werden, sondern wahrscheinlich durch vier oder fünf. In dieser Situation hat der Bundespräsident möglicherweise einen großen Spielraum. Ist er erfahren und geschickt, kann er - zumindest für eine Übergangszeit - einen Ausweg in einer Minderheitsregierung oder einer Expertenregierung finden. Eine Verfassungskatastrophe oder Verfassungskrise sieht anders aus.

Was an der gegebenen verfassungsrechtlichen Befugnis des Bundespräsidenten "präfaschistisch" oder "undemokratisch" sein soll, hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Ich halte derartige Zuschreibungen auch für verantwortungslos, weil sie das Amt des Bundespräsidenten grundlos beschädigen. Wir werden in Zukunft mehr denn je darauf vertrauen müssen, dass der Amtsinhaber verantwortungsbewusst mit seinen Befugnissen umgeht.

Freilich ist es so, dass auch das Amt des Bundespräsidenten missbraucht werden kann; das unterscheidet das Amt des Bundespräsidenten aber nicht von anderen Staatsämtern. Sollte sich herausstellen, dass der Bundespräsident sein Amt missbraucht, so kann er durch Volksabstimmung oder vom Verfassungsgerichtshof abgesetzt werden. Der Bundespräsident ist also für die Ausübung seiner Befugnisse sowohl politisch als auch rechtlich verantwortlich.


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