Kommentar Flüchtlingsbetreuung

Vom Durchgriffsrecht, das in Wirklichkeit keines ist

Falter & Meinung | BIRGIT WITTSTOCK | aus FALTER 17/16 vom 27.04.2016

Es war in der Hitze des vergangenen Sommers, Traiskirchen war längst zum Synonym für das Versagen der staatlichen Flüchtlingsversorgung geworden, als die Regierung einen Fünf-Punkte-Plan vorlegte. Punkt zwei sah die dringend notwendige Erhöhung des Tagessatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) vor und die Trägervereine, die die Betreuung der Kinder und Jugendlichen für den Staat übernehmen, investierten gemäß dem Versprechen ab August dementsprechend mehr in deren Versorgung -man würde die Kosten von den Ländern zurückerstattet bekommen, sobald das neue Gesetz in Kraft sei, lautete die Vereinbarung.

Das Durchgriffsrecht, das die Lage dauerhaft verbessern sollte, wurde als Verfassungsgesetz im Nationalrat beschlossen - als sogenannte "Muss-Bestimmung", soll heißen, für alle verbindlich und ohne Extra-Würschtel für einzelne Bundesländer.

Tatsächlich wurde daraus aber eine "Kann-Bestimmung": Weil das Gesetz erst gilt, wenn es alle Bundesländer unterschrieben haben und der burgenländische Landtag sich ziert, will man die Frage der rückwirkenden Auszahlung der Tagsätze erst nach Inkrafttreten klären. Offenbar wartet die rotblaue Landesregierung aus Kalkül bis auf den letzten Drücker (als Frist für den Gesetzesbeschluss gilt Ende Juni) - wohl in der Hoffnung, sich die rückwirkenden Zahlungen auf Kosten der jugendlichen Flüchtlinge sparen zu können. Verweigert das Burgenland die Unterschrift, wäre man praktisch wieder zurück am Start.

Für die ohnehin großteils spendenabhängigen Trägervereine wäre das der Todesstoß. Die alte Binsenweisheit "Müssen tut man gar nichts, außer sterben" bekommt hier eine neue Dimension.


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