Hallo Europa, ich komme!

Was ein Bundespräsident Norbert Hofer für Österreichs Europa- und Außenpolitik bedeuten würde

Politik | RUNDRUF: NINA HORACZEK | aus FALTER 17/16 vom 27.04.2016

Altkanzler Franz Vranitzky ist gekommen. Auch der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der amtierende Kanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures und SP-Klubchef Andreas Schieder sind da.

Am Samstag vor der Bundespräsidentschaftswahl marschierte die Sozialdemokratie zum wohl letzten Mal in der Wiener Hofburg auf. Der deutsche Sozialdemokrat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekam das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik verliehen.

Ohne die österreichische Präsidentschaftswahl in seiner Dankesrede mit einem Wort zu erwähnen, ließ Steinmeier anklingen, was Österreich am Wahlsonntag drohen könnte, sollte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer den Kampf um das höchste Amt im Staat gewinnen. "Nach den schwarz-blauen Jahren gab es tiefe Narben im Verhältnis zwischen Wien und Brüssel, und es kostete uns viel Kraft, diese aufzuarbeiten", erinnerte Steinmeier.

Europa wird vielleicht bald wieder viel Kraft brauchen. "Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen", steht in Artikel 65, Absatz 1 der österreichischen Verfassung. Diesen Job könnte bald Norbert Hofer haben.

Bis jetzt ist der FP-Vizeparteichef kaum als Außenpolitiker aufgefallen. Als Dritter Nationalratspräsident war Hofer kaum auf Reisen. Er hat ein Mal Washington besucht, er war ein Mal in Südtirol, einige Tage in Israel und besuchte Prag. Sollte er in die Hofburg einziehen, könne er sich vorstellen, die Paralympics zu besuchen, sagte Hofer in der ORF-Elefantenrunde, aber ansonsten habe "der Bundespräsident sehr viel in Österreich zu tun".

Dafür könnte bald ungewohnter Besuch in der Hofburg eintrudeln. Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich, hat Hofer ebenso gratuliert wie der niederländische Anti-Islam-Kämpfer Geert Wilders und die rechtsradikale Jobbik-Partei aus Ungarn.

Nicht nur Hofers Freunde irritieren. Auch seine Ankündigung, als Bundespräsident die Regierung auch zu den EU-Gipfeln begleiten zu wollen, sorgt in Brüssel für Verwunderung. Eine derartige Begleitung ist nicht nur völlig unüblich, Hofer hat zusätzlich auch noch erklärt, er würde auch heute noch gegen einen EU-Beitritt stimmen. "Ein Bundespräsident Hofer würde die Handlungsfähigkeit der EU dramatisch verringern und es noch schwieriger machen, Lösungen für Probleme wie Terror, Flüchtlinge oder die globale Wirtschaftsordnung, die man nur gemeinsam lösen kann, zu finden", sagt der konservative deutsche Politiker Elmar Brok, der als längstdienender EU-Abgeordneter seit 1980 im EU-Parlament sitzt.

Auch die polnische Europaparlamentarierin Róża Thun von der liberal-konservativen "Bürgerplattform" prophezeit nach einem FPÖ-Sieg Übles. "Polens Einfluss in Europa ist nach dem Rechtsruck in unserem Land massiv gesunken. So sehr, wie Polen als großes Land sich in Europa isoliert hat, das wünsche ich einem kleinen Land wie Österreich auf keinen Fall." Ihr Slogan für Österreich laute "Demokraten aller Farben und Länder, vereinigt euch gegen diese Populisten", sagt die polnische Konservative, die sich vor 1989 in der Solidarność-Bewegung gegen die Kommunisten engagierte und seit 2009 im EU-Parlament ist.

Verwunderung herrscht auch in Italien.

Denn Hofer wünscht sich eine Volksabstimmung in Südtirol über die Rückkehr zu Österreich und möchte Südtirolern "mit österreichischen Vorfahren" die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen. "Österreich ist nun einmal für viele Menschen in Südtirol das Heimatland", sagt der FP-Politiker. "Norbert Hofers Vorschläge verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sie würden auch zu einer Spaltung der Südtiroler Gesellschaft beitragen", sagt der Südtiroler Jurist und Verfassungsexperte Francesco Palermo, der als Unabhängiger ein Mandat im italienischen Senat hat.

Und was denkt man in Israel, dem Land, in dem das Außenministerium alle Diplomaten angewiesen hat, den Kontakt mit der FPÖ zu meiden, über diese Wahl? "Der Geist des Antisemitismus eines Jörg Haider und Kurt Waldheim bleibt ein zentraler Bestandteil der FPÖ", sagt Benjamin Weinthal, Europakorrespondent der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post. Sollte die FPÖ den Bundespräsidenten stellen, werden die Reaktionen aus Israel aber weniger heftig ausfallen als im Jahr 2000, als Israel demonstrativ seinen Botschafter aus Österreich abzog. "Wird Norbert Hofer zum Bundespräsidenten gewählt, ist eine Beschwerde der israelischen Außenministerin darüber beim österreichischen Botschafter wahrscheinlich", meint Weinthal.

Das kommt nicht überraschend. Schließlich buhlt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit Jahren um die Sympathien Israels, und auch Hofer reiste mit einer FPÖ-Delegation nach Israel. Am Wahlabend betonte Strache: "Der muslimische Antisemitismus ist die neue Bedrohung in Österreich, und es ist unsere Verantwortung, dass Juden keine Angst haben müssen in unserem Land."

Dafür herrscht in Deutschland Aufregung. Am Tag nach dem ersten Wahlgang rief SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Österreicher zum "nationalen Schulterschluss" gegen Hofer auf.

Auch der frühere Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, meint: "Die Außenpolitik Österreichs würde mit einem Präsident Hofer erschwert, weil das Land als rechtsgerichtet, tendenziell rassistisch eingestuft werden kann." Er hoffe, "dass die deutsche Bundesregierung, andere Regierungen und die EU-Gremien zu so einem Präsidenten nur den allernotwendigsten Kontakt hielten, keinen Millimeter mehr."

Zumindest noch gelassen gibt sich der frühere österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ)."Ein Bundespräsident Hofer wäre für Österreichs Außenpolitik im besten Fall sechs völlig verlorene Jahre", sagt der Rote. Dann würde dasselbe eintreten wie zwischen 1986 und 1992 unter dem Bundespräsidenten Kurt Waldheim: "Da hat der damalige Bundeskanzler Vranitzky zusätzlich auch noch die Außenpolitik mitgemacht."


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