Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Alles, nur kein Lagerwahlkampf! Zehn Thesen zum politischen Unwesen

Falter & Meinung | VON ARMIN THURNHER | aus FALTER 17/16 vom 27.04.2016

Als der Kanzler nach der Klausur seiner Partei in gewohnter Frische vor die Kameras trat und erklärte, man werde weiterarbeiten wie bisher, nahm einem das Ausmaß des Problemunbewusstseins den Atem. Der Vizekanzler sah bei der gleichen Übung etwas verzagter drein. Er spürt hinter sich einen Schattenvize, der in den Tagen der Wahl zeigte, dass er verantwortungsbereit ist. Sebastian Kurz ließ sich nicht blicken.

1 Personen. Wer mutwillig Kandidaten wie Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol unter den Umständen aufstellt, unter denen sie aufgestellt wurden, darf sich nicht wundern. Mit etwas Nachdenken hätten sich in beiden Parteien Personen finden lassen, die als Kandidaten besser geeignet gewesen wären. Das begründet eine Culpa in eligendo, eine Schuld des Auswählenden.

2 Denkzettel für die Regierungsparteien. Man kann sie nicht mehr hören. Sie analysieren und ziehen Konsequenzen. Sie werden nun Schritte setzen und Ärmel aufkrempeln, eins nach dem anderen, oder umgekehrt. Sie wissen nicht, wie sehr Rot-Schwarz allen zum Hals heraushängt. Oder sie wissen es, haben aber keinen Schimmer, wie man das ändern kann. Inzwischen sind die Blauen so stark, dass jede andere Koalitionsvariante Rot-Schwarz beinhalten müsste. Auch das wäre keine Katastrophe. Es ist nicht naturnotwendig, dass die extreme Rechte regiert, wenn die Mehrheit das nicht will. Mit ihrer Perspektivenlosigkeit bringen es die Regierungsparteien dahin, dass es der Mehrheit egal ist.

3 Das Amt. Beide, Rot und Schwarz, zeigten durch die Wahl ihrer Kandidaten, dass sie das Amt des Bundespräsidenten als für nicht wichtig einschätzen. Die verfassungsmäßigen Rechte dieses Amts lassen es einem kalt über den Rücken laufen: Der Kandidat Norbert Hofer hat durch die Ankündigung, die Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu entlassen, wahrscheinlich nicht Stimmen verloren, sondern gewonnen. Wir würden uns noch wundern, sagte er, was alles möglich sei, und log die Drohung gleich auf seine freundliche Art ins Harmlose zurück: Wir würden uns freuen, was alles möglich sei, sagte er. Kann wenigstens niemand später sagen, er habe nicht gewusst, was da auf uns zukomme.

4 Aufhalter. Das Debakel von Rot und Schwarz zeigt, dass beide als "Aufhalter" versagt haben. Als solchen bezeichnete Rudolf Burger einst Franz Vranitzky. Aber Jörg Haider war nicht aufzuhalten, nur durch sich selbst, das haben sich Heinz-Christian Strache und vor allem sein Mastermind Herbert Kickl gemerkt. Die Fähigkeit, jemanden aufzuhalten, ist eine Frage persönlicher Gaubwürdigkeit. Viktor Klima hielt niemanden mehr auf; Michael Häupl schaffte es in Wien zweimal. Jetzt ist Alexander Van der Bellen dran. Man wünscht ihm Elan.

5 Medienpolitik . Der regierungsfinanzierte Boulevard triumphiert. Je mehr es das Land nach rechts treibt, desto besser kann das unheilige dreiblättrige Kleeblatt Krone, Heute und Österreich Millionen öffentlicher Gelder mit dem Argument kassieren, nur sie könnten die Rechten noch aufhalten. In Wahrheit erzeugen sie jene Stimmung des entpolitisierten Unbehagens mit, in der die rechten Antieuropäer und Verbesserer der Demokratie wachsen. Haider, Strache, Hofer - das sind auch Früchtchen einer konsequenten Medienpolitik. Dazu kommt, dass über Social Media nicht auf die gleiche Art verfügt werden kann wie über klassische Medien. Die Regierungsparteien sind dort nur Randerscheinungen, Strache beherrscht einen beachtlichen Subkosmos.

6 Mediendemokratie . Wir müssen unsere Politik besser vermitteln, sagen sie nach solchen Anlässen immer. Die Komunikation passe nicht, sagen die Kommunikatoren. Als wären nicht die Kanzleien voller Pressesprecher. Alles geht dort ums Wie, nichts ums Was. Die Strategie der Konfliktvermeidung hat nicht gepasst, wir müssen nun unter allen Umständen Konflikte vermeiden. Nur kein Lagerwahlkampf! Was denn sonst? Wenn alle um den heißen Brei schleichen und niemand sagt, dass Hofer das Potential seines Amtes so ausreizen wird, wie es der Buchstabe der Verfassung vorsieht, dann brauchen wir uns nachher nicht mehr zu wundern. Wollt ihr den kleinen Autoritator? Wir waren so schlau und haben euch nicht gewarnt!

7 Keine Konfrontation! Der Wunsch nach Harmonie, diese Schimäre selbsternannter Strategen, zeigt eine völlige Fehleinschätzung. Die Leute wollen keine gewaltsamen Auseinandersetzungen, gewiss. Aber sie haben ein Recht zu erfahren, für welche Politik jemand steht. Warum ist das Ansehen der EU gesunken? Weil die Leute kapieren, dass sie hinters Licht geführt werden. Dass man zu ihnen mit doppelter Zunge spricht.

Dass nicht Europa gerettet wird, sondern die Banken, zum Beispiel. Wofür war der Souveränitätsverzicht gut? Welcher Souveränitätsverzicht? Kurz und Faymann haben doch Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage in die Knie gezwungen! Der europäische Doppelsprech zieht nicht mehr. Bei Rechten erzeugt er Hass auf Europa, die europäisch gesinnten Jungen wenden sich von den Regierungsparteien ab. Von Europa spricht man am besten nur hinter vorgehaltener Hand.

8 Europäische Rechte. Die Retter des Abendlands von Viktor Orbán bis Hofer haben es leicht, Klartext zu reden: Sie wollen die Europäische Union zerschlagen und auf eine Freihandelszone der Vaterländer reduzieren, vaterländische Kriege inklusive. Dass die "europäischen Werte" in der Öffentlichkeit als unkritisierbar gelten, macht dieses Ziel umso attraktiver. Die EU als Arena politischer Auseinandersetzung existiert nicht, sie ist ein leerer Raum, der sich mit Ressentiment füllt. Für politische Ziele wie die Verhinderung von TTIP oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steuerparadiesen und die Besteuerung amerikanischer Konzerne wäre die Brüsseler Arena unsere politische Bühne; aber man gaukelt uns darauf ganz andere Stücke vor.

9 Flüchtlinge. Die Welt kommt in Bewegung, auch durch Kriege und Katastrophen, die wir mitverursachen. Menschenrechte sind für solche Krisen geschaffen, es ist Zweck der Politik, sie zu schützen. Die nationale Rechte verhindert eine europäische Lösung dieses Problems und profitiert gleichzeitig von dessen Existenz. Statt zu erklären, wie Integration funktioniert und sie zu einem europäischen Projekt zu erklären, statt offen mit entstehenden Problemen umzugehen, machen die Regierungsparteien eine Politik der Angst vor Rechts.

10 Was hilft? Nur politisches Verhalten. Dazu gehört, erstens zu wissen, wessen Interessen man vertritt, und das zweitens öffentlich nachvollziehbar zu artikulieren. Rot und Schwarz werden das in diesem Leben nicht mehr schaffen, das zeigt sich schon in ihrer Weigerung, als Parteien Wahlempfehlungen für Van der Bellen abzugeben. Immerhin haben das, von Michael Häupl und Franz Vranitzky abwärts, Exponenten der SPÖ getan. Auch Van der Bellen ist vom Morbus austriacus angekränkelt. Er sagte, er wisse nicht genau, was rechts und links sei. Ihm kann geholfen werden: Der Kandidat Hofer ist rechts, er muss verhindert werden. Der Kandidat Van der Bellen ist gemäßigt links. Der 22. Mai wird ein Stichtag, an dem zu prüfen ist, ob der Abstieg Österreichs in ein autoritäres, rechtes, dichtgemachtes Republikchen antieuropäischen Zuschnitts aufgehalten werden kann. Danach kann die Neuerfindung der Politik wieder aufgeschoben werden. Bis zu weiteren schockierenden Wahlsiegen der Rechten.


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