Der Mann für den Asylnotstand

Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer lieferte die rechtliche Grundlage für die Politik der Regierung

Politik | BEGEGNUNG: NINA BRNADA | aus FALTER 18/16 vom 04.05.2016

Wer verstehen will, was das umstrittene sogenannte Notstandsgesetz bedeutet, der muss mit jenem Mann reden, dessen Arbeit der Regierung dafür die Grundlage lieferte: Walter Obwexer, Jahrgang 1965, Südtiroler, einer der führenden Juristen des Landes, seit 2012 Universitätsprofessor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck.

Obwexer hatte der Regierung ein Papier geliefert, das zum Dreh-und Angelpunkt der Asylgesetznovelle wurde, die vergangenen Mittwoch im Nationalrat beschlossen worden ist - unter großem Protest der Zivilgesellschaft. Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte etwa fürchtet wegen des Gesetzes eine "Gefährdung verpflichtender menschenrechtlicher Standards im Asylbereich". Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag meint, "dass Mindestgarantien moderner Rechtsstaaten für eine ganze Gruppe von Menschen außer Kraft gesetzt werden könnten". Und selbst innerhalb der Koalition hat das Gesetz Opponenten, vier SPÖ-Nationalratsabgeordnete


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