Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Die Grünen und die Haberer von Herzogenburg: der Posse 2. Teil

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 18/16 vom 04.05.2016

Eine exemplarische Posse über Freunderlwirtschaft in Niederösterreich wird immer kurioser. Nun patzen sich auch die Grünen an, sie versagen bei ihrer ureigensten Aufgabe, der Kontrolle.

Die Vorgeschichte (siehe Falter 17/16): Im rot-grün regierten Herzogenburg wurde ein Grundstück vom Steuerzahler um 390.000 Euro gekauft - und kurz darauf um 160.000 an den ÖVP-Obmann von Krems weiterverkauft. Der Spottpreis wurde damit argumentiert, dass der ÖVP-Obmann ein Hotel bauen sollte (Arbeitsplätze, Tourismusförderung etc.)

Der ÖVP-Obmann baute allerdings kein Hotel, sondern reichte das Grundstück um etwa 650.000 Euro an die Siedlungsgenossenschaft Gedesag weiter (wo ein ÖVP-Parteifreund aus Krems im Vorstand sitzt). Der höhere Preis wird mit Planungsleistungen begründet, die der ÖVP-Chef angeblich für die Gedesag geleistet habe.

Nachdem der Falter über diese Geschäfte berichtet hatte, haben die verantwortlichen Grünen und der SPÖ- Bürgermeister etwas Überraschendes getan, und es lohnt daher ein weiterer Blick ins Klein-Klein dieser Posse.

SPÖ und Grüne haben den Fall bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Die Stadtregierung gibt nun an, dass der Kaufpreis, den der ÖVP-Obmann zahlen musste, nicht 160.000 Euro war, sondern von ihm in Wahrheit noch einmal 170.000 zu zahlen sind -und zwar in Raten für 20 Jahre ab 2020. Davon steht aber nichts im Kaufvertrag.

Was also stimmt? Falter-Recherchen zeigen: die 170.000 sind kein "Kaufpreis", sondern Miete für Parkplätze, die der ÖVP-Obmann für sein Hotelprojekt von Herzogenburg anmieten muss. Rot-Grün streut also der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen. Oder man hat dem ÖVP-Obmann von Krems offenbar durch einen Scheinmietvertrag, der in Wahrheit einen Kaufpreis darstellen soll, dabei geholfen, Grunderwerbssteuern zu sparen und steuermindernde Betriebsausgaben zu generieren.


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