Kommentar Bundespräsident

Österreichs Power-Matrix als Auftrag an den neuen Präsidenten

Falter & Meinung | KURT BAYER | aus FALTER 20/16 vom 18.05.2016

Soeben hat das US-Medium Politico seine neue "Power Matrix" veröffentlicht. Sie zeigt den Einfluss der EU-Länder und EU-Kandidatenländer in der Europäischen Union. Österreich rangiert auf der Ebene von Zypern, Malta, Mazedonien oder dem Kosovo. Politico verweist etwa auf die "schwache Führungskraft des Staatschefs". Von 33 bewerteten Ländern liegt Österreich an 23. Stelle, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Malta.

Zu den Bewertungskriterien zählen der Einfluss des Regierungschefs auf die politische Agenda seines Landes; ob das Land eine konsistente Strategie hat; ob es in Europa Sonderlösungen erreichen will oder ein Teamplayer ist; ob es sich für eine Materie ganz besonders einsetzt und wie stark seine Verhandlungsmacht ist. Österreich ist in allen Punkten ganz schlecht aufgestellt.

Die Bewertung der österreichischen Botschafter ist zwar etwas besser, aber auch nicht zufriedenstellend. Hier geht es um die Frage, ob er (oder sie) von anderen in der EU konsultiert wird; wie gut seine Vernetzung ist; ob er eine politische oder Fachernennung ist; ob er immer wieder zu gemeinsamen Demarchen eingeladen wird; ob er/sie bei den Gipfeln (und vorher) vom Regierungschef in die Beratungen einbezogen wird; und letztlich, ob die Regierung die vom Botschafter in den Vorbesprechungen vertretene Position auch bei den Gipfeln einnimmt.

Die Power Matrix ist also ein Auftrag an den Bundespräsidenten. Er muss, wenn ihm die Durchsetzung legitimer österreichischer Interessen ein Anliegen ist, den neuen Bundeskanzler dazu auffordern, die Europapolitik zur Hauptaufgabe zu machen.

Es wird natürlich nicht in allen Fällen gelingen, rein österreichische Interessen durchzusetzen: identifiziert man jedoch ähnliche Interessen bei anderen EU-Mitgliedern, oder hat man mittelfristig so viel Vertrauen und Zuspruch der anderen aufgebaut, dass diese bereit sind, das eine oder andere Einzelinteresse Österreichs mitzutragen, dann geht viel mehr als allgemein angenommen. Deshalb muss der Präsident hinter den Kulissen, mit stetem Druck darauf hinwirken und den Kanzler unterstützen.

Falsch wäre es, würde sich der Bundespräsident in die Gipfeltreffen der Regierungschefs hineindrängen, wie Norbert Hofer es vorhat. Er würde Österreich der Lächerlichkeit preisgeben, auch wenn er außerhalb der Delegation nach Brüssel führe und dort andere Positionen verträte als der Regierungschef. Dann würde Österreich im nächsten Politico-Power-Index noch weiter unten landen. Das hat das Land nicht verdient.


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