Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Europas erster grüner Präsident. Jetzt noch der New Deal, dann sans waach!

Falter & Meinung | VON ARMIN THURNHER | aus FALTER 21/16 vom 25.05.2016

L asst uns an dieser Stelle kurz Werner Faymanns gedenken. Mit seinem Rücktritt machte er den Weg frei für die Wahl Alexander Van der Bellens, des ersten grünen Präsidenten eines Mitgliedslandes in der Europäischen Union. Die Aufregung des Westens war berechtigt: Österreich gab wieder einmal die Versuchsstation des Weltuntergangs. Aber die Ausweitung der Putinzone nach Westen unterblieb.

Auch wenn es nur 30.000 Stimmen waren, die dazu ausreichten, war Van der Bellen doch ein unwahrscheinlicher Aufholwahlkampf gelungen. Der Wahlkampf war unpolitisch, scheinbar unpolitisch. Typisch österreichisch: Alle wussten, worum es ging, niemand mochte es offen aussprechen. Wald und Wiese wurden plakatiert, wenngleich in äußerst ansprechender Form. Selbst der Hund durfte dezent ins Bild schauen, aber Politik hatte draußen zu bleiben, außer in Form historischer Anspielungen.

Der rechte Kandidat hatte kleine Verschiebungen zu bieten. Deckte man sie auf, reagierte er mit großer Empörung. Ihm ward fortwährend Unrecht angetan, das größte am Ende, als er nicht Präsident wurde. In einer dieser kleinen Verschiebungen zitierte die FPÖ falsch aus der Verfassung. Dort steht nicht "Das Recht geht vom Volk aus", sondern "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Ein Unterschied wie zwischen repräsentativer und plebiszitärer Demokratie.

Es war das Verdienst einer entgleisten ATV-Debatte, dass aus einem maskierten Wahlkampf doch noch eine offene politische Auseinandersetzung wurde. Der Ernst der Stunde zeigte sich in der gestiegenen Wahlbeteiligung trotz wunderbaren Wetters.

Am Ende konnten sich die Grünen darüber freuen, dass sie ebenfalls die Hälfte der Republik hinter sich brachten. Die Freiheitlichen zeigten in den Social Media stolz eine Grafik, ihnen sei eine Allianz aus allen anderen Parteien und Medien gegenüber gestanden. Das ganze Establishment sozusagen. Wie immer vergaßen sie einiges zu erwähnen, das Team Stronach und die Boulevardmedien, an der Spitze die Krone, die diese Stichwahl von Anfang an zu einem "Test" für den Asylkurs der Regierung zu machen versuchte (28.4.).

Ja, den Asylkurs, den wird sie nun nachsitzen müssen. Zu den stillen Unterstützern der FPÖ gehörte auch Außenminister Sebastian Kurz, dem ebenso wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner keine Unterstützungserklärung für Van der Bellen über die Lippen kam. Solche Erklärungen blieben Spitzenpolitikern der SPÖ vorbehalten, ehemaligen Granden der ÖVP, der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss, den Neos und dem EU-Abgeordneten Othmar Karas, der Schickeria eben. Dass sich die Klubobleute von SPÖ und ÖVP am Wahlabend absentierten, hatte mehr Symbolkraft, als sie ahnten.

Es wäre eine Zeitenwende geworden, hätte Hofer gesiegt. Es ist eine Zeitenwende geworden. Die lassen wir uns nicht kleinreden. Österreich als europäisches Fanal besagt, man kann die Rechte groß machen. Aber auch, dass man sie aufhalten kann.

Chancen werden oft erst genützt, wenn sie die letzten sind. Zum Beispiel die Chance, das Amt des Bundespräsidenten in der Verfassung so zu ändern, dass es nicht mehr als putschistische Bedrohung empfunden werden kann. In seinen ersten Statements hat Alexander Van der Bellen die Bereitschaft dazu erkennen lassen. Er hat sich damit im Sinn der Juristen Manfried Welan und Alfred J. Noll qualifiziert, die im Falter sagten, der beste Präsident wäre einer, der dazu beitrüge, sein Amt zu entschärfen. Ein wichtiger Impuls des Neuen, der als Erster weder ein Roter noch ein Schwarzer ist.

Das ebenfalls gern zitierte Zuschütten der Gräben hingegen darf als Schimäre betrachtet werden. Es gibt so viele Gräben im Land, dass der Bundespräsident als veritabler Polit-Nitsch auftreten müsste, ein Schüttbild nach dem anderen. Das Land ist nicht gespalten, es entbehrt bloß einer politischen Sprache und einer funktionierenden Öffentlichkeit. Deren mediale Akteure folgen wie immer ihrer eigenen Macht-und Geldagenda und versuchen, die Politik vor sich herzutreiben. Das Resultat sind Verwirrung und, wie Christoph Hofinger in diesem Falter zutreffend beschreibt, Vexierbilder. Wir haben jetzt nicht 50 Prozent Grün-oder Blauwähler; wir haben Leute, die sich überwanden und für das eine oder andere entschieden.

Der designierte Bundespräsident gibt aber auch der neuen Regierung Kern und ihrem durchaus vielversprechenden neuen Team jene kurze Atempause, die sie braucht, um sich sachlich und politisch neu zu definieren. Das erschöpft sich nicht nur in der Kommunikation eines New Deal. Das Stichwort New Deal entspricht dem Zustand und den Bedürfnissen des Landes. Der klassische New Deal des Franklin Delano Roosevelt war motiviert durch die nackte Angst der Massen, ihre Lebensgrundlagen vollends einzubüßen, aber auch durch die Angst vor faschistischer Tyrannei.

Europa hat gebannt auf Österreich gestarrt. Jetzt muss es zur Kenntnis nehmen, dass es seine Defizite sind, die ursächlich zum Aufstieg der Rechtspopulisten beitragen. Gelingt es nicht, eine glaubhafte soziale Perspektive zu entwerfen, sind Renationalisierungstendenzen kaum aufzuhalten. Die Angst des Mittelstands abzusteigen ist berechtigt, umso dringlicher wird der beschworene New Deal. Er kann nicht gelingen, wenn eine EU weiterhin keine andere Idee des Zusammenhalts kennt als jene der Marktliberalisierung.

Zu den bangsten Momenten des Wahlkampfs gehörte, als Van der Bellen in guter Absicht verdiente EU-Politiker nannte, Jean Claude Juncker zum Beispiel. Hofer brauchte bloß eine höhnische Miene aufzusetzen, und man verstand: Juncker, der Kommissionspräsident, der über eine Wahl Hofers zu Recht "sehr traurig" gewesen wäre, hat sich als Staatspräsident Luxemburgs diskreditiert. Er hat, wie wir seit den Lux-Leaks wissen, jene Steuerdeals mitgestaltet, die Konzerne und Finanzwirtschaft begünstigen.

Es bedarf einer neuen Generation von Europäern, die dem New Deal auf europäischer Ebene eine Stimme geben. Samt Einhegung der Finanzoligarchie, wie es sich für jeden New Deal gehört, der den Namen verdient. Das und die Neudefinition eines modernen Staates, einer öffentlichen Sphäre und einer europäischen Sozialpolitik statt der Abschaffung aller Staatlichkeit sind das einzige Mittel gegen den aufhaltsamen Aufstieg der Rechten. Österreich als Versuchsstation einer besseren Zukunft, warum nicht? F

In the nightmare of the dark /All the dogs of Europe bark, / And the living nations wait, / Each sequestered in its hate;

In the deserts of the heart /Let the healing fountain start, / In the prison of his days / Teach the free man how to praise. W.H. Auden, 1940

Quellen:

Manfried Welan, Alfred J. Noll: Ein schlafender Riese, Gespräch mit A.T., Falter 16/16

Christoph Hofinger: Der Kampf um die Mitte, Seite 16


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