DER KAMPF UM DIE MITTE

Trotz 49,7% für Norbert Hofer: Die Mitte hat ein viel breiteres Wertespektrum als die FPÖ. Warum versagen die Zentrums-Politiker dabei, diese Werte anzusprechen? Einblicke in die hohe Kunst des Framings

Politik | ANALYSE: CHRISTOPH HOFINGER | aus FALTER 21/16 vom 25.05.2016

Die Entscheidung zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen zwinge die Bevölkerung in eine Polarisierung: Die Menschen hätten sich jetzt anhand ihres Kreuzes am Stimmzettel in Anhänger linker Willkommenskultur und rechter Ausländer-raus-Haltung aufgeteilt, interpretierten viele Beobachter die Stichwahl. Eine fundamentale Fehleinschätzung.

Sie beruht auf dem Irrtum, dass Menschen grundsätzlich ein kohärentes, in sich schlüssiges Weltbild hätten. Manche haben dies tatsächlich, aber sie sind in der Minderheit. Gerade die Flüchtlingsthematik ist ein Lehrbeispiel dafür, dass die politische Mitte von Menschen bevölkert ist, die "Value Shifters" genannt werden. George Lakoff, Nestor des politischen Framings, nennt diejenigen Menschen Value Shifters, die aus unterschiedlichen Perspektiven -meist aus einer rechten und einer linken - auf das gleiche Thema blicken können. Ihre Haltung zu ein und derselben Sache kann wechseln, je nachdem, wie darüber gesprochen wird. Ihnen geht es wie den Betrachtern eines Vexierbildes, auf dem ein Schmetterling oder zwei Gesichter zu sehen sind. Die Interpretation kann hin und her springen.

Das Österreich des Jahres 2016 ist für Millionen Wahlberechtigte nichts anderes als ein Vexierbild. Der Wunsch nach Abschottung scheint in der öffentlichen Wahrnehmung Common Sense. Tatsächlich sprechen sich - je nach Fragestellung -mehr als 50 Prozent für "Grenzen dichtmachen" aus. Was jetzt anhand des Ergebnisses von Norbert Hofer völlig unterzugehen droht: Es gibt noch höhere Zustimmung, sich der Aufgabe zu stellen, Flüchtlingen zu helfen. 75 Prozent der Wahlberechtigten sagen, sie seien stolz, dass ihr Land Flüchtlingen Hilfe bietet. Ebenso viele, dass wir verpflichtet sind, sie aufzunehmen, um sie vor Krieg und Verfolgung zu schützen.

Aber wie passt das zusammen? Logisch nicht wirklich, aber genau das kennzeichnet eben die Value Shifters: Ihre Perspektive kann wechseln, selbst um den Preis von logischen Widersprüchen. In einer Sora-Umfrage von Mai dieses Jahres stimmen mehr als 50 Prozent der Österreicher sowohl Pro-Flüchtlings-als auch Abschottungs-Aussagen zu.

Diese Value Shifters werden in Österreich schlecht bedient. Das erstaunliche ist ja nicht, dass die FPÖ an die ängstliche und verärgerte Seite appelliert hat -das ist aus ihrer Sicht schlüssig, denn unter jenen, die eine falsche Entwicklung des Landes wahrnehmen, hat die FPÖ mittlerweile enorme Mehrheiten.

Was viel weniger schlüssig, sondern vielmehr grotesk ist: Die Politiker des Zentrums haben enorm viel dazu beigetragen, dass fast nur noch die FPÖ-Perspektive auf die Lage der Nation sichtbar ist. Denn sie haben in ihrer Wortwahl jene Diagnosen und Zielsetzungen aufs Tapet gebracht, die nicht ihrem eigenen -sozialdemokratischen oder christlich-sozialen -Wertekanon entsprechen, sondern dem von rechtsaußen. Fachlich gesprochen: Politische Sprache funktioniert über Frames, durch ein in Worte gegossenes Weltbild. Und was die Wählerinnen und Wähler der Mitte von Zentrumspolitikern wieder und wieder gehört haben, sind freiheitliche Frames.

Ein Lehrbuchbeispiel für desaströses Framing haben im vergangenen Jahr gleich drei Zentrumspolitiker geliefert: Sowohl Außenminister Sebastian Kurz als auch die wahlkämpfenden SP-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl forderten "Strafen für Integrationsverweigerer". Sehen wir uns das Framing dieser Formulierung genauer an.

Der Ausdruck "Verweigerer" ist zugleich eine Diagnose und eine moralische Wertung. Er drückt aus, dass jemand ein Angebot, das ihm guttun würde, nicht annimmt. Er oder sie handelt damit ohne Not unklug (er schadet sich selbst) und unmoralisch (er weist zurück, was die Gesellschaft ihm auf großzügige Weise anbietet). Damit ist aber schon eine der zentralen Prämissen der rechtspopulistischen Perspektive auf Integrationsprozesse ausgedrückt: Wenn's nicht klappt, liegt's an der empörenden Haltung der zu Integrierenden.

Wer sich jetzt denkt: Es wird wohl meist so sein, der werfe einen kurzen Blick auf die Realität: Sora hat in einer mehrjährigen Befragung von fast 4000 Hauptschülern im Auftrag des BMASK festgestellt, dass die Bildungsziele von 14-Jährigen mit Migrationshintergrund ambitionierter sind als bei Schülern ohne Migrationshintergrund.

Eine Vielzahl von Ursachen führt jedoch dazu, dass unter Migrantenkindern ein wesentlich größerer Anteil ihre - ursprünglich ehrgeizigen -Bildungsziele verfehlt. Die es nicht schaffen, verweigern in der Regel nicht, sondern scheitern schlicht.

Würde nun die Politik - durch harte Evidenz gestützt -von "Scheitern" sprechen, wären hier auf einmal ganz andere moralische Wertungen und Konsequenzen auf dem Tisch: Denn die angebliche individuelle "Verweigerung" lässt wohl nicht viel Hoffnung auf Lösungen aufkommen, das "Scheitern" lenkt sofort die Perspektive auf die Aufgaben der Gemeinschaft und das Schulsystem, das ja auch -durch Analysen der OECD und Co gut belegt -für das Erreichen oder Verfehlen von Bildungszielen bei Kindern mitverantwortlich ist.

Einen Scheiternden zu bestrafen ist natürlich spätestens seit dem Neuen Testament ("den geknickten Halm bricht er nicht") uncool. Bei einem "Verweigerer" ist der Weg zur Strafe, auch wenn die moderne Pädagogik es anders sehen würde, dafür schon kürzer.

Über die Rolle der Strafe in der politischen Sprache hat George Lakoff ein lesenswertes Buch ("Moral Politics") geschrieben. Kurz gefasst, überträgt die politische Rechte oft das autoritäre Familienmodell des "strengen Vaters" auf die Politik und empfiehlt daher häufiger Strafen, während eine linke Argumentation im Sinne eines Modells "fördernder Eltern" auf Schutz und Befähigung setzt.

Ein Zentrumspolitiker, der Strafen als gesellschaftliches Steuerungsmittel über den Bereich der Kriminalität hinaus fordert, bewegt sich im Wertekanon der FPÖ. Warum tut er das?

Es war wohl der Versuch, sich "dummschlau" (Hans Rauscher) die rechte Flanke abzusichern. Aber so klappt es nicht, im Gegenteil. Denken wir an die Value Shifters, die ja für wahlkämpfende Parteien die entscheidenden Wechselwähler sind. Die sind für beide Perspektiven offen: die Diagnose "individuelle Verweigerung" mit Konsequenz Strafe oder die Diagnose "gemeinsames Scheitern" mit Konsequenz Förderung und Empowerment.

Was passiert nun, wenn die Value Shifters von allen Seiten "Strafe für Verweigerung" hören? Sie werden im Endeffekt die Partei wählen, die dafür schon immer gestanden ist. Besonders unattraktiv macht sich dagegen die Partei, die die Frames der anderen nachplappert.

Der Schmiedl hat zwei Nachteile gegenüber dem Schmied, die beide für sich genommen schwer wiegen: Erstens kann's der Schmied natürlich besser, und zweitens disqualifiziert sich der Schmiedl als politische Führungsfigur. Denn durch das Framing im politischen Wertekanon der Konkurrenz demonstriert der Schmiedl Schwäche.

Der Schmied wird immer sagen: Wenn wir Menschen von A nach B bringen wollen, brauchen wir Ketten, und ich kann sie am besten herstellen. Der Schuster, der sich nicht überflüssig machen will, müsste dagegen sagen: Um den Weg zu schaffen, brauchen die Menschen Schuhe, also machen wir ihnen welche. Auch die Schuster der Faymann-Regierung haben sich als Gesellen beim Schmied angedient, und zwar mit solchem Enthusiasmus, dass alle glauben, die Eisenwarenbranche biete die Lösung sämtlicher Probleme im Lande.

Drei Highlights: Die Regierung hat ihre Asylmaßnahmen mit einem "Notstand" begründet und vor dem ersten Wahlgang je eine Extra-Milliarde für Heer und Polizei angekündigt, kein Wort über Arbeitsmarkt oder Bildung verloren und, um den Grenzzaun zu "erklären", ein selbst gedrehtes Video verbreitet, bei dem junge Schauspieler einen aggressiven Asylwerbermob mimen, der die Grenze stürmen will.

Diese Wahl der Sprachbilder und Themen verringert bei Value Shifters den Glauben an eine unaufgeregte Bewältigung der Herausforderungen mit anderen Mitteln als der Sicherheitspolitik.

So steigt die Rechtfertigung für außerordentliche Maßnahmen -oder auch Wahlentscheidungen. Weil die andere Seele in der Brust der Value Shifters so wenig angesprochen wird, verkümmert sie langsam.

Wir merken das in unseren Seminaren, wo wir die Bedeutung von Frames unterrichten. Wenn wir Teilnehmer dazu auffordern, bestimmte Rollen anzunehmen, sprudelt es quasi aus denen heraus, die die Rolle eines Abschottungsbefürworters spielen sollen.

Die, die für Hilfe und Diversität argumentieren sollen, ringen in solchen Rollenspielen -auch wenn es ihre festen Überzeugungen sind -meist nach Worten.

Die so weit verbreitete sprachliche Hilflosigkeit liegt nicht am Gewicht der Argumente an sich, sondern in erster Linie daran, dass die FPÖ 30 Jahre Vorsprung hat, den Diskurs um Diversität, Integration und Asyl sprachlich zu prägen. Langfristig werden in den Köpfen daraus "Deep Frames", sagt Lakoff, also automatisierte Verbindungen im Gehirn.

Die humanitäre Seite ist in der Mehrheit der Österreicher zwar noch mindestens ebenso stark wie die defensive, aber sie hat keine intuitive Bahn zu unserem wichtigsten Werkzeug im politischen Diskurs, der Sprache.

Eine Partei kann nur dann die politische Hegemonie erreichen, wenn ihr die anderen den Raum dafür geben. Die von Kickl und Hofer strategisch präzis geführte FPÖ wird im Framing stark bleiben. Die Politiker im Zentrum müssen lernen, ihr eigenes Weltbild in Worte und sinnstiftende Narrative zu fassen.

Wenn die FPÖ im Österreich des Jahres 2016 sagt: "Die Mitte sind wir", beschreibt sie ihren Wunsch und nicht die Wirklichkeit.

Wenn das politische Zentrum weiterhin keinen Weg findet, seine Werte bei den Value Shifters zu stärken, dann wird sich die FPÖ in absehbarer Zeit zu Recht als Mitte der Gesellschaft bezeichnen können.


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