Die Schattenseite dieses Wahlgangs

Fast jeder Zweite wählte den rechten Kandidaten Hofer. Der Warnschuss sollte Europa aufwecken

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: DORON RABINOVICI | aus FALTER 21/16 vom 25.05.2016

Nicht das knappe Ergebnis kennzeichnet diesen Wahlgang. Österreich ist nicht, wie einige schreiben, zerrissen, weil genau die eine Hälfte der Bevölkerung einem Kandidaten und die andere dem zweiten zuneigt. Das Elektorat wurde im Zuge einer Stichwahl in zwei ungefähr gleich große Teile zerlegt. Selbst eine unterschiedliche Präferenz für die eine oder andere Richtung in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist nichts, was erstaunen muss. Das ist alles nichts Außergewöhnliches in einer westlichen Demokratie.

Dennoch kann von einer Spaltung des Landes gesprochen werden, denn die politische Debatte wurde - wie Isolde Charim ausführt -von den Freiheitlichen längst zu einer Auseinandersetzung über die Identität und somit über das Unverhandelbare schlechthin erklärt. Kein Zufall, wenn etwa die Freiheitlichen bereits vor dem Ausgang des Urnengangs einen Wahlkartenbetrug witterten oder dem ORF Manipulation vorwarfen, weil hier die ersten Hochrechnungen auch schon die Briefwahl einkalkulierten. Wen wundert's? Die Freiheitlichen wissen schon immer, was das Volk will, weshalb jedes andere Resultat nur Lüge sein kann.

Der politische Gegner wird als Verräter diffamiert. Über den früheren Kanzler hatte Heinz-Christian Strache verkündet, er sei ein Staatsfeind. Jede inhaltliche Differenz ist ein existenzieller Konflikt. Das Soziale wird kulturalisiert, und die Schuld an allen Problemen wird den Ausländern angelastet -oder allenfalls auch jenen, die darauf bestehen, die Menschenrechte nicht nur den Inländern vorzubehalten.

50 Prozent in Österreich gaben einem rechtsrechten Politiker, einem deutschnationalen Burschenschafter, den Vorzug, der offen drohte, Österreich in eine autoritär-plebiszitäre Republik umzuwandeln. Aus der Hofburg sollte Hofers Burg gegen die Koalition werden. FPÖ-Wähler sollten nicht als Nazis beschimpft werden, hieß es in den letzten Wochen. Ich könnte niemanden namentlich nennen, der das getan hat. Es ist wahr: FPÖ-Wähler sind nicht allesamt Neonazis, doch zweifellos wählten Neonazis und Identitäre diesen Sonntag explizit Hofer.

Er wolle, so sagte Norbert Hofer, an den Kabinettssitzungen teilnehmen, in Brüssel mitmischen und unter Umständen auch die Regierung entlassen. Der FPÖ-Kandidat möchte zudem, wie er in Reden darlegte -ganz im Einklang mit Strache -, das Südtirolpaket aufschnüren und die Grenzen im geeinten Europa infrage stellen. Angesichts dieser Wünsche wäre es nur recht und billig gewesen, hätte sich etwa Außenminister Sebastian Kurz zu Wort gemeldet, um kraft seines Amtes dagegenzuhalten. Aber erstaunlich war, wie schwer es den meisten Politikern der Koalition fiel, gegen den rechtsextremen Populismus Stellung zu nehmen.

Zugegeben: Eine offene Wahlempfehlung der jetzigen Regierungsparteien für Alexander Van der Bellen hätte womöglich einen negativen Effekt haben können. SPÖ und ÖVP sind bereits allzu desavouiert, um die Mehrheit in der Bevölkerung mitreißen und die Stimmung beeinflussen zu können. Aber was sagt es über ein Land aus, wenn eine einfache Absage an den Rechtsextremismus keine Selbstverständlichkeit mehr darstellt? Wieso war zudem etwa nichts von jemandem wie Wolfgang Schüssel zu hören?

Er, der einstige Kanzler einer schwarz-blauen Koalition, wäre gerade für viele Bürgerliche, die vor Alexander Van der Bellen zurückschreckten, eine gewichtige Stimme gewesen. Es geht mir indes nicht darum, gegen Schüssel zu polemisieren. Festgestellt werden kann: Es gab nur wenige rühmliche Ausnahmen unter den heimischen Politikern, die über die engen Parteigrenzen hinauszudenken wagten.

Fraglos hätte eine Entscheidung zwischen Hofer und Van der Bellen klar gegen die FPÖ ausfallen müssen. Nicht nur, weil Norbert Hofer einen ungeschminkt blauen Wahlkampf führte, während Van der Bellen quer zu den Fraktionen agierte. Ihm kann wirklich niemand vorwerfen, je ein Extremist oder ein Grünfundi gewesen zu sein. Er trat bereits als Parteiobmann in der Opposition staatsmännischer auf als die meisten Regierungsmitglieder. Wenn dennoch gar nicht so wenige lieber weiß wählten, als für einen Grünen zu votieren, so wohl deshalb, weil allzu viele den politischen Gegenspieler mehr hassen, als sie die österreichische Demokratie nach 45 zu schätzen wissen.

Interessant das Ergebnis im Burgenland: 61,4 Prozent für Hofer. In seinem Heimatbundesland erzielt er seinen größten Erfolg. Das mag verschiedene Ursachen haben, doch eines ist klar: Die rot-blaue Koalition hat sich nicht ausgezahlt. Auch nicht für Rudolf Hundstorfer. Im ersten Wahlgang kam Hofer hier auf 41,9 Prozent.

Aber es geht nicht nur ums Burgenland. Der Aufstieg von Rechtsextremen und Rechtspopulisten ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Diese Kräfte können nur durch eine neue Vision für die EU zurückgedrängt werden. Wenn nicht, droht es die Union zu zerreißen.


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