EIN NEW DEAL FÜR ÖSTERREICH

Die Ära Kern-Mitterlehner hat begonnen. Zehn Punkte, die die Regierung anpacken könnte, um erfolgreich zu sein

Politik | VORSCHLÄGE: ARMIN THURNHER, FLORIAN KLENK, NINA BRNADA, BENEDIKT NARODOSLAWSKY, JOSEF REDL, STEFANIE PANZENBÖCK ILLUSTRATION: JOCHEN SCHIEVINK | aus FALTER 22/16 vom 01.06.2016

Am 10. Mai - einen Tag nachdem sich Bundeskanzler Werner Faymann überraschend aus der Politik verabschiedet hatte - schickte die SPÖ eine Nachricht mit dem Betreff "Die wichtigsten Projekte der Ära Faymann" aus. Punkt für Punkt arbeitete die SPÖ-Kommunikation auf, was die große Koalition in den vergangenen Jahren durchgesetzt hatte. Unter den verschiedenen Ressorts las man fette Schlagworte. "Größte Steuerreform in Zweiter Republik" stand etwa unter dem Punkt Wirtschaft/Finanzen, "Elektronische Gesundheitsakte (Elga)" unter dem Thema Gesundheit, "Strafrechts-Reform" unter dem Punkt Justiz. Die Liste war sehr lang.

Die Zahl der Tränen, die die Bevölkerung aufgrund Werner Faymanns politischen Abschieds vergoss, füllte dennoch kein Fass. Die Menschen hatten seine Ära als Politik des Stillstands wahrgenommen, in der die wichtigsten Reformen ausblieben. "Inhaltlosigkeit, die viele Bürger stört", nannte es der neue Kanzler Christian Kern in seiner Antrittsrede. Er sprach darin auch


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