Am Apparat Telefonkolumne

Wie laufen die Untersuchungen zu Panama, Herr Ritsch?

Politik | Interview: Josef Redl | aus FALTER 23/16 vom 08.06.2016

Vorarlberg hat jetzt einen Untersuchungsausschuss. Seit dieser Legislaturperiode gibt es ein Minderheitsrecht auf Einsetzen eines Ausschusses, dieses wurde nun erstmals in Anspruch genommen. Der Landtag untersucht nun bis zu 15 Monate lang die Offshore-Geschäfte der Hypo Vorarlberg, die durch die Enthüllungen der Panama Papers bekannt wurden. Wir haben den Ausschussvorsitzenden Michael Ritsch (SPÖ) gefragt, wie es läuft.

In der ersten Sitzung des U-Ausschusses wurde beschlossen, Medien nicht zuzulassen. Warum eigentlich ?

Weil die ÖVP das nicht wollte. Ich habe einen Antrag auf Medienöffentlichkeit gestellt, der sich an der Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse im Nationalrat orientiert und sich bewährt hat. Wenn man nichts zu verstecken hat, braucht man auch die Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Die ÖVP hat diesen Antrag abgelehnt.

Welche Themen sollen im Ausschuss konkret untersucht werden?

Wir haben 13 konkrete Fragen gestellt. Vor einigen Jahren hat der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber der Hypo aufgetragen, sich auf die Vorarlberger Wirtschaft zu konzentrieren und nicht auf internationale Kapitalmärkte oder Geschäfte in Liechtenstein. Wir wollen wissen, warum die Hypo trotzdem so prominent mit Briefkastengesellschaften in den Panama Papers auftaucht. Eine Briefkastengesellschaft dient in der Regel dazu, etwas zu verbergen. Und wir wollen wissen, was das ist.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien?

Es gibt vier Parteien, die an Aufklärung interessiert sind. Und es gibt die ÖVP, die mit Verweisen auf Geschäftsordnung, Bankgeheimnis und andere Gesetze blockiert.

Sind Sie unter diesen Voraussetzungen optimistisch, dass beim U-Ausschuss etwas herauskommt?

Das Thema ist sehr komplex und wir stellen leider jetzt schon fest, dass es schwierig sein wird, an Informationen zu gelangen. Aber die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.


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