Kommentar Präsidentschaftswahl

Straches Wahlanfechtung - ein Anschlag auf die Demokratie

Josef Redl | Falter & Meinung | aus FALTER 23/16 vom 08.06.2016

Heinz-Christian Strache ist kein guter Verlierer. Das muss er auch nicht sein. Erstens ist das in einer Demokratie nicht zwingend vorgesehen. Zweitens hat Straches FPÖ ein Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen Politik: Sie kann jede Niederlage in einen heimlichen Triumph über das politische Establishment umdeuten. Man darf dabei allerdings nicht zimperlich sein. Es hilft auch, wenn man gelernt hat, jede auch noch so dumme Verschwörungstheorie (Chemtrails!) überzeugend vorzutragen. Irgendetwas wird schon dran sein, wenn man es nur oft genug sagt.

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen hat Norbert Hofer schon bald nach den ersten Ergebnissen die Briefwahl mit einem verschwörerischen Augenzwinkern als fragwürdig punziert. Das Narrativ wird seit Wochen fortgesetzt. Die große Erzählung: Finstere Mächte haben uns den Wahlsieg gestohlen. Seit Wochen prüft die FPÖ, ob die Wahl angefochten wird. Genüsslich verbreiten die Blauen selbst kleinste Pannen und fügen diese zu einem großen Ganzen. Ein Eingabefehler auf der Homepage des Innenministeriums, der umgehend korrigiert wird? Wahlbetrug! Briefwahlkuverts, die - unter Beisein von FPÖ-Wahlhelfern - vor neun Uhr geöffnet werden? Skandal!

Die Dolchstoßlegende hilft der FPÖ, ihre Geschichte von den entrechteten Rechten zu erzählen. Natürlich weiß die FPÖ, dass keiner der medial thematisierten Fälle etwas am Ausgang der Wahl ändert. Mit dem ständigen Geraune von einer Wahlanfechtung zündeln die Freiheitlichen wider besseres Wissen. Damit befeuern Strache und seine Getreuen nicht nur das, was man Politikverdrossenheit nennt, sie verwandeln sie in eine Demokratiefeindlichkeit.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige