Verpf lichtet uns internationales Recht, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten?

Politik | MANFRED NOWAK | aus FALTER 25/16 vom 22.06.2016

In Seenot geratene Boote mit hunderten Männern, Frauen und Kindern müssen gerettet werden. Diese Hilfeleistungspflicht ist in Artikel 98 der internationalen Seerechtskonvention rechtlich eindeutig festgelegt.

Sobald ein Schiff der italienischen oder griechischen Küstenwache oder auch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge aus dem Meer gerettet hat, müssen diese versorgt und nach Italien oder Griechenland gebracht werden. Eine direkte Rückführung dieser Menschen durch die italienische Marine nach Libyen, wie von der italienischen Regierung unter Silvio Berlusconi praktiziert und vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in Anlehnung an das "australische Modell" heute gefordert, würde dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Verbot der Kollektivausweisung und dem sogenannten "Refoulement-Verbot" widersprechen, das ein Zurückschieben Asylsuchender in Länder verbietet, in denen ihr Leben und ihre Freiheit aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit,


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