Seinesgleichen geschieht Der Kommentar des Herausgebers

Die USA und wir. Was tun gegen den kommenden Faschismus?

Falter & Meinung | VON ARMIN THURNHER | aus FALTER 25/16 vom 22.06.2016

Wen und was der Welthegemon wählt, wird auch uns politisch betreffen. Donald Trump? Der Publizist Robert Kagan, immerhin führender Bushist und Neocon, nennt Trump einen Faschisten. Das ist zwar, wie der Publizist Ian Buruma bemerkt, eine Trivialisierung des Faschismus-Begriffs, denn der erfordere bewaffnete Sturmtruppen und Konzentrationslager.

Aber auch Burumas Definition von Faschismus scheint überspannt. Der US-amerikanische Historiker Robert Paxton stellte Kriterien des Faschismus zusammen. Dazu gehören eine Ästhetik der Gewalt, der Suprematismus einer Gruppe (weiße Amerikaner), ein Führerdenken und ein "überwältigendes Krisengefühl jenseits der traditionellen Handlungsoptionen". Faschismus der Stufe eins, ohne die bewaffneten Formationen, sei durchaus in demokratischen Ländern präsent, schreibt Paxton.

Demnach könnte man Donald Trump wohl einen Faschisten nennen. Auch bei uns in der EU liegt der Faschismus als eine Option in der Luft. Heinz-Christian Strache möchte sich zum Führer der europäischen Rechten aufschwingen, der abgelaufene Wahlkampf des Norbert Hofer zeigte uns, dass der Wunsch nach einem starken Staat (Führerstaat?) durchaus nicht auf entschlossene Ablehnung in der Bevölkerung stößt. Man zögert allgemein, die europäischen Rechten von Marine Le Pen bis Viktor Orbán Faschisten zu nennen, aber den nationalen Staat, das Europa der Vaterländer, das christliche Abendland und den weißen Suprematismus stellen sie uns allesamt ins Fenster.

Auch fehlt es nicht an unverschämter Demagogie und gekonntem Medienspiel. Was die FPÖ in selbstverständlich lauterster rechtsstaatlicher Absicht zugleich an Madigmachen ebendieses Rechtsstaats leistet, hat großjesuitisches Propagandaformat, ebenso ihre virtuose Handhabung von Themensetzung in der Kombination von Boulevard und Social Media; allein Privat-TV nach dem Muster der Fox News und giftige rechte Radiostationen fehlen.

Droht von rechts der Faschismus, so hat uns Amerika immerhin voraus, dass von links der Sozialismus thematisiert wurde. Es wurde in Europa unterschätzt, dass Sozialismus in den USA vor allem bei den Jungen kein Schreckwort mehr darstellt. Bernie Sanders zeigte man hierzulande als harmlosen linken Opa; aber er gewann für seine linke Alternative erstaunlich viele Wählerstimmen und noch mehr Sympathien. Allen Umfragen zufolge hätte er Trump deutlich geschlagen. Bei Clinton ist das ungewiss. Jedem, der sich vor Trumps Faschismus fürchtet, kann man das Bild der Musliminnen zeigen, die für Sanders warben, und jenes Muslims, der stolz ein T-Shirt mit der Aufschrift trug: This Muslim is voting for the Jewish guy!

Es gibt also in den USA Faschismus, aber auch das stolze Statement für die multikulturelle Gesellschaft. Paradoxerweise muss Bernie Sanders nun versuchen, das Wahlprogramm Hillary Clintons möglichst weit nach links zu treiben. Paradox, denn Hillary Clinton ist finanziert von den großen Konzernen und der Wall Street, und sie wird den Teufel tun, falls sie gewählt wird, die Finanzwirtschaft einzuhegen oder ernsthaft die Milliardärsklasse und die Konzerne zu besteuern.

Wir werden dann eine Verschärfung des alten Dilemmas erleben, dass Establishment-Politik sich durchsetzt, was Politik weiter diskreditiert und, im Angesicht einer verarmenden Mittelklasse, populistische Opposition nur umso stärker macht.

Es ist eine Überlebensfrage der Demokratie, den sogenannten Volkszorn nicht noch weiter nach rechts abgleiten und unkontrollierbar werden zu lassen. Die rechten Führer Amerikas und Europas sind (noch) keine Faschisten, aber sie genügen einigen Kriterien durchaus. Und, das gibt auch der zurückhaltende Buruma zu bedenken, auch Faschisten haben klein angefangen.

Wir brauchen Systemparteien, die ihnen Einhalt gebieten können. Die Zivilgesellschaft und junge Parteien wie Grüne oder Neos werden das allein nicht schaffen. Konservative Hoffnungen braucht man sich hier nicht zu machen. Was immer bei der britischen Abstimmung herauskommt, der Tory David Cameron brach sie aus innenpolitischen Gründen vom Zaun, und Tory Boris Johnson plädiert aus innerparteilichen Gründen für den Brexit. Sebastian Kurz lernt von beiden; von Cameron das mit dem Sozialtourismus, von Johnson das mit dem australischen Modell. Wer so schnell lernt, dem ist manches zuzutrauen. Proeuropäisches, Demokratieerhaltendes eher nicht.

Wir brauchen also einen Linkspopulismus, der sich nicht geniert, den Rechten Paroli zu bieten. Dazu braucht die SPÖ mehr als den coolen Kanzler, der den Rechten kühl ins Gesicht lächelt, wie kürzlich im Parlament, als er Strache und Kickl auf zeternde Graugesichter reduzierte. Auch die geschicktere Handhabung der Social Media allein wird keine Wunder wirken. Obacht: Linkspopulismus hat nichts mit Boulevard zu tun! Der coole Kanzler schadet nicht, aber zuerst braucht es eine politische Idee. Der New Deal, missinterpertiert als neuer Stil, muss konkret werden.

In der neuen Ausgabe der einflussreichen Zeitschrift Foreign Affairs erinnert der Historiker Francis Fukuyama an den New Deal und fordert, um dem Protektionismus der Populisten und dem dahinterstehenden Volkszorn das Wasser abzugraben, ein großes amerikanisches Infrastrukturprojekt, finanziert mit geliehenem Staatsgeld in Zeiten niedriger Zinsen. Wo ist das europäische linke (oder konservative) Projekt, das den Volkszorn bannt und nicht Faschismus heißt?

Quellen:

Robert Kagan: This is how Fascism comes to America, Washington Post, 18.5.

Ian Buruma: Springtime for Fascism? Project Syndicate, 12.6.

Robert O. Paxton: Anatomie des Faschismus, DVA 2006

Francis Fukuyama: American Political Decay or Renewal? Foreign Affairs, July/August 2016


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige