Die angefochtene Wahl: Zwei Experten klären auf

Welche Schwächen offenbart unser Wahlsystem? Welche Konsequenzen haben Fehler? Zwei Analysen zur FPÖ-Wahlanfechtung

Politik | aus FALTER 25/16 vom 22.06.2016

HEINZ MAYER: "Das geheime Wahlrecht ist das Recht des Wählers und verpflichtet den Staat"

Die Bundespräsidentschaftsstichwahl 2016 hat zu einer ernsten Situation geführt; dieser muss man sich ohne Wenn und Aber stellen. Die Freiheitliche Partei Österreichs hat zahlreiche Unregelmäßigkeiten behauptet und das Wahlergebnis beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Folgt man den Anfechtungsgründen, so sind mehrere hunderttausend Stimmen von Rechtswidrigkeiten verschiedenster Art betroffen. Derartige Vorwürfe müssen - sofern sie nicht von vornherein aus der Luft gegriffen scheinen -ernst genommen werden; die Korrektheit von Wahlen berührt einen Grundpfeiler der Demokratie und muss unter allen Umständen sichergestellt werden.

Insofern ist es zu begrüßen, dass die FPÖ ihre Vorwürfe an den Verfassungsgerichtshof herangetragen hat, weil dieser - und nur dieser -zuständig ist, die Rechtmäßigkeit von Wahlen zu überprüfen und allenfalls das Wahlergebnis aufzuheben.

Wenn sich allerdings die FPÖ in diesem Zusammenhang als hehre Retterin von Rechtsstaat und Demokratie gebärdet, so ist sie völlig unglaubwürdig. Spitzenvertreter dieser Partei haben seit Wochen versucht, das Wahlergebnis der Stichwahl schon lange vor deren Durchführung als zweifelhaft zu diskreditieren. In lebendiger Erinnerung ist auch, dass die FPÖ jahrelang die Umsetzung der "Ortstafelerkenntnisse" des VfGH, bei dem sie nun Schutz sucht, hintertrieben hat; sie hat dabei nicht davor zurückgeschreckt, Richter des VfGH persönlich zu attackieren, und auch diese lächerlich zu machen versucht.

Wer demokratische Prozesse sowie den Rechtsstaat und seine Repräsentanten ohne sachliche Anhaltspunkte ins Zwielicht rückt, zeigt ein Verhalten, das für autoritäre Bewegungen typisch ist. Sie wollen sich selbst als bessere Alternative zum demokratischen Rechtsstaat anbieten und diesen "überwinden". Geschichte und Gegenwart sind reich an Beispielen.

Dessen ungeachtet ist es zu begrüßen, dass nunmehr der Verfassungsgerichtshof aufgerufen ist, die Korrektheit des erzielten Wahlergebnisses zu beurteilen. Wahlanfechtungen sind nicht außergewöhnlich. Bedenkt man, dass es bei der Bundespräsidentenwahl Millionen Wahlberechtigte gegeben hat, tausende Wahlbehörden und mehrere tausend Wahlbeisitzer, die von den politischen Parteien nominiert wurden, so kann es nicht überraschen, dass bei einer solchen Wahl auch Fehler passieren. Die von der Freiheitlichen Partei behaupteten Rechtswidrigkeiten überschreiten allerdings das Maß des Gewöhnlichen bei weitem.

Trifft zu, was in der Wahlanfechtung ausgeführt und auch medial verbreitet wurde, so hätten wir es mit unfassbaren Nachlässigkeiten der Wahlbehörden zu tun.

Eine erhebliche Fehlerquelle stellt die Briefwahl dar. Die Briefwahl soll die Wahlbeteiligung erhöhen. Dazu ist zu sagen, dass das Wahlrecht ein Recht ist, dass sich unsere Vorfahren mit blutigen Köpfen erkämpft haben, und dass seine Ausübung heute keine Gefälligkeit, sondern eine Errungenschaft einer selbstbestimmten Gesellschaft darstellt.

Man sollte von einem Wahlberechtigten erwarten können, dass er sich dessen bewusst ist und für die Ausübung des Wahlrechts gelegentlich auch eine kleine Unannehmlichkeit in Kauf nimmt. Die Möglichkeit, mit Wahlkarte zu wählen, sollte genügen.

Wo ist das Problem der Briefwahl? Zunächst rüttelt die Briefwahl massiv am Prinzip des geheimen Wahlrechts. Vor Jahrzehnten hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass das geheime Wahlrecht nicht bloß ein Recht des Wahlberechtigten ist, sondern dass dieses Prinzip den Staat verpflichtet, es auch sicherzustellen.

Dies zu Recht: Wenn man die Geheimhaltung zur Ausübung des Wahlrechts dem Wähler überlässt, ist damit die Gefahr verbunden, dass der Wähler unter Druck gerät, wenn er geheim wählen will. Wählen im Freundeskreis, im Betrieb usw. kann das geheime Wahlrecht vernichten. Dies ist umso gefährlicher, je größer die Wahrscheinlichkeit knapper Wahlergebnisse ist.

Die allgemeine Zulässigkeit des Briefwahlrechts war im Verfassungskonvent ein intensiv diskutiertes Thema; letztlich überwogen die skeptischen Stimmen deutlich, und es wurde davon Abstand genommen, eine allgemeine Zulässigkeit des Briefwahlrechts einzuführen. Lediglich für Auslandsösterreicher sollte es weiterhin möglich sein, hier ist aber auch die Missbrauchsgefahr relativ gering.

Neben der massiven Gefährdung des geheimen Wahlrechts führt das Briefwahlrecht aber auch -wie sich insbesondere bei der Bundespräsidentenwahl 2016 gezeigt hat - zu unerfreulichen Begleiterscheinungen. Dazu gehört z.B., dass die verzögerte Auszählung der Briefwahlstimmen zu einer verzögerten Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses führt.

Ob und inwieweit man dieses Problem lösen kann, bleibt offen. Mit Sicherheit nicht lösen kann man allerdings die Gefahren für das geheime Wahlrecht.

Wie geht es nun weiter? Der Verfassungsgerichtshof wird zu prüfen haben, ob die von der FPÖ behaupteten Rechtswidrigkeiten tatsächlich vorliegen und ob sie möglicherweise auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss waren. Der Verfassungsgerichtshof hat nach seiner ständigen Judikatur eine Wahl dann für nichtig zu erklären, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und wenn diese Rechtswidrigkeit möglicherweise von Einfluss auf das Wahlergebnis war.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Wahlverfahren -zumindest auf Bundesebene -relativ komplexe Verfahren sind, in denen leicht einmal ein Fehler passieren kann. Nicht jeder Fehler soll dazu führen, dass eine Wahl für nichtig erklärt werden muss. Irrelevant ist auch, ob eine geschehene Rechtsverletzung auf Sorglosigkeit oder auf böser Absicht beruht; relevant ist ausschließlich, ob sie möglicherweise von Einfluss auf das Wahlergebnis war. Andererseits gilt, dass vorsätzliche Wahlmanipulation strafbar ist, und zwar auch dann, wenn sie erfolglos war.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Wahlen eine strenge Linie vertreten. In ständiger Judikatur erklärt er, dass Wahlvorschriften strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen und anzuwenden sind, um zu verhindern, "dass der Manipulation Tür und Tor geöffnet werde".

Der Verfassungsgerichtshof hat nun die Wahlanfechtung der FPÖ zum Anlass genommen, die erhobenen Vorwürfe in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu prüfen, und damit der Allgemeinheit Gelegenheit gegeben, sich selbst ein Bild zu machen. Hier geht es nicht bloß um das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl, sondern um die Demokratie schlechthin.

Ein demokratisches System, in dem Wahlen unwidersprochen ins Zwielicht gesetzt werden können, ohne dass es Konsequenzen gibt, ist im höchsten Maß gefährdet. Wir brauchen ein Staatsoberhaupt, dessen demokratische Legitimation unzweifelhaft ist.

Wie immer das Ergebnis des verfassungsgerichtlichen Verfahrens auch ausfallen mag, es ist von allen zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung für eine öffentliche mündliche Verhandlung und der Einvernahme von fast 90 Zeugen einen ersten richtigen Schritt gesetzt; es ist zu hoffen, dass die Begründung seines Erkenntnisses -wie immer dieses ausfallen mag -Klarheit schafft. Eine Klarheit, die allen Versuchen, Zwietracht zu säen und damit einen demokratischen Vorgang in ein schiefes Licht zu rücken, einen Riegel vorschiebt. F

Der VfGH und die Wahlanfechtung

Der Fleiß und die Transparenz des Verfassungsgerichtshofs ist dieser Tage erstaunlich. Binnen kürzester Zeit organisierte das Höchstgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung und eine Anhörung von rund 90 Zeugen.

Der Vorwurf wiegt ja schwer. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer behauptete namens der FPÖ, dass Wahlkarten zu früh geöffnet wurden und die Wahl daher nicht rechtmäßig abgehalten wurde. Der VfGH geht diesen Vorwürfen derzeit nach. Ein Ende der Verhandlung stand bei Redaktionsschluss aus.

Die Entscheidung soll rund um den 6. Juli ergehen. Hier beschreiben zwei Experten die Hintergründe der Wahlanfechtung

Der Autor ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht und einer der führenden Verfassungsrechtler in Österreich. Er war Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät

MATHIAS HUTER: "Österreich erlaubt keine heimischen Wahlbeobachter und verletzt internationales Recht"

Wie robust ist unser Wahlsystem? Wie kann das Risiko von Fehlern und Manipulationen minimiert, wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den korrekten Ablauf der Wahl sichergestellt werden? Nachbesserungen sind notwendig -insbesondere auch in Sachen Transparenz.

Österreich erlaubt keine heimischen Wahlbeobachter. Damit verletzt es einen demokratischen Grundsatz, zu dem sich die Länder der in Wien beheimateten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im sogenannten Kopenhagen-Dokument verpflichtet haben.

In den meisten Demokratien ist es längst etablierter Standard, dass Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, interessierte Bürger und Journalisten den gesamten Wahlablauf samt Auszählung und Addition der Resultate beobachten. Regelverstöße können so dokumentiert, an eine zuständige Stelle gemeldet und zeitnah behoben werden. Bürger, die nicht als Beisitzer mit einer Partei identifiziert werden wollen, könnten freiwillig ihren Beitrag zur Durchführung freier und demokratischer Wahlen leisten und so das öffentliche Vertrauen in deren Legitimität nachhaltig stärken.

Erst seit der Bundespräsidentschaftswahl 2010 lässt Österreich die internationale Beobachtung seiner Wahlen durch die OSZE zu, womit es zu den allerletzten Mitgliedern der Organisation gehörte, die eine solche Mission erlaubten.

Umgekehrt sind etwa heimische Parlamentarier regelmäßig im Ausland als Wahlbeobachter im Einsatz, als Teil von Europaratsmissionen oder mit privaten Initiativen. Rund um die Wahlen 2010 und die Nationalratswahlen 2013 haben OSZE-Experten Österreich zahlreiche Verbesserungsvorschläge aufgelistet, nur ein Teil davon wurde bislang auch umgesetzt.

So erging die Empfehlung an Österreich, einen Beschwerdemechanismus einzuführen, der ein zeitnahes Melden und Beheben von Problemen bei der Wahldurchführung erlauben würde.

Sitzungen der Bundeswahlbehörde sollten öffentlich abgehalten werden, Informationen zu Wahlkampffinanzierung und -ausgaben noch vor dem Wahltag verpflichtend offengelegt werden müssen, empfahl die OSZE. Verbesserungsbedarf sah man 2010 auch bei der Sicherung sensitiver Wahlmaterialien, da etwa Wahlurnen nicht versiegelt sein müssen. Weiters wurde angeraten, die Abgabe von Unterstützungserklärungen für Kandidaten zu vereinfachen - bislang ist dafür ein Gang zu Gemeindeamt oder Magistrat nötig.

Anders als in vielen jungen Demokratien in Osteuropa werden in Österreich keine Ergebnisse der Wahlsprengel veröffentlicht, Resultate gibt es -Wien ist dabei eine Ausnahme -nur auf Gemeindeebene, wenn bereits mehrere Sprengel zusammengezählt sind.

Detailliertere Daten würden nicht nur mehr Transparenz der Resultate für Wählerinnen und Wähler bringen, sondern auch die Anwendung statistischer Ermittlungsverfahren ermöglichen. So könnten eventuelle Unregelmäßigkeiten identifiziert und behoben werden.

Keine Wahl läuft gänzlich ohne Fehler ab, kein Regelwerk ist perfekt. Aber es braucht eine offene Diskussion, wie das Risiko von Unregelmäßigkeiten weiter gesenkt werden kann.

Der Autor beschäftigt sich mit Transparenz, Open Data und Antikorruption. Er war von 2009 bis 2014 für die Anti-Korruptions-NGO Transparency International Georgia in Tiflis tätig

IST DIESER URNENWURF KORREKT?

Spielen Sie mit uns kurz Höchstgericht: Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und die FPÖ kritisieren Schlampigkeiten bei der Bundespräsidentschaftswahl. Der VfGH prüft nun die Vorwürfe. Prüfen Sie doch auch!

AUFLÖSUNG:

Lösung: § 68 der Nationalratswahlordnung normiert: Der Wähler "legt den Stimmzettel in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter. Dieser legt es ungeöffnet in die Wahlurne." Selbsteinwurf macht die Stimme aber nicht ungültig


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