Kann Entwicklungspolitik das massenhafte Sterben im Mittelmeer verhindern?

BENJAMIN SCHRAVEN | Politik | aus FALTER 25/16 vom 22.06.2016

Entwicklungspolitik als Retter vor Flucht und Vertreibung, klingt verlockend. Ist aber grundfalsch. Hauptgrund für mehr als 65 Millionen Flüchtlinge weltweit sind bewaffnete Konflikte, Terror, Repression, Hunger oder Naturkatastrophen.

Entwicklungspolitik kann die Krise nicht lösen. Sie kann aber zukünftigen Fluchtursachen entgegenwirken. Das wird nur funktionieren, wenn neben dem Kampf gegen Armut und Hunger die Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entwicklungspolitische Schwerpunktthemen sind. Allzu lange unterstützen westliche Geberländer autoritäre Regime im Nahen Osten und in Afrika, um sich so kurzfristig politische Stabilität zu erkaufen.

Langfristig müssen die Wohlfahrt und die Teilhabe der Bürger in diesen Ländern verbessert werden, ohne dabei die herrschenden Regime zu stärken -weder finanziell noch anderweitig. Die Geberländer müssen in diesen Staaten vor allem mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Das gewährt zwar leider keinerlei Garantien, so zukünftig Krisen, Kriege und Massenflucht verhindern zu können. Es ist aber alternativlos.

Kurzfristig muss die Entwicklungspolitik auch helfen, Flüchtlingen in den Hauptaufnahmeländern wie Jordanien, der Türkei, Äthiopien oder Pakistan eine bessere Perspektive zu geben. Nicht Europa, der globale Süden ist besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

Dabei sollten die Europäer nicht mit dem Gedanken spielen, diese Menschen könnten sonst nach Europa "weiterfliehen". Die meisten Flüchtlinge verfügen dafür ohnehin nicht über die finanziellen Ressourcen. Der Beweggrund sollte eines der Hauptziele von Entwicklungspolitik sein: Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.


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