Was geschah hinter den Kulissen des Verfassungsgerichtshofes?

Politik | aus FALTER 27/16 vom 06.07.2016

Einstimmig sei das Erkenntnis zugunsten der Wiederholung der Stichwahl gefallen, deutete Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in der "Pressestunde" vergangenen Sonntag an. Das wird im Verfassungsgerichtshof, der normalerweise seine Entscheidungsfindung weder kommentiert noch Details dazu veröffentlicht, inoffiziell bestätigt

Der Weg zu diesem Erkenntnis soll dem Vernehmen nach aber sehr emotional gewesen sein. Vor allem die drei von der SPÖ nominierten Höchstrichterinnen, Claudia Kahr, Sieglinde Gahleitner und Ingrid Siess-Scherz, seien mit einer Alternative zur Gesamt-Wahlwiederholung, etwa einer Teil-Wiederholung, glücklich gewesen. Auch die von der ÖVP nominierte Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll ihre Zweifel gehabt haben

Verliefen die Fronten bei dieser schwierigen Frage also weniger entlang der Partei-, sondern mehr entlang der Gendergrenzen? Nur fünf der 14 Verfassungsrichter sind Frauen

Andere Höchstgerichte in anderen Ländern, vor allem im angloamerikanischen Raum, kennen das "Sondervotum" ("dissenting opinion") als Möglichkeit, eine abweichende Meinung eines oder mehrerer Richter zu veröffentlichen. In Österreich hat das leider keine Tradition


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