Die Wirkung einer verhängnisvollen Wahlannullierung

Politik | Einspruch: Raimund Löw | aus FALTER 27/16 vom 06.07.2016

Die Annullierung einer fairen und freien Wahl durch die österreichischen Höchstrichter ist einzigartig. Es gibt international kein anderes Beispiel, dass eine demokratische Präsidentenwahl aus rein formalen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. In einer politischen Extremsituation, in der die Verhältnisse in der gesamten westlichen Welt ins Rutschen geraten, ein verheerender Vorgang.

Der VfGH-Präsident hat die Entscheidung juristisch stringent argumentiert, so heißt es. Aber hängt die Demokratie wirklich davon ab, ob Wahlkarten am Sonntag oder am Montag ausgezählt werden?

Die Richter haben argumentiert, dass auch die Möglichkeit einer Manipulation ausgeschlossen sein muss. Nicht einmal die FPÖ behauptet, dass es eine Fälschung tatsächlich gegeben hätte. Die Einzigen, die den Wählerwillen manipulieren, indem sie die Wahl annullieren, sind die Richter selbst.

Demokratische Wahlen finden glücklicherweise nicht nur in perfekt funktionierenden Staatswesen statt. Wenn Schlampereien


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