Kommentar des Chefredakteurs

Wie uns der Verfassungsgerichtshof vor einem Verfassungsgesetz beschützt


Urteilskritik: Florian Klenk
Falter & Meinung | aus FALTER 27/16 vom 06.07.2016

Man muss sich das Ganze noch einmal in seiner gesamten Tragweite vorstellen: 4,5 Millionen Österreicher wählen ihren Bundespräsidenten, also den Mann, der sie auch in den Krieg schicken kann. Sie tun es in freier und geheimer Wahl.

Niemand behauptet, Stimmen seien dabei gefälscht oder unterdrückt worden. Bei der Auszählung von Wahlkarten wurden allerdings Kontrollvorschriften (Mehr-Augen-Prinzip) missachtet. Und für die Allgemeinheit gesperrte Hochrechnungen (Journalisten bekommen sie seit jeher, um die Zeitungen der nächsten Tage vorzubereiten) sickerten während des Wahltages über Twitter und Facebook an die Öffentlichkeit (auch durch Strache selbst übrigens, er trieb seine Leute an die Urne, weil das Ergebnis knapp war, wie er betonte).

Deshalb annullierten vergangenen Freitag 13 Verfassungsrichter eine Wahl. Und der 14. Richter im Bunde, Präsident Gerhart Holzinger, verkündete es als Sieg des Rechtsstaates und der Demokratie.

Sie erhalten Applaus von allen Seiten. Heinz Fischer

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