Dr. Alexander Van der Bellen

Jetzt erst recht!

Die Wiederholung der Präsidentenstichwahl nutzt der FPÖ und ihrem Manipulationsmärchen. Hat Alexander Van der Bellen genug Kraft, dagegenzuhalten?

Politik | Analyse: Barbara Tóth und Nina Horaczek | aus FALTER 27/16 vom 06.07.2016


Foto: Heribert Corn

Foto: Heribert Corn

Der Schriftsteller Michael Köhlmeier erlebte vergangenen Freitag ein Déjà-vu. „Das ist ja das Modell Hohenems“, dachte sich der Literat, als er von der Aufhebung der Bundespräsidentschaftswahl erfuhr. Die FPÖ in seiner Vorarlberger Heimatstadt hat nämlich bereits vorexerziert, was sie nun auf Bundesebene durchziehen will.

Auch in Hohenems, der viertgrößten Stadt in Vorarlberg, musste vergangenen Dezember neu gewählt werden. Auch in Hohenems fehlten dem FPÖ-Bürgermeisterkandidaten nur 121 Stimmen auf den Sieg. Auch in Hohenems brachte die FPÖ erst nach ihrer Niederlage eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, weil Wahlkarten nicht gesetzeskonform ausgegeben worden waren, und stellte „organisierte Wahlmanipulation“ in den Raum. Dabei wussten die Freiheitlichen genauso wie alle anderen über die legere Praxis der Wahlkartenausgabe Bescheid. Selbst der Vater von FPÖ-Spitzenkandidat Egger hatte sich, wie sich später herausstellte, ohne Vollmacht eine Wahlkarte für Eggers kranke, bettlägerige Mutter vom Amt abgeholt. Die Strategie war erfolgreich: Bei der Wahlwiederholung kam FPÖ-Kandidat Dieter Egger auf 55,75 Prozent der Stimmen. So wurde aus dem blauen Wahlverlierer zuerst der vermeintliche Hüter des Rechtsstaats und dann der neue Bürgermeister von Hohenems. „Das ist wie bei einem Dieb, der ja auch der beste Zeuge dafür ist, dass ein Diebstahl stattgefunden hat“, kommentiert der Schriftsteller Köhlmeier das Vorgehen der Ländle-FPÖ.

Was in Hohenems funktionierte, könnte der FPÖ nun in Österreich gelingen. Die Parallelen sind jedenfalls offensichtlich. Auch bei der Bundespräsidentschaftswahl unterzeichneten freiheitliche Beisitzer zuerst die Protokolle, dass bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen sei – um kurz darauf per eidesstattlicher Erklärung zu bestätigen, was alles falsch gelaufen war. Eine freiheitliche Beisitzerin erklärte vor dem Höchstgericht sogar, die Missstände seien zwar bereits während der Wahl aufgefallen, „aufgrund des überraschend guten Ergebnisses für Hofer verzichteten wir aber auf deren Protokollierung“, wie die Wiener Zeitung-Journalistin Katharina Schmidt auf Twitter berichtete.

Der Verfassungsgerichtshof gab den Freiheitlichen recht und hob die Bundespräsidentschaftswahl aufgrund formaler Fehler auf. Für den Grünen Alexander Van der Bellen und den Blauen Norbert Hofer heißt es zurück zum Start. Am 2. Oktober wird neu gewählt. Obwohl das Höchstgericht in seiner Erklärung ausdrücklich betont, dass es „keinen Anhaltspunkt auf tatsächliche Manipulation“ gegeben habe und selbst die befragten Freiheitlichen keine solche „wahrgenommen haben“, befeuert die FPÖ die Legende weiter, dass irgendwas mit den Wahlkarten wohl nicht Ordnung gewesen sei.

So war es auch schon am Wahlabend der Stichwahl. Die Wahlkarten würden „immer a bissl komisch ausgezählt“ werden, meinte Hofer da bereits. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mutmaßte, die vielen Wahlkarten gäben den „Helfershelfern des gegenwärtigen Politsystems“ die Gelegenheit, „dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen ,nachzuhelfen‘“. Auch nach der Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof teilte FPÖ-Chef Strache auf Facebook mit, dass „Manipulationen laut VfGH möglich gewesen sind“, um die Mär vom Rächer der getäuschten Wähler aufrechtzuerhalten.

Wie umgehen mit derartigen Verschwörungstheorien, die nun speziell in sozialen Medien gepflegt werden? Das sei eine alte Strategie der Freiheitlichen, die schon der frühere, 2008 verstorbene Parteichef Jörg Haider verstand, sagt der Psychologe, Psychoanalytiker und langjährige FPÖ-Beobachter Klaus Ottomeyer. „Wenn ich überall Betrug, Niedertracht und Manipulation sehe, reinigt das auch die eigene Psyche, und man selbst steht als der Gute und Edle da, der von den Bösen verfolgt wird.“ In der Psychoanalyse nenne man dies eine „paranoid-schizoide Position“. Im politischen Leben habe eine derartige Strategie den angenehmen Effekt für die davon angesprochenen Wähler, eine überaus komplexe politische Welt extrem zu vereinfachen in Gut und Böse. Da würde all das Böse, der Neid und die Schadenfreude auf „die anderen“ projiziert, auf die dunklen, bösen Mächte, „die Van der Bellen, den Kandidaten der Hautevolee, wie FPÖ-Kandidat Hofer es formulierte, unbedingt mit allen Mitteln an die Macht hieven wollen“, sagt Ottomeyer.

In einem internen Positionspapier haben die Grünen ein Wording für ihre Funktionäre ausgeschickt, wie sie die Wahlwiederholung an Stammtischen erklären sollen. Die grüne Kommandozentrale empfiehlt, den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes mit der Zentralmatura zu vergleichen. Auch da käme doch niemand auf die Idee, dass die Reifeprüfung für „98 Prozent der SchülerInnen wiederholt werden muss, wenn es nur bei zwei Prozent zu Beanstandungen gekommen ist“. „Wir werden uns bemühen, die Dinge sachlich darzustellen“, antwortet der in den Präsidentschaftswahlkampf stark involvierte grüne Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz auf die Frage, wie die Grünen mit derartigen Verschwörungstheorien umgehen werden. Ob so brav vorgetragene Argumente die wahlermatteten Österreicher überzeugen?

„Nein“, meint der Kommunikationsexperte Walter Ötsch, der seit Jahrzehnten die freiheitliche Rhetorik analysiert. „Mit sachlichen Argumenten kommt man gegen derartiges Verschwörungsdenken nicht an. Jede Entgegnung würde die Anhänger der großen Verschwörung nur noch bestärken und den Freiheitlichen helfen.“ Denn selbst die Tatsache, dass es keine Beweise für eine Verschwörung gebe, werde nur als Beweis gewertet, dass die Verschwörung funktioniere. Die einzige Möglichkeit sieht Ötsch darin, auf die Metaebene zu wechseln, das Verschwörungsdenken zu benennen „und zu zeigen, dass dieses Verschwörungsdenken, dieses ,Wir gegen die anderen‘, der Kern freiheitlichen Denkens ist“.

Die Grünen setzen aber auf eine andere Strategie. „Wir wollen einen Positivwahlkampf“, sagt der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Nicht umsonst laute der Titel einer bereits erschienenen Van-der-Bellen-Biografie „Präsident der Hoffnung“. Und als solcher soll Van der Bellen auch in der neuerlichen Stichwahl „gegen eine Politik der Angst und Vorurteile“ auftreten.

Der politische Gegner ist weniger nobel. In einschlägigen rechtsextremen Internetforen und auf Facebook wurden Van der Bellen bereits schwere Erkrankungen angedichtet. „Da kursieren allerhand Bösartigkeiten. Zum Beispiel, ich sei krebskrank, läge im Sterben oder hätte nur einen Lungenflügel. Allesamt erstunken und erlogen!“, erzählte Van der Bellen dem Kurier vergangenes Wochenende in einem Interview ungewöhnlich offenherzig. Ein Versuch seines Presseteams, offensiv gegen die beginnende Schmutzkübelkampagne vorzugehen.

Kein seriöser Sozialforscher traut sich derzeit eine Einschätzung zu, wie dieser Wahlkampf ausgehen wird. Es gibt nur Annäherungen an eine Unbekannte.

Zum Beispiel die Mobilisierung. Wie bei jeder Wahl geht es weniger darum, Anhänger des anderen für sich zu gewinnen, als darum, sein eigenes Publikum möglichst auszuschöpfen und die Wählerschaft des Gegners zu demoralisieren. Van der Bellens Wählerkoalition in der Stichwahl war bunt. Sie bestand nicht einmal zur Hälfte aus grünen Stammwählern und zu gleichen Teilen aus ehemaligen Griss-Wählern, Sozialdemokraten und Konservativen. Die wollen wieder motiviert werden. Hofer hat hingegen einen starken blauen Wählergrundstock. Fast drei Viertel seiner Stimmen holte er in der Stichwahl aus der FPÖ, der Rest verteilt sich auf rote, schwarze und Griss-Stimmen. Auch bei den Nichtwählern hat Hofer theoretisch noch mehr Potenzial als Van der Bellen. Dieser konnte in der Stichwahl 208.000 Nichtwähler des ersten Wahlgangs für sich gewinnen, Norbert Hofer erst 129.000. Wo die blauen Stimmen zu holen sind, ist für die Blauen relativ klar: vor allem in Wien. Ausgerechnet in Straches Heimatstadt ließ die blaue Wahlkampforganisation bei beiden Präsidentschaftswahldurchgängen aus.

Dafür steht die FPÖ finanziell besser da. Offiziell kosteten die beiden ersten Wahlgänge die Freiheitlichen 3,3 Millionen Euro, Experten gehen von mehr aus. Van der Bellen bezifferte seine Ausgaben mit 1,8 Millionen, dazu kommen 1,16 Millionen in Form von Sachspenden der Grünen. Allein in Oberösterreich spülen die Gewinne bei den Landtagswahlen den Blauen für das Jahr 2016 rund 3,3 Millionen Euro zusätzlich in die Parteikassa. In Summe bekommt die FPÖ in Oberösterreich jetzt 6,6 Millionen Euro. In Wien sind es sogar über elf Millionen Euro. Dank ihrer Wahlerfolge kommen nun auch die Blauen in den Genuss der üppigen Parteienförderung, die sich die Altparteien SPÖ und ÖVP einst für sich selbst maßschneiderten.

Für die Grünen beginnt jetzt das Geldsammeln. Zwar sagt der grüne Säckelwart Stefan Wallner, seine Partei sei so sparsam gewesen, dass noch mehr als ein paar Cent für Van der Bellen in der Wahlkassa seien. Summen möchte Wallner nicht nennen. Aber ohne potente Unterstützer außerhalb der grünen Partei wird es für Van der Bellen schwierig, ordentlich wahlzukämpfen. „Schon bei der letzten Wahl haben sich zahlreiche grüne Ortsgruppen bei uns beschwert, wieso bei ihnen kein einziges Plakat steht und Hofer alles zuplakatiert“, erzählt einer aus dem grünen Wahlteam. Die Antwort: Es war leider nicht mehr Geld da. Deshalb war das flache Land plakattechnisch tiefblaue Zone, während es grüne Sprengsel in den Großstädten gab. Genauso sah auch das Wahlergebnis aus.

Wird im September, wenn der Intensivwahlkampf beginnt, der Brexit noch ein Thema in Österreich sein? Wird Hofers Bekenntnis zu einem „Öxit“, also einem Ausstieg aus der EU, zum Wahlkampfverhängnis? Bei aller Kritik an der EU sind die Österreicher mehrheitlich gegen einen EU-Austritt. Van der Bellen hat sich bereits in der ersten Wahlrunde als Garant für einen proeuropäischen Kurs präsentiert und will diese Linie im neuen Duell noch verstärken. Vorsorglich distanzierte sich auch Hofer gleich nach der Aufhebung der Wahl von seiner Austrittsforderung. „Einige Medienvertreter“ hätten seine Aussagen „mehr als überspitzt“ dargestellt. Er wünsche sich eine gestärkte EU, Österreich als EU-Nettozahler dürfe dabei in Zukunft „keinesfalls nur Beifahrer“ sein.

Diese Stellungnahme veröffentlichte Hofer, wie zuletzt so oft, auf seiner Facebook-Seite. Auch das hat System. 250.000 folgen dem blauen Präsidentschaftskandidaten dort, sein Parteichef Strache hat fast 380.000 Abonnenten. Gemeinsam mit der FPÖ-nahen Informations- und Desinformationsplattform unzensuriert.at und dem parteieigenen FPÖ-TV, das via Facebook und Youtube abgerufen werden kann, verfügen die Blauen inzwischen über ausreichend eigene Propagandakanäle, um ihre Botschaften selbst unter die Menschen zu bringen.

„No-win-“ oder auch „Lose-lose-Situation“ nennt die Spieltheorie so etwas. Die FPÖ hat sich offenbar besser auf alle möglichen Ausgänge des Präsidentschaftswahlkampfes vorbereitet, als es die grünen Strategen wahrhaben wollen. Egal, wie man die Ausgangslage für die Wiederholung der Stichwahl im Herbst auch dreht und wendet, es lässt sich nur schwer ein Startvorteil für Van der Bellen daraus ablesen. Die FPÖ hat einen knapp unterlegenen Kandidaten, der eine zweite Chance bekommt und den Wahlkampf zur größte Aufholjagd aller Zeiten hochstilisieren kann. Sie hat eine heroische Legende zu erzählen, vom Kampf um Demokratie und Transparenz. Und sie hat, vor allem in den Ländern, durch Landesförderungen aufgefüllte Parteikassen, auf die sie zugreifen kann.

Die Grünen hingegen: ein Kandidat, der sich vielleicht zu früh schon in staatsmännische Pose geworfen hat. Kaum Budgetreserven, angewiesen auf Spenden der Zivilgesellschaft. Und dazu auch noch die Herausforderung, ein schon sicher geglaubtes Amt verteidigen zu müssen – also von vornherein defensiver sein zu müssen.

Dass die Partei des unterlegenen Kandidaten eine Präsidentschaftswahl wegen Schlampereien anficht und einen bundesweiten, neuen Wahlgang erwirkt, ist einzigartig in Westeuropa. Das zeigt nicht nur Heinz-Christian Straches Ungeduld auf dem Weg zur Macht. Seine Wählerinnen und Wähler warten schließlich seit elf Jahren darauf, dass ihr Idol endlich punktet. Wenn nicht bei Wahlen, dann zumindest vor Gericht. Das eigene Publikum will schließlich unterhalten werden. Es zeigt aber auch, wie die FPÖ es versteht, immer wieder neue Situationen zu schaffen, in denen sie sich als Opfer einer großen Verschwörung darstellen kann. Das ist der Boden, auf dem Straches Erfolg gedeiht.

Hätte Hofer die Stichwahl gewonnen, hätte die FPÖ wohl kaum die Wahl angefochten. Hätte Van der Bellen sie mit großem Vorsprung gewonnen, hätte die FPÖ sie trotzdem angefochten, allein aus dem Grund, den grünen Kandidaten zu diskreditieren und die ihr verhasste Briefwahl zu Fall zu bringen. Van der Bellen gewann die Stichwahl am 22. Mai letztlich nur knapp mit einem Vorsprung von 31.026 Stimmen und lieferte der FPÖ damit die beste Voraussetzung für ihre lang vorbereitete Diskreditierungsstrategie.

„Ich habe selten eine so fundiert argumentierte Anfechtung gelesen“, zollt sogar ein roter Spitzenjurist dem unter Federführung des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer (FPÖ) entstandenen Werk Respekt. „Das war wohl schon lange vorbereitet.“

Selbst wenn die Höchstrichter es gewollt hätten – und es gab auch Stimmen dafür, die Blauen abblitzen zu lassen (siehe Marginalie Seite 10) –, juristisch war die Beschwerde einwandfrei aufgebaut. Damit eröffnete sich die zweite Stufe des blauen „No-win“-Plans. Hätten die Höchstrichter die Wahlanfechtung abgewiesen, wären sie flugs Teil des „Systems“ geworden, das dem blauen Kandidaten nicht zu seinem Recht verhilft. Eine bessere Dolchstoßlegende hätten nicht einmal die Blauen erfinden können. So aber gaben die Richter Strache vergangenen Freitag in einem historischen Erkenntnis recht. Hofer kann nun im Wahlkampf mit höchstrichterlichem Segen als Retter der Demokratie posieren. „Das Recht geht vom Volk aus“, dichtete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl noch im Mai für die letzte blaue Plakatwelle. Ein Spruch, der rückblickend perfekt zur aktuellen Ausgangslage passt. Oder bereits in Vorahnung des Kommenden erfunden wurde.


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