Kommentar des Chefredakteurs

Warum dieser erzwungene Wahlgang für Österreich politisch so bedeutend ist

Falter & Meinung | LEITARTIKEL: FLORIAN KLENK | aus FALTER 28/16 vom 13.07.2016

Dieser Tage gewinnt man den Eindruck, die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene neuerliche Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) sei ein langweiliges Ritual zur Bestellung eines machtlosen Staatsnotars.

Das Stimmvieh zeigt sich genervt, ja angewidert, und in der Presse am Sonntag rät Leitartikler Christian Ultsch, die beiden Kandidaten mögen bitte auf Urlaub fahren und bis dahin schweigen.

Auffallend still verhalten sich auch die Regierungsparteien. Sie nickten das Erkenntnis des Verfassungsgerichts als Sieg des Rechtsstaats ab und agieren immer noch so, als ginge sie dieser Wahlgang eigentlich nichts an, vermutlich weil da ja keiner der Ihren zur Wahl steht.

Ja, Bundeskanzler Christian Kern und der rote Klubobmann Andreas Schieder bekannten, den grünen Professor zu unterstützen, doch eine offizielle Wahlempfehlung, ja gar eine gemeinsame Kampagne der SPÖ mit den Grünen bleibt aus. Eine massive Mobilisierung der roten Basis -wie einst im Wiener Wahlkampf -dürfen wir nicht erwarten. Für einen Grünen rennen die Genossen noch lange nicht.

Auch die Bürgerlichen gehen in Deckung, keine Rede von dem, was der Schriftsteller Doron Rabinovici die "antifaschistische Allianz" nennt. Wieder keine Empfehlung seitens der ÖVP, stattdessen zusammengebissene Zähne der Industriellenvereinigung (IV), der nicht so recht ekeln will vor einer freiheitlichen Wende in der Hofburg.

IV-Präsident Georg Kapsch meinte zwar vor der Wahl, ein EU-feindlicher Kandidat sei industriepolitisch das falsche Signal, eine Wahlempfehlung ringt auch er sich nicht ab. Sogar die Amtskirche druckst herum, sie ist zerrissen zwischen dem Reaktionär Andreas Laun (Hofer) und dem engagierten Wiener Erzbischof Christoph Schönborn (er unterstützt Van der Bellen, aber eben auch nicht explizit).

Diese politische Lethargie ist in Tagen wie diesen schon erstaunlich. Dabei ist diese Wahl nicht nur innenpolitisch wichtig, sie ist von großer demokratiepolitischer und europäischer Symbolik. Nicht nur, weil die Freiheitlichen es (mit Hinweis auf ein paar lässliche Formalfehler der Wahlbehörden) in einer westlichen Demokratie erstmals erzwingen konnten (und wieder erzwingen werden?), dass ihr unterlegener Kandidat Norbert Hofer eine zweite (und dritte?) Chance bekommt, obwohl keine einzige Wählerstimme gefälscht oder unterdrückt wurde.

Warum bräuchten wir nun mehr Engagement: Diese Wahl ist so wichtig, weil es um die Rolle Österreichs in der EU gehen wird. Wird sich die von Heinz Fischer so angenehm zurückhaltend administrierte Hofburg Richtung Ungarn, Großbritannien oder gar Russland orientieren? Wird sie dem liberalen, den Grundrechten verpflichteten europäischen Staatsverständnis abschwören (Herbert Kickl will ja bekanntlich die Menschenrechtskonvention überdenken)?

Die FPÖ will keine politische Union, sie will ein Europa der Nationalstaaten, die zwar wirtschaftlich verflochten, aber von Grenzen getrennt sind. Hofer will seinen sehnlichen Wunsch nach einem "Öxit" so knapp nach dem Brexit-Chaos der Briten nicht mehr explizit aussprechen. Aber tief im Herzen ist er kein Europäer, sondern ein destruktiver Nationalist, der engstirnige Netzwerke pflegen und knüpfen wird. Man wird sich nach den Zeiten zurücksehnen, als in der Hofburg ein paar rechte Senioren das Tanzbein schwangen. Bald könnten sie dort ihre politische Heimat finden. Hofer macht ja kein Hehl daraus, dass er ehemalige Rechtsextremisten, die einst den Schlagstock schwangen -etwa seinen Mitarbeiter René Schimanek -, als Mitarbeiter in die Hofburg mitzunehmen gedenkt.

Industrie, Wirtschaft und bürgerliches Lager wissen um diese Europafeindlichkeit Hofers. Sie müssten nun endlich den Mund aufmachen und sich öffentlich zu Hofers politischem Gegner bekennen, ja diesen demonstrativ finanziell unterstützen. Denn es geht in dem Wahlkampf bekanntlich nicht um die Ränder der Gesellschaft, sondern um die Mitte. Und dort steht Hofer beileibe nicht. Hofer ist und bleibt ein Extremist.

Doch von demonstrativer Solidarität mit dem gemäßigten Kandidaten ist keine Rede. Van der Bellen muss jetzt via Internet buchstäblich Kleingeld sammeln, damit er es zuwege bringt, in jedem Ort wenigstens ein Wahlplakat aufzustellen.

Die Bundespräsidentschaftswahl wird auch die Frage beantworten, ob Heinz-Christian Strache je Bundeskanzler werden wird. Hofer macht aus seinen Plänen ja kein Hehl, wie er auf Wahlveranstaltungen erzählt: Er will einen blauen Kanzler Strache. Und er wird deshalb sehr bald auf Neuwahlen drängen und in den zündelnden ÖVP-Buberln Sebastian Kurz (Aussenminister) und Gernot Blümel (ÖVP-Wien) Verbündete finden. Er wird -so, wie er es angekündigt hat -die Asylpolitik dazu nützen, die Regierung so lange zu reizen, bis sie aufgibt.

Dass sich die ehemalige schwarze Lichtgestalt Sebastian Kurz bis dato nicht als Unterstützer Van der Bellens outen wollte (sondern dies alten ÖVP-Haudegen überlässt), ist wohl seiner Hoffnung auf eine (Parttime?-)Kanzlerschaft in einer schwarzblauen Koalition geschuldet.

Van der Bellen will eine Vollkaskoversicherung gegen die Blauen sein. Viele kreideten ihm sein Versprechen, Strache selbst bei einem Wahlsieg keinen Regierungsauftrag zu erteilen, als "undemokratisch" an. Doch das Gegenteil ist der Fall. In Wahrheit handelt Van der Bellen zutiefst demokratisch . Er stellt sich hin und deklariert, was er will. Was gibt es Demokratischeres als einen Politiker, der nach diesem Versprechen von der Mehrheit gewählt wird? Sollte VdB zwei Amtszeiten, also zwölf Jahre, in der Hofburg residieren, wäre Strache bis zu seinem 60. Lebensjahr vom Kanzleramt ausgeschlossen -ein Segen für das Land.

Denn mit Freiheitlichen ist kein Staat zu machen, wie Kärntens Bilanz zeigt. Im Gegenteil: Die Freiheitlichen wollen den Staat und seine Organe zurechtklopfen, bis sie spuren. Die FPÖ ist auch keine Partei, die einen Systemwechsel will, sondern sie will das System für sich nutzen. Niemand hat das schöner vorgelebt als Norbert Hofer, der vor zehn Jahren als freiheitlicher Klubsekretär im Burgenland schon vor der Wahl eine Liste erstellte, in der Posten und Pöstchen aus der staatsnahen Wirtschaft an rote und blaue Politiker verteilt wurden.

Bleibt die demokratiepolitische Facette dieser Wahl. Die FPÖ, Altpartei durch und durch (siehe Postenschacher in Kärnten, siehe Vorwürfe der Korruption zu Regierungszeiten), will in Wahrheit keine repräsentative Demokratie. Sie will keine von Parteien entsandten und vom Volk gewählten Vertreter, die Politik für das Volk machen und nur alle fünf Jahre legitimiert werden. Deshalb diskreditiert sie die Parteien, deren Wert für eine Demokratie leider verkannt wird, als "Systemparteien". Die oft verhöhnten Parteien bündeln aber Interessen, sie sind konstanter., berechenbarer als "Bewegungen". In Parteien kann der Einzelne sein Anliegen institutionell behandelt wissen.

Die Freiheitlichen wollen keine Politik der Experten, das ist ihnen zu komplex. Sie wollen "das Volk" ständig befragen. Sie wollen den Dauerwahlkampf, die Dauererregung, die Demagogie, in der ständig Mehrheiten über die Rechte der Minderheiten verfügen können. Die FPÖ will ein anderes System, ein anderes Europa, einen anderen Sozialstaat, eine geschlossene Gesellschaft. Die Wahl am 2. Oktober ist daher eine Schicksalswahl.

Armin Thurnher ist auf Schreiburlaub. Seine Kolumne erscheint wieder im August


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