Der Vorrang der Möglichkeit vor der Wirklichkeit

Der Verfassungsgerichtshof konnte die Bundespräsidentschaftswahl nur aufheben, indem er den Wortlaut der Verfassung änderte. Das steht ihm nicht zu. Eine juristische Analyse

URTEILSSCHELTE: ALFRED J. NOLL
Politik, FALTER 28/16 vom 13.07.2016

Das Urteil eines Höchstgerichts kann zwar nur noch beim Jüngsten Gericht angefochten werden, dennoch ist es nützlich, einige Aspekte der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bisher nur mündlich ins Volk getragenen Entscheidung auszubreiten.

Zwei Vorbemerkungen sind wichtig: Der Anstand gebietet es offenzulegen, dass mir eine Bestätigung der Wahl durch den Verfassungsgerichtshof weitaus lieber gewesen wäre. Ich hänge mir also nicht das wohlfeile Mäntelchen der Interessenlosigkeit um, wenn ich nachfolgend den VfGH der Kritik aussetze.

Jede Kritik an dieser Entscheidung sieht sich der Misslichkeit ausgesetzt, in den Wind schlagen zu müssen, was allen Juristinnen bekannt ist: dass nämlich ein Urteil nur so ist gut wie seine Begründung. Was uns bisher zur Verfügung steht, ist aber keine Begründung, sondern eine Mischung aus Ergebnisverlautbarung ("die Wahl ist aufgehoben"), Besänftigung des Publikums ("es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer") und einem kursorischen Abriss gemeinverständlicher

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