Am Apparat Telefonkolumne

Muss die Republik den neuen Wahlkampf bezahlen, Herr Rami?

Politik | Interview: Florian Klenk | aus FALTER 29/16 vom 20.07.2016

Etwa viereinhalb Millionen Österreicher müssen noch einmal wählen. Der VfGH hat es angeordnet. Er will in seinem schriftlichen Erkenntnis nicht ausschließen, dass Norbert Hofer bei einer korrekt abgehaltenen Briefwahl 65 Prozent der von Rechtswidrigkeit belasteten Stimmen erhalten und somit die Wahl zum Bundespräsidenten gewonnen hätte (die Wahrscheinlichkeit dafür liegt bei etwa 0,01 Prozent). Was aber heißt das nun für die Finanzen der Parteien? Der Anwalt Michael Rami gibt Auskunft.

Herr Rami, können Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer nun die Republik verklagen?

Die Kandidaten selbst können das nicht, aber wohl diejenigen, die nun einen finanziellen Zusatzaufwand tragen müssen. Das könnten die Parteien sein, also FPÖ und Grüne.

Welchen Beweis müssen sie erbringen?

Sie müssen nachweisen, dass es zu Rechtswidrigkeiten bei der Durchführung der Wahl kam.

Das hat doch schon der VfGH festgestellt.

Sein Erkenntnis hat starke Autorität, aber eine Bindung im rechtlichen Sinne gibt es nicht, die Zivilgerichte entscheiden unabhängig. Fest steht aber, der Bund haftet für das Verhalten seiner Organe, wenn diese einen Schaden rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführt haben.

Wie viel Geld könnte man einklagen?

Grundsätzlich die Kosten der zweiten Stichwahl. Hier könnte aber die Republik einwenden, dass manches am Aufwand (etwa die Anzahl der Inserate) nicht nötig waren.

Was würden Sie den Parteien raten? Eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz? Oder doch Verzicht?

Ich würde sie darauf hinweisen, dass der Fall nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Facette aufweist. Die Republik Österreich könnte sich theoretisch bei den Bezirkshauptleuten schadlos halten. Ob sie es tun wird, ist allerdings fraglich, denn die Republik will ja ihre Beamten nicht finanziell ruinieren. Der Fall ist also besonders heikel.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige