Das Minus vor dem Mindesten in Österreich

Innenminister Wolfgang Sobotka will mehr Hartz IV und weniger Mindestsicherung

Politik | aus FALTER 29/16 vom 20.07.2016

Die Mindestsicherung in Österreich ist ein gänzlich anderes System als ein bedingungsloses Grundeinkommen. 2010 eingeführt, diente die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" in erster Linie der Verwaltungsvereinfachung und ersetzte die Sozialhilfe.

Anspruch hat grundsätzlich jeder, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und dessen Haushaltseinkommen unter den Mindeststandards liegt. Die Mindestsicherung ist allerdings an einige Bedingungen geknüpft: Das Vermögen (mit Ausnahme der Wohnung) des Antragstellers darf 4188 Euro nicht überschreiten und der Bezieher muss "Bereitschaft zur Arbeit" zeigen. Die Mindeststandards liegen 2016 bei einem Grundbetrag von 628,32 Euro und einem Wohnkostenanteil von 209,44 Euro. Eine Einzelperson kann also 837,76 Euro pro Monat beziehen. Paare in einer Lebensgemeinschaft erhalten je 628,32 Euro.

Die Mindestsicherung ist Ländersache, die Zahlungen - insbesondere für Kinder - unterscheiden sich je nach Bundesland. Und auch die politischen Absichten, die mit der Mindestsicherung verbunden sind. Da theoretisch jeder mit gültigem Aufenthaltstitel Anspruch auf Mindestsicherung hat, sind insbesondere auch Flüchtlinge auf die Mindestsicherung angewiesen.

Im ÖVP-FPÖ-geführten Oberösterreich wurde kürzlich bereits beschlossen, die Mindestsicherung für Asyl-und subsidiär Schutzberechtigte auf monatlich 520 Euro zu reduzieren. Auf Bundesebene hat Innenminister Wolfgang Sobotka kürzlich vorgeschlagen, das System der Mindestsicherung in Richtung des umstrittenen deutschen Arbeitslosengeldes "Hartz IV" zu reformieren. Anspruch auf Mindestsicherung soll erst bestehen, wenn jemand mehrere Jahre lang in Österreich seinen Wohnsitz hat.

Darüber hinaus schwebt Sobotka vor, dass Mindestsicherungsbezieher in Zukunft zur Leistung von gemeinnütziger Arbeit zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro verpflichtet werden können.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige