Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Wie die Glücksspielgiganten um die Spielbank-Konzessionen streiten

Politik | aus FALTER 29/16 vom 20.07.2016

Über Jahrzehnte hinweg waren die Casinos Austria der einzige Inhaber von Spielbank-Konzessionen in Österreich, de facto also Monopolist im Kasinogeschäft.

Dagegen hatten andere etwas einzuwenden: die Europäische Union, weil Monopole wettbewerbswidrig sind, die Konkurrenz, weil sie auch Geld verdienen wollte.

In Österreich regelt man so etwas auf Österreichisch. Oder versucht es zumindest. In den 2000er-Jahren - unter schwarz-blauer Regierung - hätte der Novomatic-Konzern unter Einsatz von viel Geld, das in die richtigen politischen Kanäle floss, beinahe eine Gesetzesänderung erwirkt. Im buchstäblich letzten Moment konnten die Casinos Austria die Mehrheit im Parlament drehen. Damit war für ein paar Jahre Ruhe. Auf Druck der EU musste die Republik Österreich die Kasinolizenzen allerdings doch wieder ausschreiben. In Österreich regelt man so etwas auf Österreichisch.

Insgesamt 15 Lizenzen wurden ausgeschrieben. Die Casinos Austria erhielten für ihre bisherigen zwölf Standorte den Zuschlag. Der Novomatic-Konzern erhielt 2014 erwartungsgemäß zwei Konzessionen, ein deutsch-schweizerisches Konsortium erhielt in Wien den Zuschlag.

Die Ausschreibung des Finanzministeriums unter Michael Spindelegger hatten schon damals viele Beobachter als maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der österreichischen Marktteilnehmer betrachtet. Die Casinos Austria haben die Bescheide deswegen angefochten -und vergangene Woche beim Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen.

Seit der Anfechtung hat sich die Lage gründlich verändert: Der Novomatic-Konzern hat gemeinsam mit tschechischen Investoren die Mehrheit an den Casinos Austria erworben. Dadurch verfügt der niederösterreichische Glücksspielkonzern indirekt ohnehin über zwölf Lizenzen und würde an einer Neuausschreibung eher nicht teilnehmen.

Österreich hat also de facto wieder ein Glücksspielmonopol.


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