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FPÖ-Zeitung von Presserat gerügt

Marlene Liebhart | Medien | aus FALTER 30/16 vom 27.07.2016

Das Bild einer Gruppe von männlichen Flüchtlingen vor einem Zugwaggon druckt die FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung (NFZ) mit dem Satz "Zu viele brutale Gewalttäter unter den 'Schutzbedürftigen'". Einer der Männer blickt in die Kamera und ist klar zu erkennen. Der dazugehörige Artikel "Narrenfreiheit für kriminelle Asylwerber?" erschien in der Ausgabe vom 28. April diesen Jahres auf Seite 11.

Auf die Beschwerde einer Leserin leitete der Presserat ein Verfahren ein und urteilte, dass die NFZ damit gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse verstoßen habe. Genauer gesagt gegen Punkt fünf: Persönlichkeitsschutz. Der Abgebildete werde als krimineller Gewalttäter hingestellt.

Die FPÖ als Medieninhaberin hat weder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Verfahren Stellung zu beziehen, noch hat sie sich bisher der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserates unterworfen. In der Entscheidung wird sie dazu aufgefordert, diese freiwillig in der NFZ zu veröffentlichen.

Konsequenzen, die darüber hinausreichen, trägt eine Mahnung des Presserates nicht, der dargestellte Mann hätte aber prinzipiell die Möglichkeit, zivilrechtlich zu klagen. Die Redaktion der NFZ war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.


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