Geschichtestunde für Herbert Kickl

Ist es undemokratisch, wenn ein Bundespräsident der stimmen stärksten Partei die Regierungsbildung verweigert?

Falter & Meinung | Gastkommentar: Doron Rabinovici | aus FALTER 30/16 vom 27.07.2016

Herbert Kickl, der Geschäftsführer der FPÖ, der dafür bekannt ist, Hetzparolen gegen alles Fremde zu dichten, fordert für ein Fairnessabkommen - das die Freiheitlichen vorzeitig torpedierten - eine Garantie von Alexander Van der Bellen: dass er, falls er wiederum zum Bundespräsidenten gewählt wird, auf jeden Fall die stimmenstärkste Partei - und sei es die FPÖ - mit der Regierungsbildung beauftragt.

Kurzum: Kickl will die Kompetenz des Bundespräsidenten einschränken.

Das ist um so merkwürdiger, als es die Freiheitlichen sind, die eine besondere Schwäche für einen starken Präsidenten hegen. Immer wieder reden sie von einer Personalunion aus Kanzler und Präsident. Ihr Kandidat Norbert Hofer drohte offen, Österreich in eine autoritär-plebiszitäre Republik umzuwandeln. Hofer erklärte, an den Kabinettssitzungen teilnehmen und auch die Regierung unter Umständen entlassen zu wollen. Anfang Juli stellte Hofer in Aussicht, ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU unterstützen zu wollen.

So stark die Freiheitlichen den Präsidenten auch machen möchten, in einer Hinsicht soll er lieber zum bloßen Staatsnotar verkommen. Kickl erklärte, die Regierungsbildung könne "nicht an der Launenhaftigkeit eines Präsidentschaftskandidaten hängen". Es sei vielmehr "in der Republik immer Usus gewesen", der stimmenstärksten Partei den Auftrag zu erteilen.

Weiß Kickl nicht, wie falsch er historisch liegt?

1953 war es etwa Bundespräsident Theodor Körner gewesen, der die Regierungsbildung diktierte. Obgleich seit 1929 vorgesehen, konnte wegen Faschismus und Nazismus erst 1951 eine Volkswahl abgehalten werden. Körner war der erste direkt gewählte Bundespräsident. Aus dem Urnengang von 1953 war die SPÖ als stimmenstärkste Partei hervorgegangen, doch sie erhielt im Nationalrat um ein Mandat weniger als die ÖVP. Die SPÖ beanspruchte deshalb mehr Ministerposten für sich, weswegen die ÖVP unter Leopold Figl auf eine Dreierkoalition mit dem VdU spekulierte. Aber Präsident Körner lehnte ein Bündnis mit den Vorläufern der FPÖ ab, da sie die österreichische Nation ablehnten. Er erklärte Figl, er werde "unter den gegebenen Verhältnissen niemals einem Vertreter dieser Partei in der Regierung zustimmen". Körners Entscheidung führte letztlich zur Ablöse von Figl. Julius Raab wurde der neue Kanzler. 1956 erkannte Körner abermals der stimmenstärksten Partei, der ÖVP, den Regierungsauftrag zu, doch ausdrücklich nur zur Bildung einer großen, einer schwarzroten Koalition.

Aus der Wahl von 1959 ging wiederum die SPÖ als stärkste Partei hervor, erhielt allerdings erneut ein Mandat weniger als die ÖVP. Nun strebten die Sozialisten unter Bruno Pittermann die Regierungsführung an, aber Bundespräsident Adolf Schärf erteilte der SPÖ eine Abfuhr. Er fürchtete, die Volkspartei werde, falls ihr nicht die Führungsrolle im Kabinett überlassen werde, eine Koalition mit den Freiheitlichen suchen.

Franz Jonas war es, der 1966 dem Wunsch nach dem Ende der großen Koalition stattgab. Die Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz waren gescheitert. Josef Klaus wurde zum Kanzler einer Alleinregierung ernannt. Die Sozialpartnerschaft sollte dadurch nicht gefährdet sein.

Ging die Erinnerung an die aktive Rolle, die einst die Präsidenten bei der Regierungsbildung spielten, unter dem Sonnenkanzler Kreisky verloren? Oder ist es eher das bleierne Amtsverständnis des Rudolf Kirchschläger, das unsere Sichtweise prägt? Unter Kurt Waldheim wurde die Hofburg zum schwarzen Loch des Vergessens. Nie hätte der Herr Kurt, das Schreckgespenst österreichischer Lebenslüge, das nirgendwohin eingeladen wurde, auch noch Jörg Haider, den Führer einer neuen Rechten, zum Vizekanzler machen können.

Nicht Alexander Van der Bellen ist es, der die Rolle des Bundespräsidenten verändern möchte. Im Gegenteil: Sein Plan, niemanden zum Kanzler zu küren, der gegen Österreichs Stellung im vereinten Europa agiert, erinnert an die Usancen jener Präsidenten, die niemanden zum Minister ernannten, der die nationale Souveränität der Republik infrage stellte.

Die Präsidentschaft war ein ausgleichender Faktor jenseits der Parteien. Der Präsident war der Stimmungsmache entrückt. Eben dagegen laufen die Freiheitlichen Sturm. Wo Fairness war, soll Fährnis werden. Ihr Kandidat will den Staat einfärben. Sie bläuen uns ein, wozu sie fähig sind. Sie sagen, wir werden noch ein blaues Wunder erleben, was alles möglich ist.

Sie glauben nicht an die Vielfalt der Bevölkerung, sondern bloß an das Volk schlechthin, und sie meinen immer zu wissen, was es will. Deshalb kann es nur Manipulation sein, wenn ihr Kandidat nicht gewählt wird. Sie hegen einen tiefen Groll gegen unser System. Sie streben nach dem Präsidentenamt, indem sie es entwerten. Sie greifen nach der Republik, die ihnen von Anfang an zuwider war. Sie vergreifen sich an ihr.

Der Autor ist Schrift steller und Träger des Toleranzpreises


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