Am Apparat Telefonkolumne

Warum müssen Sie die Automaten wieder hergeben, Frau Sima?

Interview: L. Matzinger | Politik | aus FALTER 31/16 vom 03.08.2016

Voriges Jahr begann die Stadt Wien einen Kampf, den sie bis heute vehement führt. Nach dem Verbot des kleinen Glücksspiels hatte die Sportwette und hunderte Wett-Cafés einen Boom erfahren. Das wilde Treiben sollte eingedämmt werden. Es folgten Razzien und schließlich ein neues Sportwetten-Gesetz.

Bloß: Vergangene Woche musste die Polizei zehn der insgesamt mehr als 200 als illegal konfiszierten Geräte an den ehemaligen Betreiber Wetten Schwechat zurückgeben. Das Wiener Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass sie zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung überhaupt keiner Genehmigung bedurften. Wie konnte das passieren, fragen wir die zuständige Stadträtin, Ulli Sima (SPÖ).

Was haben Sie sich gedacht, als Sie das Urteil des Verwaltungsgerichts lasen?

Ich habe es noch gar nicht gelesen, weil das die Beschlagnahmungen der Polizei betrifft, in die wir nicht involviert waren.

Aber es war doch jemand vom Magistrat dabei?

Ja, bei den Razzien waren Vertreter vieler Behörden dabei, um für jedes mögliche Delikt einen Ansprechpartner zu haben. Aber amtsführend war die Polizei, nicht die Gemeinde.

Auf welcher Grundlage wurden die Beschlagnahmungen durchgeführt?

Auf Grundlage des Wettengesetzes und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass solche Geschäfte in Landeskompetenz fallen.

Die Geräte wurden aber vor der Wiener Gesetzesnovelle beschlagnahmt. Damals gab es noch gar kein entsprechendes Landesgesetz, es bedurfte demnach keiner Genehmigung der Stadt. So argumentiert das Gericht.

Das ist falsch, natürlich gab es ein Landesgesetz. Die Geräte waren illegal, weil ohne Genehmigung aufgestellt. Wären wir Beschwerdeführer, würden wir dagegen berufen.

Denken Sie, dass nun noch weitere Betreiber ihre Geräte zurückfordern?

Mittlerweile sind 108 Beschlagnahmungen rechtskräftig. 29 Verfahren laufen noch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.


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