Am Apparat Telefonkolumne

Herr Zanger, wieso wollen Sie die Wahlaufhebung aufheben lassen?

Politik | INTERVIEW: L. MATZINGER | aus FALTER 32/16 vom 10.08.2016

Unter den österreichischen Strafverteidigern ist Georg Zanger ein Mann fürs Grobe. Er war der Verteidiger des Mörders Jack Unterweger und vertrat die Angehörigen von Marcus Omofuma, der bei seiner Abschiebung aus Österreich starb. Und Zanger ist ein wehrhafter Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Er zeigte viele FPÖ-Politiker nach dem Verbotsgesetz an und wird nicht müde, die Justiz mit Anzeigen gegen Neonazis zu beschäftigen. Jetzt hat Zanger ein neues Projekt. Er will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Aufhebung der Präsidentschaftswahl einlegen. Eine Anfechtung der Anfechtung, sozusagen.

Herr Zanger, was ist am Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs falsch?

Laut Gesetz muss eine Wahl aufgehoben werden, wenn eine Manipulation stattgefunden hat. Kann diese nicht nachgewiesen werden, müsste sich der Gerichtshof anderer Wissenschaften bedienen und hätte gemerkt, was Mathematiker in Michigan nun errechnet haben: dass die beanstandeten Stimmen den Ausgang nicht beeinflusst hätten.

Wie kamen Sie auf die Idee, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen?

Jede Demokratie basiert darauf, dass die Bürger sich Vertreter wählen dürfen, die Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Im Falle der Stichwahl wurde dieses Grundrecht beeinträchtigt. Meine Stimme wurde nicht gewertet. Da die Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof kommt, der eigentlich für die Wahrung der Grundrechte zuständig ist, kann ich die Verletzung nur beim EGMR geltend machen.

Wie gehen Sie vor?

Zuerst muss mich der österreichische VfGH als Betroffenen anerkennen, dann kann ich Beschwerde an den EGMR richten. Der nimmt sie an, wenn sie wirklich in seine Zuständigkeit fällt, und prüft sie.

Warum tun Sie sich das an?

Mir geht es darum, dass Bürger ihre politischen Rechte wahrnehmen müssen und ein Zeichen gegen falsche Entscheidungen setzen, auch wenn sie vom VfGH kommen.


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