"Darf Erdogan im Ausland zu Türken sprechen?"

Der Grazer Staats-und Verfassungsrechtler Joseph Marko erläutert, was juristisch zu bedenken ist, wenn ausländische Staatschefs in Österreich zu ihren Landsleuten sprechen

Politik | INTERVIEW: ARMIN THURNHER | aus FALTER 32/16 vom 10.08.2016

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei versammelten sich türkische Demonstranten in europäischen Hauptstädten, unangemeldet in Wien, angemeldet in Köln, um ihre Solidarität mit der Regierung der AKP und deren Chef, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, kundzutun.

In Köln untersagten die Behörden die Videoübertragung einer Rede Erdoğans, in Wien erhoben Politiker sogleich Forderungen nach einem Demonstrationsverbot für Türken. Außenminister Sebastian Kurz sagte, er erwarte, dass Menschen, die bei uns leben, sich unserem Land gegenüber "loyal verhalten". In der Kronen Zeitung teilte er mit, sie sollten es "aus Respekt unterlassen, politische Konflikte nicht nach Österreich zu importieren", wobei er natürlich das Gegenteil meinte. Norbert Hofer ließ die Gelegenheit nicht ungenützt verstreichen, Ähnliches zu verbreiten.

Es entstand das Gefühl, der Rechtsstaat sei außer Kraft gesetzt, wenn Türken türkische Fahnen auf Wiens Straßen schwingen. Wir wollten vom renommierten


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